Sicherheitsdebatte vor G-8-Gipfel „Gefesselt durch amerikanische Vorgaben“

Vor Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist unter den Länder-Ressortchefs eine Debatte entfacht über die Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält die Sicherheitsvorkehrungen beim G8- Gipfel in Heiligendamm für kaum mehr vereinbar mit der Demonstrationsfreiheit. Im Südwestrundfunk (SWR) führte Bruch den hohen Sicherheitsaufwand am Donnerstag vor allem auf die Anforderungen der Amerikaner zurück.

Ähnlich wie vor zwei Jahren beim Besuch von George W. Bush in Mainz machten die amerikanischen Sicherheitsbehörden „Vorgaben, die man kaum erfüllen“ könne. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sei in seinen Einflussmöglichkeiten „zum Teil gefesselt“.

Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte Bruch. Zwar bezeichnete Bruch die Sicherheitsvorkehrungen als „gerechtfertigt“. Gleichwohl müsse aber das Demonstrationsrecht gewährleistet bleiben. Über die amerikanischen Vorgaben in Europa müsse er sich auch deshalb „wundern“, weil Absperrungen etwa in Washington „nicht so dramatisch“ ausfielen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. „Der Zaun widerstrebt mir sehr“, sagte Bruch. „Da müssen wir drüber reden.“

„Einige törichte Äußerungen“

Wenige Tage vor Beginn des G-8-Gipfels hat der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, seine Kritik an der aufgeheizten öffentlichen Sicherheitsdebatte erneuert. Er warnte am Donnerstag im Hessischen Rundfunk davor, „Demonstranten und Terroristen in einen Topf“ zu werfen. Es habe in den letzten Tagen „einige törichte Äußerungen“ gegeben. Das habe die Lage zusätzlich verschärft. „Man kann Gefahr nämlich auch herbeireden“, sagte Stegner.

Die überwiegende Mehrheit der Globalisierungsgegner will nach seinen Worten friedlich demonstrieren. Mit den wenigen, die nichts Friedliches im Sinn hätten, werde die Polizei auch fertig, betonte Stegner. Während des G-8-Gipfels in Heiligendamm in der kommenden Woche werden neben den Staatsgästen zehntausende Globalisierungskritiker erwartet.

Schäuble: „Gewalttätige Minderheit hat keine Chance“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, Demonstrationen seien „nichts Schlechtes“. „Das gehört grundsätzlich zu einer freiheitlichen Ordnung“. Demonstrationen, wenn sie gewaltfrei seien, seien durchaus notwendig und nützlich, um die Ziele des Gipfels, mehr Unterstützung für Afrika sowie besseren Umwelt- und Klimaschutz öffentlichkeitswirksam voranzubringen. Man müsse nur sicherstellen, dass Demonstrationen gewaltfrei bleiben. Das werde die Polizei „vernünftig machen und die kleine Minderheit von gewaltbereiten Demonstranten wird erleben,..., dass sie keine Chance haben wird“.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Deutschen Presseagentur, es müsse „unter allen Umständen“ sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden könne. Dabei setzt Beckstein auch auf eine „Deeskalation durch Stärke vor Ort“. Gewaltbereite Demonstranten dürften gar nicht erst zum Tagungsort gelassen werden, friedliche seien aber „erwünscht und in Ordnung“.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagte, es gehe darum, einen friedlichen Protest und den friedlichen Verlauf des Gipfels zu gewährleisten.