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Deutsche Außenpolitik : Gabriel wird grundsätzlich

Investitionen in die Kraft der EU: Gabriels Botschaften waren deutlich. Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit seiner europapolitischen Grundsatzrede sendet Sigmar Gabriel vor dem SPD-Parteitag eine klare Botschaft an seine Genossen – und entwirft ein Arbeitsprogramm für seine zweite Amtszeit als Außenminister.

          Was Sigmar Gabriel am Dienstag vorträgt, ist zwar an das versammelte außen- und sicherheitspolitische Publikum des „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stiftung gerichtet. Doch die europapolitische Grundsatzrede des geschäftsführenden Außenministers ist auch eine Botschaft an seine Partei. Zwei Tage vor dem SPD-Bundesparteitag, der die erste Hürde auf dem Weg in eine neuerliche große Koalition nehmen soll, entwirft er gleichsam ein Arbeitsprogramm für seine zweite Amtszeit.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Natürlich geht er vorsichtig vor, spricht nur von „einer neuen Bundesregierung, wie auch immer diese aussehen“ werde. Doch hat sein Staatsminister Michael Roth am selben Tag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Regierungsbeteiligung der SPD geworben. Dass dieser auch im Namen seines Ministers spricht, darf man unterstellen.

          Die Botschaften Gabriels sind deutlich: Deutschland müsse mehr in die eigene Stärke und die Einigkeit und Kraft der EU investieren. „In die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werden wir ebenfalls zukünftig mehr investieren müssen.“ Es gehe dabei auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versehe. Sodann: Vor diesem Hintergrund müsse Deutschland „kühler analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer“ mit Washington über Kreuz lägen.

          Konflikte bei Russland-Sanktionen, Iran und Israel

          Er nennt drei Beispiele: Die Russland-Sanktionen, die der amerikanische Kongress im Sommer beschlossen habe, umfassten Tatbestände, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland beträfen. Diese Sanktionen gefährdeten die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands existentiell. Ein drohendes Ende des Atomabkommens mit Iran würde zudem die Kriegsgefahr in der europäischen Nachbarschaft erhöhen und damit auch die deutsche Sicherheit gefährden.

          Schließlich gebe es Hinweise, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen könnten, ohne dass sie dazu eine Abstimmung mit Europa vornehmen würden. Gabriel: „Wir alle wissen, welche weitreichenden Konsequenzen ein solcher Schritt haben würde.“ Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe jedenfalls unverändert.

          Sigmar Gabriel : Deutschlands Außenpolitik erneuern

          Auch Angela Merkel hat bekanntlich im Vorwahlkampf mit Blick auf Donald Trump gemahnt, Europa müsse sein Schicksal nun in die eigene Hand nehmen. Doch geht Gabriel in seiner Prognose weiter als die Bundeskanzlerin: Der amerikanische Rückzug gehe nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er werde sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern.

          Gabriel und Schulz: Konkurrenten um das Außenamt

          Gabriels Schlussfolgerung lautet: Die globale Dominanz Amerikas schwinde, doch die EU sei noch kein echter Faktor in der Welt. Sie könne nicht gestalten, solange sie ihre eigenen europäischen Interessen nicht klar definiert habe. „Und ohne Definition der eigenen Interessen hapert es eben auch an der Machtentfaltung.“

          Schließlich wirbt er für eine positive Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und formuliert forsch: „Vielleicht muss Frankreich dafür in Finanzfragen etwas deutscher und Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden.“

          Nun ist der Redeauftritt auf dem Forum, das vom Auswärtigen Amt unterstützt wird, schon länger geplant gewesen. Doch hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auch für Gabriel die Lage verändert. Er macht deutlich, dass er Außenminister bleiben möchte. Doch macht er das zwei Tage bevor der gebeutelte SPD-Vorsitzende Martin Schulz sich in einer höchst komplizierten Lage mit einer Rede an die Parteitagsdelegierten wenden wird, in der die Europapolitik ebenfalls im Zentrum stehen soll.

          In einem Kabinett Merkel IV wären die beiden, die sich nicht mehr viel Freundliches zu sagen haben, Konkurrenten um den Außenministerposten. Auch darum geht es also nun – bei dem „ergebnisoffenen“ Prozess in der SPD.

          Quelle: F.A.Z.

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