Sigmar Gabriel : „Frau Merkel hat die falschen Berater“

Stegner: Jeder SPD-Kanzlerkandidat muss Banken attackieren

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Es geht mir um meine Vorstellung von Europa“ - und auch um die Kanzlerkandidatur?

Mit seinem Vorstoß zur stärkeren Regulierung der Banken will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Bundestagswahlkampf eröffnet wissen. „Das ist nun die erste große Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Am Samstag der vergangenen Woche hatte Gabriel ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem er der Regierung vorwarf, sie tue nicht genug für die Regulierung der Banken und des Finanzsektors. Zugleich war seitens der SPD wiederholt gesagt worden, Gabriels Kritik sei nicht als Versuch zu verstehen, eine Entscheidung in der Frage herbeizuführen, wer für die SPD Kanzlerkandidat wird.

Union: „Wirksam und effektiv“

Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, weist die Kritik Gabriels, die Regierung tue nicht genug zur Regulierung des Finanzmarkts, zurück. „Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt – vor allem seit Beginn der Krise – alles, um auf europäischer und internationaler Ebene eine wirksame und effektive Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen“, sagte Grosse-Brömer der F.A.S. Man habe bereits große Fortschritte gemacht, „zum Beispiel mit einem Verbot von Leerverkäufen, der europäischen Finanzmarktaufsicht, regelmäßigen Stresstests von Banken oder strengeren Eigenkapitalvorschriften“.

Ein hoher Beamter des Bundesfinanzministeriums bestätigte gegenüber der F.A.S., man habe bereits mehr als 80 Prozent dessen durchgesetzt oder auf den Weg gebracht, was im September 2009 auf dem „Weltfinanzgipfel“ in Pittsburgh zur stärkeren Regulierung der Banken beschlossen worden war.

Die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung von Banken und die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds, die Gabriel gefordert hatte, habe man auf nationaler Ebene durchgesetzt und in Brüssel vorangetrieben. Mittlerweile gebe es einen europäischen Vorschlag, der sich stark am deutschen Modell orientiere. Der Punkt, an dem jetzt gearbeitet werden müsse, habe weniger mit der Gesetzgebung als mit deren Durchsetzung zu tun, so der Beamte. Es fehle noch an einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht.

Zuspruch von Stegner

In der eigenen Partei aber punktet der SPD-Parteichef. „Wer immer Kanzlerkandidat der SPD wird, kommt um Sigmar Gabriels Acht-Punkte-Plan gegen die Gier der Banken nicht herum“, sagte der Strippenzieher der Parteilinken und schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende, Ralf
Stegner, der Zeitung „Die Welt“.

Gabriel selbst will nicht gelten lassen, dass das Bankenthema auch im Kandidatenrennen helfen könnte: „Alle drei sprechen die gleiche Sprache.“

Quelle: FAZ.NET
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