30.03.2007 · Innenminister Schäuble hat die umstrittene Antiterrordatei freigeschaltet. Darin speisen 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Angaben über ausgewählte Personen ein. Datenschützer kritisierten das Vorhaben.
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Schäuble: Datenschutz sollte kein „Feigenblatt” sein
Die seit Jahren umstrittene Antiterrordatei ist eingerichtet. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres das Projekt von Bund und Ländern mit der Zustimmung des Bundesrates die letzte politische Hürde genommen hatte, schaltete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin die Datensammlung frei.
In die Antiterrordatei werden Daten von 38 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eingespeist. Derzeit sind etwa 13.000 Personen in der Datei registriert, ein Viertel davon lebt in Deutschland. Zusammengefasst werden die Daten beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.
„Kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug“
Datenschützer sehen die Sammlung als problematisch an. Schäuble entgegnete, die Sicherheit des Staates habe genauso Verfassungsrang wie der Schutz des Einzelnen. Im Übrigen sei der vorgesehene Datenschutz bei der Nutzung der Datei „kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug“.
Ende 2004 hatten Bund und Länder ihre Terrorismusabwehr im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zusammengefasst, zu dem seit Jahresbeginn auch das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) gehört. Dort arbeiten Spezialisten des BKA und des Verfassungsschutzes mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), den Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Im GTAZ arbeiten derzeit etwa 200 Fachleute für die Bekämpfung von Terrorismus.
Ein welthistorischer Moment mit OSKAR-Potenzial
A. Malliki (a.malliki)
- 01.04.2007, 02:44 Uhr
