16.09.2007 · Der Grünen-Vorstand hat auf dem Sonderparteitag eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Delegierten verweigerten dem Leitantrag zum Afghanistan-Einsatz die Zustimmung - und nahmen stattdessen einen kritischeren Gegenantrag an.
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Dem Vorsitzenden Bütikofer treibt's den Schweiß auf die Stirn
Die Basis der Grünen hat ihrer Parteiführung auf dem Sonderparteitag zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Gefolgschaft verweigert. Die Delegierten lehnten am Samstag in Göttingen den Leitantrag des Bundesvorstands mit deutlicher Mehrheit ab und stimmten stattdessen für den Antrag einer Basis-Initiative. Darin macht der Parteitag den Bundestagsabgeordneten der Grünen die Vorgabe, dem kombinierten Mandat für die Afghanistanschutztruppe Isaf und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nicht zuzustimmen.
Die entsprechende Formulierung im Antrag des Bundesvorstands hatte auf eine solche Festlegung verzichtet, um einigen Abgeordneten die Zustimmung zu ermöglichen. Dieser flügelübergreifende Kompromiss war von den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, den Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn und Renate Künast sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei mitgetragen worden. Der Antrag wurde aber von den Delegierten des Sonderparteitags mit 361 gegen 264 Stimmen abgelehnt.
Der Wiederaufbau soll Vorrang bekommen
Der Streit hatte sich an der Haltung zu den Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr entzündet, deren Einsatz von manchen Grünen befürwortet, von den meisten aber abgelehnt wird. Dafür sind unter anderem Frau Künast, Kuhn und Bütikofer, dagegen Frau Roth, Trittin und Nachtwei. Einige der Gegner des Tornado-Einsatzes wollten in der Gesamtabwägung dennoch für das kombinierte Isaf-Mandat stimmen.
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Lange Gesichter: Bütikofer und Roth
Auch in dem nun gefassten Beschluss bekennen sich die Grünen grundsätzlich zur deutschen Beteiligung am Isaf-Einsatz. Voraussetzung dafür sei aber ein deutlicher Kurswechsel hin zu einem Vorrang des zivilen Wiederaufbaus. Komme es dazu innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nicht, solle die Bundeswehr auch ihr Engagement im Rahmen der Isaf beenden. Der Antrag geht auf den nordrhein-westfälischen Grünen Robert Zion zurück. Er gehört zu den Initiatoren des Sonderparteitages.
