Sicherheitsdebatte Struck wirft Schäuble Angriff auf Rechtsstaat vor

Die Auseinandersetzung um die innere Sicherheit belastet zunehmend die große Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Struck wies die Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) als Angriff auf den Rechtsstaat zurück. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, diagnostizierte wegen des Konfliktes wechselseitig schwindendes Vertrauen unter den Koalitionären. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD vor, Schäubles Äußerungen absichtlich falsch zu interpretieren. Schäuble sprach am Wochenende bei mehreren Gelegenheiten von einem Missverständnis.

Struck schrieb in seinem Sommerbrief an die SPD-Abgeordneten, der am Montag in Berlin verbreitet wurde, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger habe zwar höchste Priorität. Dabei dürfe aber die Freiheit nicht durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden. „Genau diesen Eindruck hat man jedoch, wenn man sich die jüngsten Vorschläge von Innenminister Schäuble anschaut“, schrieb Struck. „Sie sind Angriffe auf den Rechtsstaat, dessen Schutz eigentlich Aufgabe des Verfassungsministers wäre.“

„Ein ungewöhnlicher Vorgang“

Nach Bundespräsident Horst Köhler hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der Sicherheitsdebatte kritisiert. Zwar stimmte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Minister inhaltlich zu. Allerdings sagte er der „Bild“-Zeitung: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können.“

Wulff lehnte das gezielte Töten eines mutmaßlichen Terroristen kategorisch ab. Das sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, und eine Debatte darüber sei unverantwortlich, sagte er. Schäuble habe dies aber weder gesagt noch gemeint. Wulff sagte weiter, die Menschenwürde sei unverletzlich, und „an diesem Grundsatz halten wir fest“. Es spreche aber nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn es konkrete Hinweise auf Attentate gebe. Das sei während der Fußball-Weltmeisterschaft schon bei Hooligans praktiziert worden.

Der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz sagte, er frage sich, „wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen“. Schäuble sei inzwischen eine große Belastung für die Koalition. Jetzt habe er für seine jüngsten Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst von Bundespräsident Köhler „die Rote Karte bekommen.“ Dass Köhler so unmissverständlich gegen Schäubles Vorschläge interveniert habe, sei ein extrem ungewöhnlicher Vorgang. Köhler hatte zuvor in einem Interview Schäubles Stil, mit „einer Art Stakkato“ neuer Vorschläge immer wieder an die Öffentlichkeit zu gehen, als nicht optimal bezeichnet. (Siehe auch: Köhler ermahnt Schäuble)

Schäuble fühlt sich missverstanden

Schäuble selbst rief seine Kritiker zu mehr Fairness auf. Bisweilen sei er missverstanden oder gar gezielt falsch interpretiert worden. Die Angriffe der Opposition und der SPD sollten die Öffentlichkeit in die Irre führen. Schäuble sagte, jetzt werde eine offene Debatte ohne Tabus gebraucht. Die terroristische Bedrohung sei ernst, daher brauchten die Sicherheitsbehörden entsprechende Handlungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Diese müssten eindeutig auf der Grundlage von Verfassung und Recht stehen.

Er habe keine nationale Gesetzgebung gefordert, um Terroristen gezielt zu töten, sagte Schäuble, sondern lediglich festgestellt, dass bislang weder die nationale noch die internationale Rechtsordnung Antworten auf die terroristischen Bedrohungen gefunden hätten. Zugleich widersprach Schäuble der Kritik, er wolle immer neue Antiterrorgesetze einführen, um beispielsweise Handy- oder Internetnutzung durch sogenannte Gefährder einzuschränken. Die Möglichkeiten dazu seien bereits im Aufenthaltsrecht geregelt.

„Lautes Schweigen“ der Bundeskanzlerin

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es sei unglaubwürdig, wenn Schäuble sich als „missverstandene Mimose“ gebe. Der CDU-Politiker sei ein „Überzeugungstäter“, der den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat verwandeln wolle. „Da wird nichts missverstanden.“ Roth sagte nach der Sitzung der Parteigremien, es spreche für Bundespräsident Horst Köhler, dass er Inhalt und Stil Schäubles deutlich kritisierte. Demgegenüber falle das „laute Schweigen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf.

Roth kritisierte auch SPD-Politiker in der großen Koalition, die „ein Stück weit auf Schäubles Strategie reinfallen“. Für Schäuble „reduziert sich Freiheit auf die Freiheit, jedes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus anwenden zu dürfen“, sagte sie. Der CDU-Politiker sei aber auch Verfassungsminister und müsse die Verfassung des Rechtsstaates schützen. Roth nannte Schäuble einen „Stimmungsmacher“, der Panik in der Bevölkerung vor Terroranschlägen schüre.

Beckstein über Schäuble: „Mann des Rechtsstaats“

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Kritik an Schäuble am Montag überzogen. „Wer Schäuble kennt, weiß, dass er ein Mann des Rechtsstaats ist“, sagte er dem ZDF. Der Rechtsstaat dürfe zwar nicht in Frage gestellt werden, „aber dass es bestimmte Lücken in den Strafgesetzen gibt“, sei auch seine Überzeugung.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, dass sich der Streit über die Innere Sicherheit zu einer ernsthaften Koalitionskrise auswachsen könnte. Er warf der SPD vor, sie habe in der Innenpolitik Abschied genommen von einer Politik, wie sie der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vertreten habe. Vor allem das SPD-geführte Bundesjustizministerium streue immer wieder „Sand ins Getriebe“.

Der CSU-Abgordnete Uhl warf der SPD vor, sie hacke in unerträglicher Weise auf Schäuble herum. Dieser habe keinesfalls die Tötung von Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefordert, sondern nur auf offene Rechtsfragen hingewiesen. „Schließlich haben wir durch den internationalen Terrorismus eine Situation, die weder Krieg noch Frieden ist“, sagte Uhl. Der Staat sei dazu verpflichtet, alles zum Schutz der Bürger zu tun. „Käme es zu einem Anschlag in Deutschland, würden nicht nur die Terroristen auf der Anklagebank sitzen, sondern die SPD mit ihnen“, sagte Uhl.

Kritik an Zypries

Die Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern nannte Uhl in höchstem Maße unseriös. Frau Zypries wolle erst alle technischen Fragen geklärt sehen und begründet wissen, dass Online-Durchsuchungen für die Sicherheit Deutschlands erforderlich seien, bevor verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden könnten. Uhl sagte dazu: „So kann nur jemand reden, der noch nie mit dem Thema Online-Durchsuchungen befasst war, aber nicht Frau Zypries.“ Die Ministerin sei schließlich Mitglied der rot-grünen Bundesregierung gewesen, die schon alle Fragen beantwortet habe.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Schäuble soll unsere Freiheitsrechte gegen den Terror verteidigen, statt sie ihm zum Fraß vorzuwerfen.“ Nach derselben Methode, mit der der Minister jede kleinste Abweichung von seinem eigenen Gesellschaftsbild zur akuten Terrorgefahr erklären wolle, sei der amerikanische Präsident George W. Bush in den Irak gezogen. Niebel forderte dagegen, die Polizei technisch und personell besser auszustatten.