04.07.2006 · Die Bundesregierung will erstmals Wissenschaftler systematisch in den Kampf gegen Terrorismus und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit einbeziehen. Forschungsministerin Schavan hat dafür 100 Millionen Euro vorgesehen.
Von Christian Schwägerl, Berlin
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Ministerin Schavan: „Nationale Strategie zur Sicherheitsforschung”
Die Bundesregierung hat mit ihrer bisherigen Linie in der Forschungspolitik gebrochen und will Wissenschaftler an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen systematisch in den Kampf gegen Terrorismus und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit einbeziehen. Forschungsministerin Schavan (CDU) kündigte am Dienstag bei einer Konferenz der Fraunhofer-Gesellschaft in Karlsruhe an, den gesamten Wissenschaftsbetrieb zu nutzen, um die Ursachen politisch-religiöser Radikalisierung zu untersuchen und Fahndungstechnologien zu entwickeln. Die Wissenschaft könne dazu beitragen, die Energieversorgung besser zu schützen, den Betrieb des Internets zu gewährleisten oder die Krisenreaktion nach Bioattacken zu verbessern.
Das Potential von Wissenschaft und Forschung für die Sicherheit der Bevölkerung sei in Deutschland bislang nicht ausgeschöpft worden, sagte Frau Schavan. Die Bundesregierung werde bis Ende des Jahres eine „nationale Strategie zur Sicherheitsforschung“ vorlegen und bis 2010 hundert Millionen Euro investieren.
Zivile und militärische Forschung sollen kooperieren
Die amerikanische Regierung hatte schon unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Forschungspolitik verstärkt auf die Abwehr terroristischer Gefahren ausgerichtet und die Mittel so stark gesteigert, daß Wissenschaftler inzwischen eine „Überförderung“ kritisieren. In Deutschland gibt es hingegen bislang keine koordinierte Sicherheitsforschung. Die Aktivitäten beschränkten sich auf wenige Institute des Bundes und einige Hochschulen.
Künftig sollen laut Schavan alle fachlich interessierten Wissenschaftler aus den Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Gesellschafts- und Geisteswissenschaften in die nationale Sicherheitsforschung eingebunden werden. Zudem sollen zivile und militärische Forschung kooperieren, wenngleich ihr Ministerium nur zivile Projekte fördere. „Die zivile Sicherheitsforschung profitiert von der Wehrforschung“, sagte Frau Schavan. Umgekehrt könnten Soldaten etwa die Ergebnisse sozial- und kulturwissenschaftlicher Konfliktforschung bei ihren Auslandseinsätzen nutzen. Das Forschungsministerium hatte sich bisher in seiner Arbeit besonders unter der früheren Ministerin Bulmahn (SPD) scharf vom Verteidigungsministerium abgegrenzt.
Zu den wichtigsten Zielen der Sicherheitsforschung zähle es, die bürgerlichen Freiheiten zu schützen, sagte Schavan. „Die Freiheitsrechte dürfen nicht zugunsten der Sicherheit unter Druck geraten.“ Zugleich hob Frau Schavan die wirtschaftliche Bedeutung der Sicherheitsforschung hervor. Anschläge könnten bei mangelndem Schutz erhebliche Kosten verursachen. Neue Sicherheitstechnologien könnten auch den deutschen Export beflügeln. (Siehe auch: Ausweitung der Sicherheitszone)
