Sicherheitsdebatte Jung als Scharfmacher für Schäuble?

Während die drei inhaftierten Verdächtigen der Sauerland-Gruppe zu den Vorwürfen schweigen, sie hätten einen Terroranschlag größten Ausmaßes in Deutschland geplant, haben ausführliche Interviewäußerungen der Sicherheitsminister Jung (Verteidigung, CDU) und Schäuble (Innen, CDU) zum Wochenanfang für eine Debatte mit hoher Sprengkraft in der großen Koalition gesorgt.

Jung hatte darüber gesprochen, was zu tun sei, wenn ein Passagierflugzeug von Terroristen gekapert werde und ein Anschlag wie die des 11. September 2001 drohe. In äußerster Konsequenz, sagte Jung, werde er Piloten der Luftwaffe befehlen, das Flugzeug abzuschießen. (Siehe auch: Jung: Entführtes Flugzeug notfalls ohne Gesetz abschießen) Schäuble wiederum hatte darauf hingewiesen, die größte Sorge der Sicherheitsbehörden sei ein Anschlag mit nuklearem Material. (Siehe auch: Interview: Schäuble warnt vor atomaren Anschlag)

Jung „nicht mehr tragbar“

Nach Auffassung der Linksfraktion befindet sich Jung dabei auf dem Wege ins Gefängnis. Seine Äußerungen zum Abschuss von Terrorflugzeugen umgewandelt in eine Tat erfüllten nämlich, sagte der frühere Richter Nescovic, das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln, nämlich Abfangjägern der Luftwaffe. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sprach von einem „bodenlosen Verhalten“, Jung müsse als Verteidigungsminister „weg“. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff bezeichnete ihn als „nicht mehr tragbar“ - falls nicht die Bundeskanzlerin „zurückpfeift“. Allerdings reagierte nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner empört: Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold warf ihm vor, der rufe Soldaten zu Verfassungsbruch auf.

Politisch schwerer wiegt allerdings der folgende Gedanke des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, also des maßgeblichen Fachsprechers, was Jung betrifft, einer die Koalition stützenden Fraktionen. „Es drängt sich der Verdacht auf,“ teilte Arnold mit, dass die gleichzeitigen Äußerungen Jungs und Schäubles „eine abgesprochene Aktion“ seien: „Hier soll Druck auf den Koalitionspartner“, also die SPD, „ausgeübt werden, um die Antiterrorgesetze im Schäubleschen Sinne zu verschärfen. Dass damit die Bevölkerung in unnötige Panik versetzt wird, nehmen die Unionspolitiker billigend in Kauf.“ (Siehe auch: Kritik für Terrorszenarien von Jung und Schäuble)

Innenministerium: Schäuble habe nur reagiert

Jung als Scharfmacher für Schäuble? Diesen Verdacht hat hinter vorgehaltener Hand schon früher der eine oder andere Sozialdemokrat geäußert. Tatsächlich ähneln sich die Argumentationen der beiden in einigen koalitionspolitischen Streitfragen: beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren etwa auch die Rechtskonstruktion, ein Terroranschlag dieses Ausmaßes sei wie ein militärischer Angriff aufzufassen. Allerdings ist Staatsrecht ein Ressort, das anders als die Verteidigung für Jung von Anfang an kein völliges Neuland war.

Jungs Aussage zu der Abschussfrage ist keine überraschende Neuerung seiner Position. Er hatte sich ähnlich und entsprechend schon mehrfach geäußert, seit das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz verworfen hat. Dieses Gesetz war - von der rot-grünen Vorgängerregierung - schließlich für genau diesen Fall als Konsequenz aus den Terrorangriffen vom 11. September verfasst worden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte am Montag, dass Karlsruhe nicht alle möglichen Szenarien als verfassungswidrig verworfen habe, sondern genau jenen Versuch, das Problem einfachgesetzlich zu lösen. „Es hat über eine bestimmte Norm entschieden.“ Jung habe daher „völlig zu Recht“ auf den übergesetzlichen Notstand verwiesen, der in einem solchen Extremfall eintreten könnte.

Immerhin illustrierte diese Hilfesteller durch den Sprecher des Innenministeriums die enge Zusammenarbeit der beiden Häuser. Was Schäuble betrifft, sah sich der Sprecher zu der Erklärung veranlasst, es gebe bislang „keinen einzigen konkreten Hinweis“, dass Terroristen über Nuklearmaterial verfügten. Zudem legte der Sprecher des Hauses nahe, nicht der Minister, sondern die Fragesteller eines Interviews in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seien mit dem Thema nuklearer Terroranschlag gekommen, Schäuble habe mithin nur reagiert und eine Bedrohung erläutert, von der längst bekannt sei, dass sie existiere.

Zypries als Gralshüterin der Bürgerrechte

In der Tat werden über eine sogenannte schmutzige Bombe schon lange Überlegungen angestellt und immer wieder Befürchtungen geäußert. Mit Besorgnis reagieren die westlichen Nachrichtendienste auf jedes Halbgramm Plutonium, das beispielsweise auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion verschwindet. Schäubles Äußerung, es habe „keinen Zweck, dass wir uns die verbleibene Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen“, klang allerdings so, als erwarte der Minister demnächst unvermeidlich einen Terror-Anschlag mit einer Sprengstoff/Strahlenmaterial-Bombe.

Schäuble hat damit die Serie seiner Interviews fortgesetzt, mit denen er seit Monaten die Öffentlichkeit teils über reale Gefahren informiert, teils durch vage Andeutungen aber auch irritiert. Auf die SPD wirken die Forderungen und Erwägungen des Innenministers häufig provozierend. Zugleich beweist Schäuble mit jedem Interview, dass die SPD in Fragen der inneren Sicherheit seit dem Abgang des Ministerpaares Struck (Verteidigung) und Schily (Innen) stetig an Boden verliert. Der Versuch der Justizministerin Zypries (SPD), sich als Gralshüterin der Bürgerrechte zu präsentieren, hat nur begrenzte Durchschlagskraft angesichts der Verschärfungen, die ihr früherer Vorgesetzter Otto Schily nach dem 11. September 2001 durchsetzte. Frau Zypries arbeitete damals als Innenstaatssekretärin direkt unter dem „Roten Scheriff“, ehe sie im Herbst 2002 Herta Däubler-Gmelin als Justizministerin ablöste.

Schäubles politische Dauerkanonade

Schäubles politische Dauerkanonade hat bewirkt, dass die SPD nach der Festnahme der Terror-Gruppe im Sauerland sofort in die Defensive geriet und bei Online-Fahndung und der Strafwürdigkeit von Ausbildungen in Terrorlagern zunächst Zugeständnisse machen musste. So wird nun - nach beinahe zweijähriger Prüfzeit - an diesem Dienstag ein Referenten-Entwurf zum Aufenthalt in Terrorcamps präsentiert, um damit einer Initiative des Bundesrates am kommenden Freitag zuvorzukommen.

Andererseits führen die Verstimmungen innerhalb der Koalition - die längst auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen ergriffen haben - zu Verhärtung und Erstarrung beim Umbau der Sicherheitsarchitektur. So steckt das Bundeskriminalamt-Gesetz, das den Weg freimachen soll für eine zentral koordinierte Terrorbekämpfung, tief im Schlamm der Debatte über Online-Untersuchung. Ohne diese umstrittene Ermittlungsmethode will Schäuble das Gesetz nicht dem Bundestag vorlegen, mit Online-Durchsuchung will die SPD dem Gesetz vorläufig nicht zustimmen. So entstehen Haarrisse im Koalitionsgefüge, die sich allmählich zu Bruchstellen auswachsen.