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Silvester in Köln : Grünen-Vorsitzende Peter relativiert Polizei-Kritik

  • Aktualisiert am

Die Kölner Polizei hat eine positive Bilanz ihres Silvester-Einsatzes gezogen. Bild: dpa

Kölner Polizisten haben Nordafrikaner in der Silvesternacht vorübergehend festgesetzt und als „Nafris“ bezeichnet. Grünen-Chefin Simone Peter findet das „völlig inakzeptabel“ – und erntet dafür viel Widerspruch. Nun lobt auch sie den Polizeieinsatz.

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihrer Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei an Silvester ein ausdrückliches Lob folgen lassen. „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken“, schrieb die Politikerin am Montag auf Facebook. Wenn – wie vor einem Jahr – verabredete Gruppen aggressiv aufgetreten seien, sei das besorgniserregend. „Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, schrieb Peter weiter.

          Vor einem Jahr war es in Köln zu besonders vielen sexuellen Übergriffen gekommen. Die Beschuldigten waren überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr wollte die Polizei Ähnliches verhindern. Konkret setzte sie in der Nacht am Hauptbahnhof vorübergehend mehrere hundert Männer fest, die vornehmlich nordafrikanischer Herkunft waren, und kontrollierte Personalien. Der Polizei wurde daraufhin Rassismus und sogenanntes „racial profiling“ vorgeworfen. Dabei werden Menschen nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert – eine Praxis, die nur in engen Grenzen erlaubt ist und deren Verbot immer wieder gefordert wird.

          Gabriel: Kein Rassismus

          Peter hatte zunächst der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Damit sorgte Peter für viel Unmut in anderen Parteien, aber auch bei den Grünen. Unter anderen wies die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Peters Kritik an der Polizei zurück: „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Ruhr Nachrichten“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Polizei die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallenen Männer, abgefangen habe, habe das „nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr“.

          Das Vorgehen der Kölner Polizei wiederum wurde auch aus einem anderen Grund angegriffen: Auf Twitter verwendeten die Beamten in einer Meldung über die gezielte Kontrolle von Nordafrikanern den Begriff „Nafris“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag in Berlin mit, „Nafris“ sei „keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden“. Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend getwittert: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

          Der Begriff „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Seinen Gebrauch verurteilte Peter als „herabwürdigend„ und „völlig inakzeptabel“. Zuvor hatte bereits der frühere Piraten-Chef Christoph Lauer (SPD) die Wortwahl der Beamten kritisiert.

          SPD-Chef Gabriel verteidigte hingegen die Verwendung des Wortes. Die Polizei habe damit nur „die Realität“ beschrieben, sagte Gabriel. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Begriff sei zwar „nicht originell, aber taugt auch nicht für eine tagelange Empörung“. Der Einsatz sei insgesamt gut verlaufen. Die Kölner Polizei habe diesmal „mit Konsequenz“ Vorfälle wie vor einem Jahr verhindert, sagte der Bundestagsabgeordnete.

          Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Sie sei „sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr“ abgelaufen seien, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Dafür wolle sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich bei den Einsatzkräften der Polizei bedanken.

          Kölner Polizeipräsident in der Defensive

          Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte am Montag die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ in dem Polizei-Tweet bedauert. Mit dieser Aussage ging Mathies einen Schritt weiter als in einer Pressekonferenz am Sonntag, in der er zunächst nur gesagt hatte, der Begriff hätte besser nicht in der Kommunikation nach außen verwendet werden sollen. Am Montag fand Mathies gegenüber dem WDR deutlichere Worte: Der Begriff sei im Zusammenhang mit den Kontrollen in der Silvesternacht „sehr unglücklich verwendet“ worden und er bedauere dies „außerordentlich“. Die Bezeichnung werde als „Arbeitsbegriff“ innerhalb der Polizei verwendet und sei zum Teil „auch von Medien übernommen worden“.

          Die umfangreichen Kontrollen am Kölner Hauptbahnhof verteidigte Mathies aber als absolut notwendig. Aus den Erfahrungen, welche die Polizei in der Silvesternacht 2015 und durch Razzien gesammelt habe, sei „ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind“, nämlich „keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen“.

          Auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), stellte sich gegen die Kritik der Grünen-Bundesvorsitzenden Peter. Palmer nahm die Kölner Polizei in Schutz und schrieb am Montag auf Facebook, die verstärkten Kontrollen seien im Hinblick auf die Erfahrungen im vergangenen Jahr angemessen gewesen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner. „Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat“, so Palmer.

          Doch der Tübinger Oberbürgermeister äußerte sich nicht durchweg positiv über das Verhalten der Polizei. Den Begriff „Nafri“ finde er unangemessen, schrieb Palmer. Es genüge aber, dass Polizeipräsident Mathies für die Verwendung des Begriffs um Entschuldigung gebeten habe. „Man muss jetzt nicht wieder über Rassismus in der Polizei reden.“

          Die von Peter aufgeworfene Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizei-Einsatzes könne man aber eindeutig beantworten, schrieb Palmer: Es habe eine Vorgeschichte gegeben, alle Frauen hätten ein Recht darauf, vor gefährlichen Gruppen geschützt zu werden und auch die Zuwanderer selbst würden durch gezielte Kontrollen vor einem Generalverdacht geschützt, indem Gewalttaten rechtzeitig verhindert würden. „Insgesamt bin ich dankbar, dass wir dieses Jahr nur über einen Tweet in Köln debattieren müssen. Da hat die Polizei Großes geleistet.“

          Scharfe Kritik an der Grünen-Vorsitzenden Peter kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb in einer Twitter-Nachricht, man dürfe nicht zulassen, „dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, leider werde „die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland kritisierte die Grünen: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft.“

          Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hatte den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln verteidigt. Heveling sagte am Montag im rbb-Inforadio, dass die Polizei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen sei. Nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht, sei der besondere Blick auf fahndungsrelevante Personen gelegt worden. Dass die Polizei bei Twitter den Begriff „Nafris“ für Nordafrikaner benutzt hat, sei allerdings unglücklich. Hier hätte besser ein anderer Begriff genutzt werden sollen, sagte der CDU-Politiker.

          Der CSU-Politiker Stephan Mayer hatte die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei zurückgewiesen und die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert. Mayer sagte, er sei „voll Respekt“ für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit „sehr zufrieden“. Für „pauschale Kritik“ an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher „kein Verständnis“, sagte der CSU-Politiker.

          Auch der Kölner Polizeipräsident Mathies hatte sich gegen den Vorwurf des „racial profiling“ verwahrt. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.

          „Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es nochmal zu vergleichbaren Ereignissen kommt wie im vergangenen Jahr.“ Es gab nach Angaben der Polizei insgesamt 650 Überprüfungen und 190 Platzverweise. 92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch Deutsche. Vor einem Jahr war es in der Silvesternacht in Köln zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Polizei war deshalb mit 1700 Beamten im Einsatz.

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