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Debatte um Von-Storch-Tweet : So funktioniert das NetzDG

  • Aktualisiert am

Das Löschzentrum von Facebook in Berlin Bild: dpa

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat gegen die Kölner Polizei getwittert. Daraufhin wurde ihr Account gesperrt. Das löste eine Debatte um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus – obwohl es offiziell nicht Anlass der Sperrung war. Ein Überblick über das neue Gesetz.

          Was hat sich mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geändert?

          Durch das Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG), das zum 1. Januar vollständig in Kraft getreten ist, können Nutzer nun gezielt strafbare Inhalte melden, die auf den deutschen Seiten sozialer Netzwerke verfügbar sind. Als Reaktion auf das Gesetz haben etwa Facebook, Google oder auch Twitter neue Prozeduren eingerichtet. Das NetzDG sieht bei Verstößen gegen Löschpflichten für die Unternehmen hohe Bußgelder vor, regelt aber nicht die Frage der Strafbarkeit der Inhalte.

          Wie funktioniert das neue Meldeverfahren?

          Schon jetzt können sich Nutzer von sozialen Netzwerken über Inhalte beschweren, die gegen die Gemeinschaftsrichtlinien des jeweiligen Netzwerks verstoßen. Nun kommt parallel ein neues Verfahren hinzu, das dem Melden von Urheberrechtsverstößen nachempfunden wurde. Im Falle von Facebook ist eine Meldung nach dem NetzDG folgendermaßen geregelt: Nach der Angabe des eigenen Namens sollen Nutzer die bemängelten Inhalten möglichst einem von mehr als einem Dutzend Straftatbeständen zuordnen, etwa Beleidigung oder Volksverhetzung. In einem weiteren Schritt können Nutzer erläutern, aus welchem Grund sie bestimmte Aussagen für rechtswidrig halten, damit sich bei der späteren Überprüfung der Kontext erschließt. So sollen etwa Unterscheidungen zwischen Satire und Beleidigungen möglich sein. Im letzten Schritt müssen die Melder ihren „guten Glauben“ versichern und digital unterschreiben.

          Wie geht es dann weiter?

          Gilt ein Inhalt als offensichtlich rechtswidrig, muss er binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Bestehen Zweifel an der Rechtswidrigkeit, müssen die Betreiber innerhalb von sieben Tagen über den Inhalt entscheiden und ihr Vorgehen dabei dokumentieren. Soziale Netzwerke können diese Überprüfung entweder selbst übernehmen oder andere geeignete Stellen dafür benennen. Versagt ein Anbieter dabei, ein effektives Beschwerdesystem aufzustellen, drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen, fünf Millionen gegen den einzelnen Mitarbeiter. Ein genauer Bußgeld-Katalog wurde bislang aber nicht festgelegt. Außerdem soll ein Versagen im Einzelfall nicht gleich zu den Bußen führen. Damit soll verhindert werden, was die meisten Fachleute befürchten: dass die Anbieter aus Vorsicht zu viele Beiträge löschen.

          Droht denn durch das NetzDG tatsächlich eine zu weitgehende Löschpraxis von Nachrichten?

          Das wird erst die konkrete Anwendung des Gesetzes in den kommenden Monaten zeigen. Kritiker des Gesetzes, wie etwa der Internetbranchenverband Bitkom, fürchten, dass durch den Zeitdruck bei der Überprüfung zwangsläufig auch erlaubte Inhalte gelöscht werden. Ganz verhindern lässt sich das sogenannte Overblocking wohl auch nicht, wenn Inhalte geteilt werden, um ein bestimmtes Verhalten anzuprangern, wie jüngst bei Facebook-Nachrichten, die aus Protest gegen Judenhass ein Video über einen antisemitischen Ausfall eines Passanten vor einem israelischen Restaurant in Berlin verlinkten. Diese wurden von dem sozialen Netzwerk zunächst gelöscht.

          Wurde Beatrix von Storchs Twitter-Account auch wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gesperrt?

          Die Sperrung des Accounts der AfD-Abgeordneten wurde von Twitter damit begründet, dass er gegen „unsere Regeln über Hass-Inhalte“ verstößt. Das geht aus dem Handy-Screenshot hervor, den von Storch selbst auf Facebook veröffentlichte. Zwar haben viele soziale Netzwerke ihre Community-Standards im Kontext der Debatte um Falschnachrichten und Cybermobbing – und wohl auch im Hinblick auf die Einführung des NetzDG – verschärft; eine Meldung im Rahmen des neuen Gesetzes war aber zumindest nicht direkt ausschlaggebend für die Sperrung des Accounts der AfD-Politikerin. Anders verhält es sich mit der Sperrung auf Facebook: Diese begründete das Unternehmen der Meldung einer Volksverhetzung – der Tatbestand ist im NetzDG aufgeführt.

          Wer überprüft, ob die sozialen Netzwerke gemeldete Inhalte tatsächlich entfernen?

          Das Bundesamt für Justiz (BfJ) schaltet sich ein, wenn Netzwerke gegen ihre Löschpflichten nach dem NetzDG verstoßen. Dafür stellt das Amt ein Beschwerdeformular bereit. Voraussetzung für ein Beschwerde beim BfJ ist aber, dass die Nutzer sich zuvor bei dem entsprechenden Netzwerk  über die Inhalte beschwert haben. Ist das der Fall, prüft das BfJ die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, nimmt aber selbst keine Löschungen oder Sperrungen vor.

          Fallen auch Inhalte aus anderen Ländern unter das neue Gesetz?

          Entscheidend ist die Abrufbarkeit eines Postings im deutschen Raum. Sind bestimmte Inhalte in Deutschland zugänglich, können sie über das neue Beschwerdesystem gemeldet werden. Um Inhalte nach dem NetzDG zu beanstanden, ist laut dem Internetportal Golem zudem eine deutsche IP-Adresse nötig.

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