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Veröffentlicht: 30.08.2016, 06:29 Uhr

Gabriels Kritik an Merkel Das Duell hat längst begonnen

Seit elf Jahren beobachtet Sigmar Gabriel Angela Merkel aus nächster Nähe. Dass die Kanzlerin sich kaum angreifbar macht, bringt die SPD schier zur Verzweiflung. Tut sie es doch, sucht er seine Chance.

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© Reuters Gibt Merkel eine Angriffsfläche, kennt Gabriel kein Zögern und kein Zaudern.

Arglosigkeit ist eine Eigenschaft, die Sigmar Gabriel gänzlich fremd ist. Es gehört vielmehr zu den Stärken des SPD-Vorsitzenden, Chancen zu wittern und sie gegebenenfalls blitzschnell wahrzunehmen. Seit elf Jahren beobachtet er Angela Merkel – sieben Jahre davon aus nächster Nähe, am Kabinettstisch. Er weiß, dass die Kanzlerin kaum offene Flanken bietet, was seine Partei zwischenzeitlich schier zur Verzweiflung brachte. Tut sie es doch einmal, kennt Gabriel kein Zögern und kein Zaudern.

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Am Wochenende sagte Gabriel, es gebe „natürlich“ so etwas wie eine Obergrenze. Das sei letztlich die Integrationsfähigkeit eines Landes. Zwar kenne das deutsche Asylrecht keine solche Grenze. Die Mehrheit der Migranten aber beantrage auch kein Asyl. Die SPD, also er, habe immer gesagt, es sei undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehme. Das sind bemerkenswerte Sätze. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt sich nämlich in diesem Jahr auf 250.000 bis 300.000 Migranten ein. Welchen Anlass hat also der Vizekanzler, über eine weitere Million zu reden? Und warum führt er das Stichwort Obergrenze von neuem in die Debatte ein?

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Eine neue Lage ist eingetreten. In den Unionsparteien wird offen darüber diskutiert, ob Merkel 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt: Ob Horst Seehofer sie noch unterstützt, lautet eine der Fragen. Eine andere: ob der CSU-Vorsitzende wohl faktisch darüber entscheidet, wann Merkel ihre Entscheidung bekanntgibt. Und: wie sie am Ende ausfällt. Ganz gleich, ob Gabriel seine frühere Einschätzung, die CDU-Vorsitzende werde auf jeden Fall weitermachen, intern korrigiert hat oder nicht - diese Lage glaubt er nutzen zu können.

Und so will er durch eine Scheindebatte über Obergrenzen den alten Streit zwischen Seehofer und Merkel abermals befeuern. Die toxische Prise, die er in die Wir-schaffen-das-Wunde reibt, soll die Merkel-Unterstützer und -Gegner in der Union weiter entzweien, die Kanzlerin als Getriebene dastehen lassen, im besten Fall sogar mürbe machen. Und nebenbei soll sie von den Führungsproblemen in der SPD ablenken.

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Als die Zeiten noch andere waren, sagte Gabriel einmal, es wäre sicher nicht klug für die SPD, sich an Merkel abzuarbeiten. Diese Bemerkung zielte darauf ab, dass die Kanzlerin äußerst beliebt war und großes Vertrauen genoss – also ein Kapital besaß, von dem er nur träumen kann. Merkel gewann die vergangene Bundestagswahl mit einem einzigen Satz: „Sie kennen mich.“ Diesen Satz wird sie nach allem, was auf ihre Entscheidung vom September vergangenen Jahres folgte, nicht ohne weiteres wiederholen.

Immer wieder ist Gabriel der Versuchung erlegen, sich von der in der Bundesregierung abgestimmten Entscheidung zu distanzieren, die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen – auch um den Preis, dass er die Regierungspartei SPD dabei klein machte, sich selbst dementierte und widersprüchliche Signale an die eigene Anhängerschaft sandte. Derselbe Mann, der sich mit einem „Refugees welcome“-Button auf die Regierungsbank setzte, warf der Kanzlerin wenige Wochen später vor, eine Million Flüchtlinge eingeladen zu haben.

Gabriel will sich Seehofers Zorn auf Merkel nutzbar machen

Für diesen wendigen Kurs wurde der SPD-Vorsitzende intern scharf kritisiert. Das hielt ihn aber nicht davon ab, nach dem Brexit-Votum wieder mit dem Finger auf Merkel zu zeigen und deren Sparpolitik zu geißeln. Erst als ihm aus dem Parteipräsidium signalisiert wurde, die populistischen Ausschläge müssten ein Ende haben, lenkte Gabriel ein. Den Sommer über – zumal nachdem der islamistische Terror auch Deutschland heimgesucht hatte – habe er sich wieder stabil gezeigt, heißt es in der SPD-Führung.

Gabriel taktiert nun ein wenig subtiler, um sich vor zwei schwierigen Landtagswahlen und der wichtigen Entscheidung über das Freihandelsabkommen Ceta nicht wieder mit der eigenen Partei anzulegen. Der SPD-Vorsitzende will sich Seehofers Zorn auf Merkel nutzbar machen. So muss er die Kanzlerin, die vor allem links der Mitte immer noch beliebt ist, nicht selbst attackieren. Auch Gerhard Schröder glaubte 2005 nach seinem Beinahe-Wahlsieg, den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gegen die Beinahe-Wahlverliererin Merkel in Stellung bringen zu können. Am Ende scheiterte Schröder und trat ab. Angriffe von außen haben nämlich nicht selten zur Folge, dass sich die eigenen Reihen schließen.

So oder so - das Duell Merkel gegen Gabriel hat längst begonnen. Und die taktischen Manöver des SPD-Vorsitzenden können eines nicht überdecken: Würde er in diesem Herbst oder einige Monate später der Kanzlerkandidat seiner Partei, dann sicher nicht, weil die SPD sich hinter ihm jubelnd vereint. Vielmehr sind deren zentrale Akteure zu dem nüchternen Ergebnis gekommen, dass ein Personalwechsel neun Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und ein Jahr vor der Bundestagswahl wohl mit zu hohen Kosten verbunden wäre. Gabriel hätte dann seine Kandidatur auch der Angst seiner Rivalen zu verdanken. Der Angst vor den Folgen einer Schlammschlacht. Und der Angst vor der eigenen Courage, gegen Merkel antreten zu müssen. In der SPD wird die Kanzlerin immer noch nicht unterschätzt.

Quelle: wahlrecht.de
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