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Sicherheitsdienste Anti-Terror-Gesetze sollen überprüft werden

Bundesinnenminister Friedrich will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror geben, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weniger. Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Anti-Terror-Gesetze stehen harte Verhandlungen bevor.

© dpa Vergrößern Droht der nächste Koalitionsstreit? Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger uneins bei Anti-Terror-Gesetzen

Der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Anti-Terror-Gesetze stehen schwierige Debatten bevor. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin sprach sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür aus, den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu gewähren. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten abbauen. Die beiden Ressortchefs leiten die Kommission gemeinsam.

Die Runde wird voraussichtlich am Montagnachmittag ihre Arbeit aufnehmen. Das Gremium soll untersuchen, wie sich die Gesetzgebung zur Terrorbekämpfung und die Arbeit der Sicherheitsbehörden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 entwickelt haben - und daraus Schlussfolgerungen ziehen.

Friedrich: „Angespannte Sicherheitslage“

Friedrich erklärte vor dem Start der Arbeit, dass er neue Gesetze für notwendig halte. Die Bedrohungslage - etwa durch die Entwicklung in Mali oder die Aktivitäten von radikalislamischen Salafisten in Deutschland - habe sich so verändert, dass „eher mehr Gesetze“ nötig seien, sagte der Minister im Deutschlandfunk. „Die Sicherheitslage ist angespannt“, betonte er.

Der CSU-Politiker sprach sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze insbesondere für Salafisten aus. Die Behörden bräuchten mehr Instrumente, um die Bürger effizient zu schützen, mahnte er. Die Empfehlungen der Kommission könnten dann etwa in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst einfließen.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen erklärt, es gehe darum, die Eingriffsbefugnisse der Behörden kritisch zu bewerten und Mehrfachzuständigkeiten abzubauen. Die FDP-Ministerin favorisiert abgespeckte Strukturen und Gesetze.

SPD: „Da helfen keine Kommissionen“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Uneinigkeit der beiden Minister. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich den Rest der Legislaturperiode mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren“, beklagte er. „Da helfen auch keine Kommissionen.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Kommission vor zwei Jahren durchgesetzt. Damals hatte die schwarz-gelbe Koalition die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 eilig erlassen worden waren, noch einmal verlängert. Die FDP bekam dafür die Zusage, dass die Gesetzgebung kritisch unter die Lupe genommen wird.

Im September 2012 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, dass die Kommission genutzt werden solle, „um das Zusammenspiel der verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihre Struktur noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen“. Das Gremium hat nun also auch die Aufgabe, nötige Konsequenzen aus den schweren Versäumnissen im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu benennen.

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Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 28.01.2013, 11:14 Uhr