Sicherheitsdebatte Köhler testet die Grenzen seines Amtes

Es ist jetzt nicht das erste Mal gewesen, dass Horst Köhler sich in einer Form in die politische Debatte einmischt, von der der parlamentarische und regierungsamtliche Betrieb glauben, sie sei einem Bundespräsidenten nicht angemessen. Köhler ließ sich von den Kritikern nicht beeindrucken. Es war auch nicht das erste Mal in diesem Sommer, dass Köhler ein Präsidenten-Interview mit einer zugespitzten politischen Äußerung anreicherte: Als er in der letzten Sendung von Sabine Christiansen auftrat, plädierte er für die künftige Direktwahl des Bundespräsidenten.

Früher klagten und beschwerten sich auch öffentlich Sozialdemokraten über den Bundespräsidenten, als sie noch den Verdacht hatten, Köhler bevorzuge einseitig die Politik von CDU und CSU. In der jüngeren Vergangenheit aber hatten Unionspolitiker Anlass zur Klage – im vergangenen Herbst etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU), dessen Vorstellungen von der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes Köhler in einer Rede öffentlich (und mit vorheriger Ankündigung) kritisiert hatte.

Köhler hätte nicht einmal ausweichen müssen

Beinahe scheint Köhler die Weite des politischen Raums des Bundespräsidenten auszutesten. Jedenfalls waren die Äußerungen in dem Sommerinterview, das er jetzt dem ZDF gab, insofern eine Premiere, als er sich erstmals mit einem maßgeblichen Minister des Bundeskabinetts auseinandersetzte, der zudem 2004 ebenfalls als Bundespräsidentenkandidat im Gespräch gewesen war: mit Innenminister Schäuble (CDU).

Köhler war in dem Gespräch gar nicht direkt nach den Vor- und Fragestellungen Schäubles zur Terrorismusbekämpfung gefragt worden, die seit gut einer Woche wegen Schäubles Stichwort vom „Target Killing“ (gezieltes Töten von Verdächtigen) diskutiert werden. Rechtliche Fragen hatte Schäuble aufgeworfen, die auch den konstruierten Fall betrafen, was wäre, wenn „jemand wüsste, in welcher Höhle Usama Bin Ladin sitzt“.

Direkte Forderungen hatte Schäuble nicht erhoben. Die Frage in dem Fernsehgespräch an Köhler war sehr allgemein gestellt worden – sie hätte den Koalitionsstreit über das BKA-Gesetz ebenso umfassen können wie den Einsatz der Bundeswehr zur inneren Sicherheit. Köhler hätte nicht einmal ausweichen müssen, um den üblichen Interpretationen präsidialen Verhaltens zu entsprechen. Er selber spitzte die Frage inhaltlich auf Schäuble zu.

Die Frage lautete: „Jetzt gibt es Vorschläge für neue Sicherheitsgesetze, die kontrovers diskutiert werden. Haben Sie Sorge um unseren Rechtsstaat?“ Köhler antwortete: „Es ist Wolfgang Schäubles Aufgabe als Innenminister, sich den Kopf darüber zu zerbrechen. Das wird von ihm erwartet, und das tut er offensichtlich. Man kann darüber nachdenken, ob die Stakkato-Art, so wie die Vorschläge kommen, so optimal ist. Wie sollen das die Leute verkraften? Ich selber habe meine Zweifel, ob man die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann. Ich habe persönlich meine Zweifel. Das wird ausdiskutiert, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir am Ende eine Lösung finden, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt.“

„Rote Karte“ für Schäuble

Sogar Sozialdemokraten waren verblüfft über die Offenheit und Direktheit, mit der sich Köhler mit Schäubles angeblichen Vorschlägen auseinandersetzte. Womöglich waren sie auch deshalb verblüfft, weil sie ja selber wussten, Schäuble habe in seinen Äußerungen zuletzt ja nicht direkt Vorschläge gemacht, sondern eher Fragen aufgeworfen. Nun hatten sie dieses Mal aus inhaltlichen Gründen keinen Anlass, Köhler für seine Bemerkung zu kritisieren. Der Bundespräsident konnte instrumentalisiert werden – in dem Sinne, dass er Schäuble die „Rote Karte“ gezeigt habe. SPD-Generalsekretär Heil setzte Köhler in Position gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er begrüßte die „klaren Worte“ Köhlers und sagte ausdrücklich mit Blick auf Frau Merkel: „Ich hätte mir diese klaren Worte gern von anderer ranghoher Stelle gewünscht.“

Schäuble hatte umgekehrt seine Verärgerung in freundliche Worte zu verpacken, weil das der Respekt vor dem Amt erfordere. Ob ihn die Äußerungen des Bundespräsidenten nachdenklich gemacht hätten, war er im Fernsehen gefragt worden. „Na klar, jede Äußerung des Bundespräsidenten macht nachdenklich“, antwortete der Innenminister. Mehr und Weiteres, heißt es, wolle Schäuble, der immer schon die Kunst der Ironie beherrschte, nicht sagen.

Wie der Minister das gemeint haben könnte, hatte seine Pressestelle schon am Sonntag deutlich gemacht. „Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble weist Fehlinterpretationen zurück.“ Diese bezogen sich zwar auf „verschiedene Presseberichte“; doch hatte Köhler ebenfalls die von Schäuble zurückgewiesenen Fehlinterpretationen verwandt. Schäuble habe, hieß es in der Mitteilung, „zu keinem Zeitpunkt“ die Forderung erhoben, „generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen“. Dem Vernehmen nach hat Schäuble mit Köhler nicht gesprochen, und er sehe auch keinen Anlass dafür.

Die Rolle eines Volkspräsidenten

Auch schimmerte in den Äußerungen Köhlers abermals seine Unzufriedenheit über die Arbeit der großen Koalition insgesamt durch. Ähnlich wie vor einem Jahr – damals ebenfalls in Sommerinterviews – machte er die Koalition für ein mangelndes Vertrauen verantwortlich, das in der Bevölkerung der Politik gegenüber angeblich herrsche. Köhler sagte: „Ich denke auch, wenn die Regierung weniger öffentlich streiten würde, dann würde der Erfolg, den wir in der wirtschaftlichen Entwicklung und am Arbeitsmarkt sehen und damit auch im Erfolg der Reformen, dann würden das die Leute auch mehr schätzen und sich weniger an den Streitigkeiten aufhalten. Die Regierung vergibt die eigenen Möglichkeiten, den Erfolg zu ihren Gunsten zu reklamieren.“ Ähnlich pflegt Vizekanzler Müntefering (SPD) zu argumentieren, wenn er den Zustand des Regierungsbündnisses und die Folgen beschreibt.

Abermals hat sich Köhler jetzt in die Rolle eines Volkspräsidenten und auch in die Rolle eines Bürgers begeben, der die Politik wie von außen betrachtet. Er tat es in Frageform: „Wieso ist das Vertrauen der Bürger in die Politik und in das demokratische System so wenig ausgeprägt? Wie können wir die Bürger an politischen Prozessen besser beteiligen? Hier hat eine Entfremdung stattgefunden, und ich glaube, dass sich jeder Gedanken machen sollte, wie wir dieser Entfremdung zwischen Politik und Bürgern etwas entgegensetzen.“ Formen der direkten Demokratie werden von der Union abgelehnt, von der SPD aber (vorsichtig) befürwortet.