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Sicherheitspolitik : CDU-Politiker kritisieren de Maizières Sicherheitspaket

  • Aktualisiert am

GSG9-Beamte proben am Frankfurter Hauptbahnhof einen Antiterror-Einsatz. Bild: Helmut Fricke

Die Kritik am Sicherheitspaket des Innenministers nimmt zu. Doch diesmal kommen die Unmutsäußerungen von Rechts: Der CDU-Abgeordnete von Stetten fordert schärfere Sicherheitsgesetze — und ein Burkaverbot.

          In der Union mehren sich Zweifel daran, ob das Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weit genug geht. Der Abgeordnete Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hält de Maizières Maßnahmenbündel für „nicht ausreichend“, wie er der „Stuttgarter Zeitung“ sagte.

          „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach scharf kritisiert hatte.

          Von Stetten sprach sich zudem für ein Burkaverbot aus, das de Maizière und auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ablehnen. Der Abgeordnete argumentierte, die Bundesländer „müssten - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken - ein Zeichen setzen und ein Burkaverbot im öffentlichen Raum durchsetzen“.

          CDU-Rechte proben den Aufstand

          Für ein solches Verbot der Ganzkörperverschleierung sprachen sich in der „Bild“ weitere Unionspolitiker aus. „Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) dem Blatt. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: „Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild.“

          Von Stetten machte vor allem den Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich, dass einige Forderungen von Unionspolitikern nicht in de Maizières Sicherheitspaket auftauchen: „Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend“, kritisierte er in der „Stuttgarter Zeitung“.

          De Maizière hatte zuvor neue Vorschläge für die innere Sicherheit vorgelegt. Der Bundesinnenminister will für Ausländer, die als gefährlich eingeschätzt werden, die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ als Haftgrund einführen. Auch will er bei eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern künftig schärfer vorgehen.

          Islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass will de Maizière die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das betreffe Deutsche, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligen und noch einen anderen Pass besitzen, sagte er. Außer aus der Opposition kam auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an den Plänen des Innenministers.

          Sicherheitsgesetze "populistisch"

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze unterdessen als untauglich und populistisch. Mit ihren Vorschlägen erwecke die Union den falschen Eindruck, mit diesen könnte die innere Sicherheit gestärkt werden, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU heizten das Unsicherheitsgefühl der Menschen gefährlich an. Die Union habe offenkundig Angst, weitere Wähler zu verlieren und wolle von Versagen während der Flüchtlingskrise ablenken.

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