Sigmar Gabriel Sommerreise mit blindem Passagier

Vor dem Nachbarschaftszentrum „Pusteblume“ in Halle-Neustadt feiern die Kindergärten des Plattenbauviertels Sommerfest mit Luftballons, Papiergirlanden und Dreirädern. Aus den Lautsprechern tönt ein Lied für die Kleinen: „Alle Kinder lernen lesen, Indianer und Chinesen.“

In einem Seminarraum der „Pusteblume“ diskutiert Sigmar Gabriel mit Lehrern, Dezernenten und Landtagsabgeordneten über die Situation in dem Viertel, das wie in einem Brennglas die Probleme Ostdeutschlands bündelt: 1989 hatte der in den sechziger Jahren gebaute Stadtteil knapp 100.000 Einwohner. Heute sind es noch 40.000 – Tendenz fallend. Die Jungen sind fortgezogen. Das Viertel war einst die Schlafstadt für die Arbeiter in den Zentren der Chemieindustrie in Bitterfeld und Leuna. Damals lebten viele Genossen aus den sozialistischen Brüderstaaten Vietnam und Moçambique in der Siedlung. Heute stehen viele der Plattenbauten leer. Abgerissen werden sie nicht, weil die Neustädter sich dagegen wehren: Ihr wollt alle Spuren der DDR beseitigen, lautet der Vorwurf. So altert das Viertel vor sich hin. Wer neu hinzuzieht, stammt meist aus Osteuropa oder aus arabischen Ländern.

Integrationspolitisch von Merkels CDU überrannt

Hier macht der SPD-Vorsitzende auf seiner Sommerreise Station. Gabriel sagt anfangs noch, er sei froh, einmal nicht über Thilo Sarrazin reden zu müssen. Doch das SPD-Mitglied, das wegen seiner Thesen zur Migration aus der Partei ausgeschlossen werden soll, reist gleichsam als blinder Passagier mit.

Sachsen-Anhalt ist mit einem Ausländeranteil von zwei Prozent eigentlich kein Laboratorium für Sarrazins Thesen. In Teilen der Neustadt aber beträgt der Migrantenanteil zehn Prozent. Auf den Sekundarschulen des Viertels stammen rund 30 Prozent der Schüler aus eingewanderten Familien.

66 Prozent aller Kinder kommen aus sogenannten Bedarfsfamilien. „Wie viele Kinder aus solchen Familien bleiben bis zur zehnten Klasse“, fragt Gabriel zwei Lehrerinnen. Schulterzucken. Gabriel wird ungeduldig: „Ich will nicht nerven: Aber wie viele Kinder erreichen Klasse 10?“ „Mmh, das weiß das Amt“, lautet die Antwort. Und die Blicke der Lehrerinnen richten sich auf die Dezernenten.

Als Migranten in Deutschland noch Ausländer genannt wurden, war die SPD stolz auf das Credo: „Mach meinen Kumpel nicht an!“ Sie zeichnete das Bild einer Ruhrpottidylle, wo Meier, Kolakowski und Öclan gemeinsam in der Zeche malochten. Die SPD kämpfte für soziale Gerechtigkeit und die multikulturelle Gesellschaft. Jugoslawen und Türken gehörten wie selbstverständlich zur sozialdemokratischen Familie.

Wer etwas genauer hinschaute, der konnte schon damals sehen, dass die Gewerkschaften beim Thema Einwanderung etwas weniger euphorisch waren, und dass viele Sozialdemokraten lieber fürsorglich über ihre ausländischen Mitbürger sprachen als diese für sich sprechen zu lassen.

Rot-Grün reformierte das Staatsbürgerschaftsrecht und die Botschaft lautete: Ziel der Integration ist es, Deutscher zu werden, wobei dieses Deutschland eben bunter würde. Der Subtext dieser Botschaft hieß: Als Dankeschön würden die Neudeutschen wohl richtig wählen.

In den vergangenen fünf Jahren aber wurde die SPD integrationspolitisch von der CDU Angela Merkels überrannt: Integrationsgipfel und Islamrat, deutsche Muslime statt ausländische Mitbürger, und schließlich sogar eine türkischstämmige Landesministerin. Die Union hatte festgestellt, dass es Integrationsprobleme, aber auch Integrationserfolge gibt: zum Beispiel junge Akademikerinnen „mit Migrationshintergrund“, die nicht mehr gleichsam natürlicherweise SPD wählen.

„Momentan bekommen wir Dresche“

Gabriel steht vor Schülern des Berufsschulzentrums „Hugo Junkers“ in Dessau-Roßlau. Anders als in Halle-Neustadt gibt es hier keine Migrationsprobleme, weil es kaum Migranten gibt. Trotzdem gibt es wenig Perspektiven für die Ostdeutschen in ihrer Heimat. Ein Jugendlicher ergreift das Wort: „Viele Migranten integrieren sich nicht, weil ihre Kultur sie daran hindert.“ Gabriel schaut in die Runde, wartet darauf, dass eine Diskussion entsteht, wartet womöglich auch auf schärfere Töne.

Nun ist der frühere Berufsschullehrer Gabriel wieder ganz Pädagoge. „Wir haben uns zu wenig Mühe bei der Integration gegeben, viele Migranten aber auch“, sagt er schließlich. Vor der Begegnung mit den Schülern hatte er im Kreis von Lehrern gesagt, es gebe durchaus Probleme, „sogar solche, die sich vererben, aber kulturell und nicht genetisch“. Gabriel diagnostiziert ein Unterschichtenproblem: Wenn ein Junge sage, sein Berufsziel sei es, Sozialhilfeempfänger zu werden, weil schon sein Opa einer gewesen sei, zeige dies, dass etwas schief gelaufen sei.

„Manchmal muss man eben Dresche bekommen“

Später wird Gabriel von einer Schülerin gefragt, welche Reaktionen es auf Sarrazin gebe. „Die Migranten sind verärgert und viele Deutsche freuen sich“, sagt er. Viele Probleme beschreibe Sarrazin richtig, nur seien seine Schlussfolgerungen falsch. Wer genetisch argumentiere, der lande am Ende wieder bei „Halbjuden“ und „Viertelmuslimen“. Viele Genossen beschwerten sich im Willy-Brandt-Haus über das Ausschlussverfahren, gesteht Gabriel ein. „Momentan bekommen wir Dresche, aber manchmal muss man eben Dresche bekommen.“

Der SPD-Vorsitzende fürchtet nicht nur, dass die Debatte über den früheren Berliner Finanzsenator seiner Partei in den Umfragen schaden. Er fürchtet auch, dass dessen Thesen den Eindruck erwecken könnten, die SPD leugne das Integrationsproblem.

Gabriel kämpft an zwei Fronten: Die Auseinandersetzung mit Sarrazin mag eine Frage der Zeit sein. Der SPD aber einen anderen Umgang mit Migranten beizubringen, solchen, die sich längst integriert haben, und solchen, die sich verweigern, wird womöglich die größere Herausforderung sein. „Viele in der SPD haben lange geglaubt, man könne Migranten in einem paternalistischen Verhältnis begegnen“, sagt Gabriel. Er formuliert vorsichtig. Die SPD will auch künftig die Partei der kleinen Leute sein. Es ist aber wohl nicht im Interesse ihres Vorsitzenden, wenn sich die integrierten Migranten anderen Parteien zuwenden und der SPD allenfalls diejenigen bleiben, die noch lesen lernen müssen. (Siehe auch: SPD will Ausschlussverfahren gegen Sarrazin verkürzen)