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Aktualisiert: 02.01.2017, 15:32 Uhr

Silvester in Köln Grünen-Vorsitzende Peter relativiert Polizei-Kritik

Kölner Polizisten haben Nordafrikaner in der Silvesternacht vorübergehend festgesetzt und als „Nafris“ bezeichnet. Grünen-Chefin Simone Peter findet das „völlig inakzeptabel“ – und erntet dafür viel Widerspruch. Nun lobt auch sie den Polizeieinsatz.

© dpa Die Kölner Polizei hat eine positive Bilanz ihres Silvester-Einsatzes gezogen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihrer Kritik am Vorgehen der Kölner Polizei an Silvester ein ausdrückliches Lob folgen lassen. „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken“, schrieb die Politikerin am Montag auf Facebook. Wenn – wie vor einem Jahr – verabredete Gruppen aggressiv aufgetreten seien, sei das besorgniserregend. „Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, schrieb Peter weiter.

Vor einem Jahr war es in Köln zu besonders vielen sexuellen Übergriffen gekommen. Die Beschuldigten waren überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr wollte die Polizei Ähnliches verhindern. Konkret setzte sie in der Nacht am Hauptbahnhof vorübergehend mehrere hundert Männer fest, die vornehmlich nordafrikanischer Herkunft waren, und kontrollierte Personalien. Der Polizei wurde daraufhin Rassismus und sogenanntes „racial profiling“ vorgeworfen. Dabei werden Menschen nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert – eine Praxis, die nur in engen Grenzen erlaubt ist und deren Verbot immer wieder gefordert wird.

Gabriel: Kein Rassismus

Peter hatte zunächst der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Damit sorgte Peter für viel Unmut in anderen Parteien, aber auch bei den Grünen. Unter anderen wies die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Peters Kritik an der Polizei zurück: „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Ruhr Nachrichten“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Polizei die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallenen Männer, abgefangen habe, habe das „nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr“.

Das Vorgehen der Kölner Polizei wiederum wurde auch aus einem anderen Grund angegriffen: Auf Twitter verwendeten die Beamten in einer Meldung über die gezielte Kontrolle von Nordafrikanern den Begriff „Nafris“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag in Berlin mit, „Nafris“ sei „keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden“. Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend getwittert: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

Der Begriff „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Seinen Gebrauch verurteilte Peter als „herabwürdigend„ und „völlig inakzeptabel“. Zuvor hatte bereits der frühere Piraten-Chef Christoph Lauer (SPD) die Wortwahl der Beamten kritisiert.

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Quelle: wahlrecht.de
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