Sicherheitskonferenz „Afghanistan wird schwieriger, bevor es einfacher wird“

Der amerikanische Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, hat die Bündnispartner der Vereinigten Staaten zu größeren Anstrengungen für Afghanistan aufgerufen. „Es wird weder einfach noch billig, ein langer Kampf steht bevor“, sagte Petraeus am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er rufe jedes Land auf, zu überprüfen, ob sein Einsatz für Afghanistan groß genug sei.

Es gehe hier nicht nur um militärische Maßnahmen, fuhr Petraeus fort. Aber diese seien die Grundlage dafür, andere und zivile Maßnahmen überhaupt ergreifen zu können. Petraeus sagte weiter, er wolle in München erste Konzepte vorlegen, über die seine Regierung für Afghanistan nachdenke. Die Internationale Schutztruppe Isaf brauche nicht nur mehr Kampftruppen, sondern auch mehr Unterstützungspersonal, sagte Petraeus. „Mehr Logistik, mehr Aufklärung, mehr Flugzeuge, mehr Informationseinheiten. Das ist von essentieller Bedeutung.“

„Die Unversöhnlichen von den Versöhnlichen trennen“

Es sei sehr wichtig, dass nun große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, „die Länder müssen ihren Verpflichtungen nachkommen“.
Der General legte in seiner Rede großen Wert auf eine Kooperation mit der Bevölkerung Afghanistans. „Wir müssen zuallererst die Bevölkerung sichern und ihr dienen. Und wir müssen gute Nachbarn sein.“ Afghanische und Isaf-Kräfte müssten gemeinsam präsent sein. „Wir müssen zuhören, und wir müssen viele gemeinsame Tassen Tee trinken“, sagte Petraeus.

Um die Versöhnung voranzubringen, müsse man nun zusammen mit den afghanischen Partnern die „Unversöhnlichen kennzeichnen und von den Versöhnlichen trennen“. „Die Versöhnlichen sind ein Teil der Lösung, nicht des Problems.“ Petraeus ließ keinen Zweifel an einer harten Haltung gegenüber Gegnern: „Wir müssen den Feind beharrlich verfolgen. Unversöhnliche müssen getötet, gefangen oder vertrieben werden.“ Afghanistan dürfe keinesfalls wieder zum Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden. „Nichts wird einfach sein.“ Afghanistan werde erst noch schwieriger werden, bevor es einfacher werde.

Jones: Amerikas Partner sollen Ideen einbringen

Der Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten Obama, James Jones, hatte zuvor in seiner Rede gesagt, der Westen müsse eine neue langfristige Strategie für Afghanistan entwickeln. „Afghanistan ist nicht nur ein amerikanisches Problem, es ist ein internationales Problem.“ Es gehe darum, „die aktuellen Gefahren abzuwehren und dauerhafte Strukturen und Fähigkeiten zu beschaffen, die unsere Völker und unsere Interessen in der Zukunft beschützen“. Jones bekräftigte die Aufforderung Obamas, Ideen für eine neue Afghanistan-Strategie einzubringen: „Wir werden genau zuhören.“

Die Vereinigten Staaten wollten „noch stärkere Partnerschaften mit unseren ausländischen Freuden suchen“. „Es gibt keinen Zweifel, dass die Aufgabe der Nato und der internationalen Institutionen in Afghanistan, dies zu einem glücklichen Ende zu bringen, eine enorme ist.“ Jones sagte weiter, die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhundert seien anders und wesentlich breiter als im vorherigen Jahrhundert. „Die Herausforderungen sind vielfältiger als wir es uns je vorstellten. Unsere Kapazitäten, diesen Herausforderungen entgegen zu treten, entsprechen noch nicht der nötigen Dringlichkeit.“ Die Institutionen, „mit denen wir im 20. Jahrhundert über die Runden gekommen sind“, müssten sich erst noch auf das 21. Jahrhundert einstellen.

Jung: „Nicht auf Lorbeeren ausruhen“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte ebenfalls am Sonntag, die Nato dürfe sich im Jahr ihres 60. Bestehens nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern müsse sich den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Das Bündnis will sich auf seinem Jubiläumsgipfel im April in Straßburg und Baden-Baden ein neues strategisches Konzept geben. An der Diskussion am Sonntag nehmen neben Jung unter anderen der Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, der pakistanische Außenminister Qureshi und der afghanische Präsident Hamid Karzai teil. Karzai stellt sich im August zur Wiederwahl.

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hatte bereits am Samstag eine „strategische Überprüfung“ der Strategie in Afghanistan angekündigt. Er erwarte dazu „Ideen und Eingaben“ von den Partnern, sagte Biden. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte daran erinnert, dass die Stabilisierung Afghanistans oberste Priorität für das Bündnis habe. Die Vereinigten Staaten haben nach Auskunft von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Erwartungen an Deutschland zur Ausweitung seines militärischen Engagements am Hindukusch. Europa müsse aber mehr tun zur Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei, sagte er: „Auf diesem Weg sind wir.“

Erstmals wieder deutsche Soldaten im Elsass

Am Rande der Konferenz wurde überdies bekannt, dass erstmals wieder deutsche Soldaten im Elsass stationiert werden sollen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag an. Beide sprachen von einer historischen Entscheidung im Zeichen der gewachsenen deutsch-französischen Freundschaft. Sarkozy sagte, es sei eine Ehre für Frankreich, wenn nicht nur eigene Soldaten in Deutschland, sondern auch deutsche Soldaten in Frankreich seien. Der Erhalt der traditionsreichen deutsch-französischen Brigade ist damit gesichert.

Demnach werden 600 bis 700 deutsche Soldaten in Straßburg-Illkirch stationiert. Bislang sind einige deutsche Soldaten als Teil des Eurokorps in Straßburg, aber eine geschlossene Einheit der Bundeswehr in Bataillonsstärke hat es in Frankreich noch nicht gegeben. Die 1987 von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Präsident François Mitterrand ins Leben gerufene und 1989 gegründete deutsch-französische Brigade mit insgesamt mehr als 5000 Soldaten ist bisher ausschließlich an deutschen Standorten stationiert.

Verkleinerungs-Pläne revidiert

Ursprünglich wollte Frankreich im Zuge der Verkleinerung seiner Armee einen Großteil der Soldaten aus der Brigade abziehen. Damit war die Einheit, die auf dem Balkan und in Afghanistan im Einsatz war und als Vorbild für gemeinsame europäische Verteidigung gilt, gefährdet. Frankreich hat neben seinen etwa 2800 Soldaten in der Brigade noch Kräfte am Standort Saarburg (Rheinland-Pfalz). Insgesamt sind in Deutschland rund 4000 französische Soldaten stationiert. Die Ansiedlung des deutschen Bataillons in Straßburg-Illkirch wird auch als wirtschaftlich wichtige Entscheidung für die französische Region gewertet.

Unterdessen protestierten mehrere tausend Personen in München weitgehend friedlich gegen die internationale Konferenz. Die Gegenveranstaltungen seien annähernd ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte Polizei-Vizepräsident Robert Kopp am Sonntag in München. Während der Konferenz seien bis Sonntagmittag 17 Personen vorübergehend festgenommen worden, 14 von ihnen bei einem Protestzug am Samstag. Ihnen werden unter anderem Widerstand, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.

Polizei: Demonstration „gut über die Bühne bekommen“

Drei Personen, unter ihnen eine Polizeibeamtin, wurden bei einem Zwischenfall am Samstag mit Pfefferspray leicht verletzt. Dennoch zog die Polizei eine positive Bilanz. „Wir haben das gut über die Bühne bekommen“, sagte ein Polizeisprecher nach einer Demonstration am Samstagabend, die von 800 Polizeibeamten begleitet worden war. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 3500 Konferenz-Gegner an dem Protestmarsch durch die Münchner Innenstadt. Die Veranstalter vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sprachen von rund 6000 Teilnehmern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dankte der Polizei für den nach seiner Ansicht umsichtigen Einsatz.

Viele der meist jugendlichen Demonstranten hatten Transparente dabei: „Nato Mordallianz“, „Kampf dem Kapital“ oder „Lieber Pirat als Soldat“ war unter anderem darauf zu lesen. Dass die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten Obama die Kritiker besänftigt habe, wies der Sprecher des Bündnisses zurück. „Die US-Administration war nie unser primäres Feindbild, sondern die Nato und der Bundeswehr-Militarismus an sich.“ Zudem habe Barack Obama angekündigt, die Militärpräsenz in Afghanistan zu verstärken. „Insofern gibt es da eine Kontinuität“, sagte der Sprecher weiter.

Deutsches Bataillon in Frankreich

Am Rande der Konferenz wurde überdies bekannt, dass erstmals wieder deutsche Soldaten im Elsass werden sollen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag an. Beide sprachen von einer historischen Entscheidung im Zeichen der gewachsenen deutsch-französischen Freundschaft. Sarkozy sagte, es sei eine Ehre für Frankreich, wenn nicht nur eigene Soldaten in Deutschland, sondern auch deutsche Soldaten in Frankreich seien. Der Erhalt der traditionsreichen deutsch-französischen Brigade ist damit gesichert.

Demnach werden 600 bis 700 deutsche Soldaten in Straßburg-Illkirch stationiert. Bislang sind einige deutsche Soldaten als Teil des Eurokorps in Straßburg, aber eine geschlossene Einheit der Bundeswehr in Bataillonsstärke hat es in Frankreich noch nicht gegeben. Die 1987 von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Präsident François Mitterrand ins Leben gerufene und 1989 gegründete deutsch-französische Brigade mit insgesamt mehr als 5000 Soldaten ist bisher ausschließlich an deutschen Standorten stationiert.

Ursprünglich wollte Frankreich im Zuge der Verkleinerung seiner Armee einen Großteil der Soldaten aus der Brigade abziehen. Damit war die Einheit, die auf dem Balkan und in Afghanistan im Einsatz war und als Vorbild für gemeinsame europäische Verteidigung gilt, gefährdet. Frankreich hat neben seinen etwa 2800 Soldaten in der Brigade noch Kräfte am Standort Saarburg (Rheinland-Pfalz). Insgesamt sind in Deutschland rund 4000 französische Soldaten stationiert. Die Ansiedlung des deutschen Bataillons in Straßburg-Illkirch wird auch als wirtschaftlich wichtige Entscheidung für die französische Region gewertet.