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Veröffentlicht: 08.01.2017, 15:30 Uhr

F.A.Z. exklusiv Gabriel: De Maizière antwortet auf Terror mit Föderalismuskommission

Nachdem der Innenminister in der F.A.Z. seine Pläne für eine Reform der Sicherheitsarchitektur vorgestellt hat, antwortet SPD-Chef Gabriel mit einem eigenen Konzept. Er äußert scharfe Kritik an de Maizière.

© dpa Sigmar Gabriel ist Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender.
 
Nach de Maiziere: SPD-Chef Gabriel stellt in der FAZ seine Sicherheitspläne vor. Das sind die Kernpunkte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zu einer „großen demokratischen Kulturoffensive“ gegen Radikalisierung und Kriminalität aufgerufen. Es sei bislang unterschätzt worden, „mit welcher Härte und Unerbittlichkeit“ vor allem in islamistischen Ländern ein Kampf gegen „den Westen“ geführt werde. „Es ist ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Religion“, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Diesem Machtkampf müsse sich der Westen und Deutschland wesentlich stärker und umfangreicher stellen als bisher.

Mit seinem Beitrag antwortete Gabriel auf die „Leitlinien für einen starken Staat“, die Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in der F.A.Z. vor einer Woche veröffentlicht hatte. Gabriel schreibt in seiner Antwort, dass Sicherheitspolitik nicht nur in der Formulierung „repressiver Gesetze“ bestehen dürfe. Die Sozialdemokratie antworte auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit einem umfassenderen, gesellschaftspolitischen Konzept.

Vor allem mit Blick auf den Islamismus sei klar, „dass die Auseinandersetzung mit den Feinden der offenen Gesellschaft freier und gleicher Bürgerinnen und Bürger mit ganz neuer Entschiedenheit, mit neuem Selbstbewusstsein und mit einem Einsatz von weit mehr finanziellen Mitteln und personellen Kräften leisten kann und muss“, schreibt Gabriel in dem Beitrag. Gegen die Ideologen des Terrors in den salafistischen Moscheen müsse in Zukunft „Null Toleranz“ gelten. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die aus dem Ausland kommenden Hass-Prediger ausgewiesen werden“, schreibt Gabriel.

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Gabriel schlägt in dem Text ein „Integrationsfördergesetz“ vor, das nach dem Vorbild des BAföG ausgestaltet werden müsse. Wer dauerhaften oder langen Aufenthalt in Deutschland habe, könne  einen „Integrationskredit“ bekommen, der ihm zusätzliche integrationsspezifische Leistungen und Lebensunterhalt ermögliche. Gelinge damit der Weg in die Erwerbsarbeit, werde der Kredit zurückgezahlt. „Das Signal, das von dieser Form der Förderung ausgeht, ist ein doppeltes: Die deutsche Gesellschaft erkennt, dass Menschen, die Hilfe bekommen, etwas zurückgeben“ schreibt Gabriel.

„Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“

Gabriel kritisiert die Vorschläge de Maizières, weil er die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen „letztlich mit der Forderung nach einer großen Föderalismuskommission“ beantworte. Auf diesem Wege seien „keine Ergebnisse und Verbesserungen in vertretbarer Frist zu erreichen“. Um eine wirksamere Abschiebepraxis zu erreichen, seien „praxisnahe Abschiebe- und Aufnahmeabkommen mit den Herkunftsländern“ nötig. Diese Länder seien verantwortlich dafür, dass Tausende von Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden könnten. „In der Lösung dieses Problems liegen die eigentlichen Aufgaben des Bundes und nicht in der Übernahme von Aufgaben, die er mangels Personal und Kenntnis gar nicht zufriedenstellend erfüllen kann.“ De Maizière hatte in seinen „Leitlinien für einen starken Staat“ mehr Bundeskompetenzen bei der Abschiebung vorgeschlagen.

Gabriel wandte sich außerdem gegen immer neue Gesetze. „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“, schreibt Gabriel. Es müsse „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern“ geben. Allein bei der Bundespolizei fehlten 14.000 Stellen. De SPD-Vorsitzende spricht sich in dem Text abermals fürmehr Videoüberwachung aus. „Wir sollten die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtern, denn es ist für niemanden nachvollziehbar, dass dies im privatwirtschaftlichen Bereich in Kaufhäusern und Tankstellen jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen“. Videobilder hätten in jüngster Zeit entscheidend geholfen, sehr rasch schwere Gewaltdelikte aufzuklären, Täter zu identifizieren und zu verhaften.

Lesen Sie den ganzen Beitrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab 20 Uhr in F.A.Z. Plus und im E-Paper der F.A.Z.

Quelle: wahlrecht.de
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