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Veröffentlicht: 10.08.2013, 13:36 Uhr

Snowden-Affäre SPD-Politiker gehen auf Distanz zur Parteiführung

In der SPD wird die Kritik an der Führung immer lauter. Die antiamerikanische Debatte sei nicht angemessen, heißt es bei Innenpolitikern. Der Vorsitzende Gabriel habe das Thema ohne Rücksprache übermäßig zugespitzt.

© dpa In der Kritik: der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel

Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der „Snowden-Affäre“. Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde. „Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte“, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Er habe sich „von meiner Partei an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Zurückhaltung gewünscht“, so Körper, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Die Zusammenarbeit der Dienste sei „als Wahlkampfthema nur bedingt geeignet“. Die Bundesregierung habe allerdings zu wenig Bereitschaft zur Aufklärung gezeigt. Das habe Spekulationen Tür und Tor geöffnet.

„Funktionsfähigkeit der Dienste nicht gefährden“

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, rief seine Partei zur Mäßigung auf. Zwar sei eine „kompromisslose Aufklärung“ nötig, was die Berichte über eine mögliche flächendeckende Ausforschung durch amerikanische Dienste angehe. Hartmann, der ebenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, warnte aber zugleich: „Ich will nicht, dass die Funktionsfähigkeit der deutschen Dienste und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern beschädigt wird.“

Die SPD-Politiker setzten sich damit vom Kurs der Parteiführung ab. Vor allem der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hatte die Affäre in den vergangenen Wochen für den Wahlkampf vorangetrieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der F.A.S., Oppermann habe nach jeder Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums versucht, die Bundeskanzlerin zu beschädigen. „Eine Amtspflichtverletzung der Kanzlerin hat es aber ebenso wenig gegeben wie eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste“, so Grosse-Brömer.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der F.A.S.: „Oppermann gebärdet sich als wild gewordener Wahlkämpfer, der sich für das Amt des Innenministers profilieren will.“

In der SPD wird hingegen der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als derjenige gesehen, der das Thema ohne Konsultationen mit den Innenpolitikern seiner Partei übermäßig zugespitzt habe. So wird kritisiert, dass Gabriel ohne Absprache den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ins Spiel gebracht hatte. Zudem gebe es im Willy-Brandt-Haus Wahlkampfberater, die einen scharfen Kurs in der „Snowden-Affäre“ forderten.

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Quelle: wahlrecht.de
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