Sonderparteitag zur Energiewende: Grüne für schwarz-gelbes Atomgesetz

Die Parteispitze warb mit Nachdruck für die Zustimmung zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb

Auf dem Sonderparteitag der Grünen in Berlin ist eine Vorentscheidung zugunsten des schwarz-gelben Fahrplans für den Atomausstieg bis 2022 gefallen. Die Delegierten beschlossen am späten Samstagnachmittag, den Leitantrag des Bundesvorstandes zur Grundlage der weiteren Beratungen zu machen. Darin empfiehlt die Parteispitze den Abgeordneten der Grünen, am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das Gesetz mit Ja zu votieren und nur die begleitenden Gesetze zur Energiewende ablehnen soll.

Konkurrierende Leitanträge, die sich gegen eine Zustimmung wandten, fanden bei der Abstimmung nicht die Mehrheit. Im Gegensatz zu Union und FDP wollen die Grünen nicht erst 2022, sondern bereits 2017 aus der Nutzung der Kernkraft aussteigen.

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Die Delegierten begannen nach dieser Grundsatzentscheidung mit der Beratung von rund hundert Änderungsanträgen zum Leitantrag des Vorstands. Mit der Schlussabstimmung wurde für den frühen Abend gerechnet.

Parteichefin Roth: „Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen”

Zuvor hatte die Parteispitze mit Nachdruck für die Zustimmung zum Atomausstieg von Schwarz-Gelb geworben. Das Gesetz sei auch ein Erfolg der Grünen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Samstag unter starkem Beifall der Delegierten. Die Partei sei trotz aller Unterschiede vereint in dem Wunsch „raus aus der Atomkraft - rein ins solare Zeitalter“, rief Roth den Delegierten zu.

„Kanzlerin zur 180-Grad-Wende gezwungen“

Sie verwies darauf, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Ausstiegsplan einige Verbesserungen des früheren rot-grünen Atomkonsens' beinhalte - darunter die konkreten Ausstiegsdaten für alle Akw. Ein Ja zum Ausstiegsgesetz sei „kein Blankoscheck“ für die Regierung, sagte Roth. Es brauche starke Grüne, „denn die Energiewende hat gerade erst begonnen“.

Die Parteichefin kündigte an, dass sich die Grünen für weitere Schritte beim Umbau der Energieversorgung einsetzen werden, wenn sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen sollten. Roth nannte unter anderem mehr Sicherheit der noch am Netz befindlichen Meiler.

Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, eine 180-Grad-Wende vorzunehmen.“ Es wäre nicht glaubwürdig, „wenn wir gegen unsere eigenen Anträge, unsere eigenen Gesetzentwürfe stimmen würden“. Er erteilte abermals Spekulationen eine Absage, der Atomausstieg könne einem schwarz-grünen Bündnis im Bund den Weg bereiten. „Wir wollen nicht mit ihnen regieren, sondern sie rückstandsfrei aus der Regierung ablösen“, sagte er mit Blick auf Union und FDP.

Akw-Gegner vor dem Tagungsgebäude

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Ketschmann, sagte, dass er gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt habe. Das sei eine „Sternstunde des Föderalismus“ gewesen. „Die Grünen sind das Maß aller Dinge in der Energiepolitik. Einen größeren Erfolg kann eine Partei nicht haben“, sagte Kretschmann.

Die Gegner einer Zustimmung machten geltend, dass ein Ausstieg bis 2022 nach Fukushima nicht mehr möglich sei. „Die Dinger müssen bis 2017 vom Netz“, forderte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Andere Kritiker des Parteivorstandes setzten sich dafür ein, ein Ja zum Ausstiegsgesetz von Nachbesserungen abhängig zu machen. „Wenn Merkel nicht die Zeit oder den Mut hat, um mit uns Grünen über den Atomausstieg zu verhandeln, hat sie unsere Zustimmung nicht verdient“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. Jeder Tag, „den diese Dinger länger laufen, ist ein Tag zu viel“. Die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nannte den Gesetzentwurf verbesserungswürdig. „Als Teil der Bewegung müssen wir dafür sorgen, dass es ein guter Ausstieg wird.“

Vor dem Tagungsgebäude, den Berliner Messehallen, demonstrierten Akw-Gegner gegen ein Ja zu den Atomplänen der Regierung. In dem Leitantrag des Grünen-Vorstands wird zwar die Zustimmung zum Atomgesetz empfohlen. Zugleich werden die schwarz-gelben Pläne zur Förderung der erneuerbaren Energien, das geplante Ersatz-Kraftwerk für Stromengpässe und mangelnde Akw-Sicherheit kritisiert. Der Vorsitzende der Ethikkommission zur Energiewende, Klaus Töpfer, verwies in einer Gastrede darauf, dass der geplante Atomausstieg im Ausland sehr genau beobachtet werde. „Es muss so gelingen, dass andere sagen, so können wir es auch machen“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: FAZ.NET
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