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Aktualisiert: 24.01.2017, 17:34 Uhr

SPD Schulz: „Dieses Land braucht eine neue Führung“

Nach dem Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur macht sich Martin Schulz bereit für die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin Angela Merkel. Und geht gleich in die Offensive.

© dpa Martin Schulz

Große Rochade bei der SPD und der Bundesregierung: SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel am Dienstag. Am Abend bestätigte er nach einer Präsidiums-Sitzung: „Das ist unser einstimmiger Präsidiumsbeschluss als Vorschlag für den Parteivorstand.“ Gabriel will demnach vom Wirtschafts- ins Außenministerium wechseln. Seine Nachfolge im Wirtschaftsministerium soll Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) antreten.

„Die SPD hat den Auftrag, unser Land zu verbessern“

Martin Schulz hat in seiner ersten Stellungnahme als designierter SPD-Kanzlerkandidat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten erhoben. „Dieses Land braucht in diesen schwierigen Zeiten eine neue Führung“, sagte Schulz am Dienstagabend in Berlin. „Die SPD hat den Auftrag, unser Land zu verbessern.“

Schulz sagte, dass ein „tiefer Riss“ durch die Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern in Ländern überall auf der Welt gehe. Es gebe eine „große Verunsicherung“ unter den Menschen, der die Politik mit „Mut und Zuversicht“ begegnen müsse. „Die SPD ist eine mutige Partei, und wir wollen, dass die Zuversicht, die uns heute in unseren Diskussionen hier geleitet hat, übertragbar wird auf die gesamte Bevölkerung“, sagte Schulz. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, der uns (...) mit dem Auftrag ausstattet, dieses Land zu führen.“

Schulz setzt auf die Themen Gerechtigkeit und Sicherheit

Schulz setzte für den anstehenden Bundestagswahlkampf auf die Themen Gerechtigkeit und Sicherheit. „Wir wollen, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Lande, die sich an die Regeln halten, sicher und gut in Deutschland leben können“, sagte er. „Wir wollen, dass es gerecht und fair zugeht.“ Menschen müssten „nach ihren Taten und Motiven beurteilt werden und nicht nach ihrer Herkunft“.

Der frühere EU-Parlamentspräsident hob auch die Bedeutung der europäischen Einigung hervor. Ein funktionierendes Europa sei die „grundlegende Bedingung für Frieden und Wohlstand“, sagte er. „Allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie“ sagte Schulz den Kampf an. Die Sozialdemokraten seien die „Brandmauer“ gewesen, wann immer die Demokratie in der deutschen Geschichte gefährdet gewesen sei.

44416125 © Reuters Vergrößern Neuer starker Mann der SPD: der frühere Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz

Der Rückzug Gabriels kam überraschend. Wie die „Zeit“ berichtet, sind es vor allem private Gründe, die Gabriel zu diesem Schritt bewogen haben. „Nach einem halben Jahr Nachdenken, Zweifeln, Ringen, nach Fahrplanänderungen und Freundschaftskrisen“ sei Gabriel endlich mit sich im Reinen.

„Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“

Dem „Stern“ sagte Gabriel auf die Frage, warum er nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten werde: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.“ Schulz habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“ und stehe „für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl“, so Gabriel. Und weiter: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.“

44421487 © dpa Vergrößern Soll das Wirtschaftsministerium leiten: Brigitte Zypries

Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll demnach eine Umfrage unter SPD-Anhängern gegeben haben, nach der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat größere Chancen bei der Bundestagswahl zugestanden hatte. Auf die Frage, ob er deshalb Schulz als Kandidaten vorschlagen wolle, sagte Gabriel der „Zeit“: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“

Erklärung in der Parteizeitung Vorwärts

In einer in der Parteizeitung „Vorwärts“ veröffentlichten Erklärung erläuterte Gabriel seine Beweggründe und zählte gleichzeitig die Vorzüge des mit ihm befreundeten Schulz auf: „Ich habe in und außerhalb der SPD  in den letzten Wochen mit vielen Menschen gesprochen und mich auch mit der SPD-Führung intensiv beraten, mit welchem personellen Angebot wir in diese so wichtige Richtungsauseinandersetzung gehen.“ Natürlich seien „das unsere erfolgreichen SPD-Mitglieder im Bundeskabinett.“ Sie seien „die Motoren der Regierungsarbeit“ der letzten mehr als drei Jahre gewesen.

Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten und den Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten trete die SPD „für keine Koalition und für keine taktischen Überlegungen an, sondern für „150 Prozent“ Sozialdemokratie“ an. „Dafür brauchen wir auch eine Person, die diesen Wahlkampf glaubwürdig repräsentiert und mit dem wir die nächste Bundesregierung anführen und Angela Merkel und ihre  zerstrittenen Parteien CDU und CSU ablösen wollen.“ Deshalb schlage er Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten vor. Und weil die Führung der SPD „eindeutig und klar“ sein müsse, schlage er ihn auch als seinen Nachfolger an der Spitze der SPD vor. 

Martin Schulz genieße durch seine „einzigartige Arbeit“ als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine „große Glaubwürdigkeit.“ Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentierten den Willen für „einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa.“ Deutschland und Europa müsse „den Angriffen der neuen US-Regierung selbstbewusst entgegen treten.“

Der 61 Jahre alte Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. Er schied Ende vergangenen Jahres aus diesem Amt aus. In der Bundespolitik ist er ein Neuling. er will jedoch in Nordrhein-Westfallen erstmals für die Bundestagswahl am 24. September kandidieren.

Lob in der SPD für Gabriels Schritt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte den Verzicht Gabriels auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. „Dass er eigene Interessen zurückgestellt hat, um bessere Erfolgschancen für die SPD zu bekommen, verdient allergrößten Respekt“, sagte Oppermann am Dienstag im Bundestag in Berlin. Die Fraktion habe die Entscheidung des Vizekanzlers „mit langanhaltendem Beifall“ zur Kenntnis genommen. Gabriel hatte zuvor den SPD-Abgeordneten Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Dies sei „folgerichtig“, da beides in eine Hand gehöre, sagte Oppermann.

Oppermann hob auch Gabriels Verdienste an der Spitze der Partei hervor, deren Vorsitz er 2009 „nach der schwersten Wahlniederlage der Nachkriegszeit“ übernommen habe. „Er hat die SPD zusammengehalten.“ Gabriel habe viel dazu beigetragen, dass SPD und Gewerkschaften sich wieder versöhnt hätten, und die SPD in eine „sehr erfolgreiche“ große Koalition geführt. Er habe „schon länger“ von Zweifeln Gabriels gewusst, ob dieser die Kanzlerkandidatur einem anderen überlassen solle.

Von Schröders Ziehsohn zum Vizekanzler September 2009: Als Bundesumweltminister besichtigt Gabriel die Schachtanlage des einsturzgefährdeten Atommüllagers Asse in Remlingen bei Wolfenbüttel. © dpa Bilderstrecke 

Der wie Schulz zuvor als möglicher Kanzlerkandidat gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sagte am Dienstag: „Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten hat die SPD nun eine gute Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2017.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) sagte: “Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht.“

Am Mittwoch um 12 Uhr kommt die SPD-Fraktion im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. „Da wird sich der neue Kanzlerkandidat der SPD auch in der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen“, sagte Oppermann. Der für Ende Mai geplante SPD-Bundesparteitag wird Parteikreisen zufolge vorgezogen, um dort Schulz als neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu wählen. Im Gespräch ist offenbar ein Termin in etwa vier Wochen.

Zypries wird Wirtschaftsministerin

Nachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsressort wird seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries im Gespräch, wie die SPD am Dienstagabend mitteilte. Die 63 Jahre alte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.

Von Gabriels Entscheidung, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, ahnten viele führende SPD-Politiker offenbar nichts. So sagte Umweltministerin Barbara Hendricks, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie. Gabriel habe die Entscheidung „aus einer Position der Stärke heraus gefällt“, fügte sie hinzu.

Viele SPD-Politiker überrascht von Gabriels Verzicht

Bei der baden-württembergischen SPD zeigte man sich von Gabriels Entscheidung völlig überrascht, ein Sprecher fragte, ob es sich nicht vielleicht doch um „fake-news“ handeln könnte. Kurz darauf meldete sich die Landesvorsitzende Leni Breymeier zu Wort: „Mich hat es heute Nachmittag aus den Socken gehauen. Ich habe damit nicht gerechnet. Zeitpunkt und Art der Verkündung haben mich überrascht.“  Sie freue sich aber, in einer Partei zu sein, die mehr als eine geeignete Persönlichkeit für wichtige Führungspositionen habe. „Ich habe Respekt vor Gabriels Entscheidung. Martin Schulz ist eine erfahrene, beliebte und streitbare Persönlichkeit. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihm“, sagte sie.

Die Entscheidung verdiene viel Respekt, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Eigene Ambitionen stelle er hinter den Erfolg der Partei zurück. „Die Sozialdemokratie hat Sigmar Gabriel sehr viel zu verdanken.“ Dreyer unterstütze Martin Schulz voll und ganz.

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, nannte den Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und auf den Parteivorsitz  einen mutigen Schritt, für den ihm Respekt gebühre. Er stelle sein eigenen Interessen hinter die der Partei, indem er einem Spitzenkandidaten den Vortritt lasse, mit dem die SPD Aussicht auf ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl habe, sagte Faeser. Gabriels Entscheidung zeuge von einer „menschlichen Größe“, die selten geworden sei.

„Schulz hat das Zeug zum Kanzler“

Die Spitzenkandidatin der saarländischen SPD für die Landtagswahl Ende März und stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger sagte: „Wir alle sind Sigmar Gabriel zu großem Dank verpflichtet für seine Arbeit als Vorsitzender der SPD und als Wirtschaftsminister. Sigmar Gabriel hat unseren großen Respekt verdient. Nicht zuletzt auch deshalb, weil er das Wohl der Partei über seine persönliche Karriere stellt.“  Martin Schulz sei nicht nur ein hervorragender Kanzlerkandidat, er habe das Zeug zum Kanzler. Er ist international verankert, kennt die Sprache und Sorgen der ,kleinen Leute', hat ein großes politisches Renommee und ist ein Sozialdemokrat mit Herzblut. Und: Dass er "halber Saarländer" ist, muss für unser Land ganz sicher kein Nachteil sein.“

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in Gabriels Entscheidung ein klares Signal gegen eine weitere große Koalition: „Mit Martin Schulz haben wir in dieser Zeit bessere Chancen". Die SPD sei von der großen Koalition enttäuscht“ sagte er dem WDR: „Wir wollen einen Neuanfang."

Skepsis und Kritik bei CDU, FDP und AfD

Skepsis und Kritik an Gabriels geplanten Wechsel ins Auswärtige Amt kamen vom Koalitionspartner CDU und von der FDP. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: „Wenn Gabriel tatsächlich Außenminister werden will, wird er sich erst in ein neues Amt einfinden müssen.“ Die Arbeit als Wirtschaftsminister sei etwas völlig anderes. „Ob er in der kurzen Zeit noch eigene Akzente setzen könnte, wäre fraglich.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Entscheidung als „ungeordneten Rückzug“. Leichtfertig werde die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Lage aufs Spiel gesetzt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hält ebenfalls nichts von einem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. „Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa als Kanzlerkandidat?", twitterte sie.

Bei den möglichen neuen Koalitionspartnern der SPD kam hingegen verhaltene Zustimmung zu Gabriels Entscheidung. Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte über Twitter: "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von @sigmargabriel. Aber er ist auch nicht weg #Abgesänge"

© Twitter

Der Vorsitzende der Linksparteifraktion, Dietmar Bartsch sprach von einer „souveränen Entscheidung des SPD-Vorsitzenden“. Er werde die SPD auch weiter an ihren Taten messen, sagt er der Funke Mediengruppe.

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