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Aktualisiert: 03.01.2017, 18:06 Uhr

Innere Sicherheit Länder zerreißen de Maizières Reformpläne

„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.

© dpa Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Sprengstoff-Experten (Archivbild)

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für „Neuordnungen“ der Sicherheitsstrukturen einschließlich einer Zentralisierung weiterer Kompetenzen beim Bund stößt in den Ländern, bei den Koalitionspartnern SPD und CSU sowie in de Maizières eigener Partei auf scharfen Widerstand. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es am Dienstag als „Unsinn“, die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. „Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage“, sagte Beuth. „Das ist keine Grundlage für eine sachgerechte Diskussion.“

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), geht auf Konfrontationskurs zu seinem Parteikollegen. „Einige der Ideen von Thomas de Maizière zur inneren Sicherheit sind völlig unausgegoren“, sagte Caffier dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der Vorschlag des Bundesministers, die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufzulösen, sei „dummes Zeug“. Die Länderbehörden lieferten Informationen über regionale extremistische Tendenzen, ohne die zum Beispiel der Antrag zu einem NPD-Verbotsverfahren nicht möglich gewesen wäre, so Caffier. Er finde es „befremdlich, dass dieser Vorstoß nicht mit den Innenministern der Länder abgestimmt wurde“.

Palmer zeigt sich offen

Diskussionsoffen zeigte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), er warnte sogar davor, die Vorschläge des Bundesinnenministers „pauschal“ zu verwerfen: „Die Sicherheitslage hat sich verändert. Wir brauchen daher effektivere Sicherheitsbehörden. Für uns Grüne ist dabei viel harter Tobak. Wir müssen klären, was wir dennoch mittragen oder alternativ besser machen können“, sagte Palmer FAZ.NET. Der grüne Maßstab müsse es sein, ob die Maßnahme die Sicherheitslage verbessere, ob die Akzeptanz des Asylrechts erhöht werde und ob Migranten vor falschen Verdächtigungen geschützt würden.

Eher skeptisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke: „Nicht alles, was zentral erledigt wird, wird automatisch besser erledigt.“ Eine Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz in eine „Bundesverwaltung“, wie de Maizière es angeregt hat, lehnt Blenke ab. „Das sehe ich skeptisch, denn die örtliche Nähe und die personenbezogene Nähe des Verfassungsschutzes sind bewährte Prinzipien“, sagte Blenke FAZ.NET. Der CDU-Politiker ist derzeit auch der Sprecher der der Innenpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU. Den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten“ Bundespolizei halte er für falsch. „Wir müssen schauen, wie wir für die Bürger die größtmögliche Sicherheit schaffen, dazu muss man nicht gleich die gesamte Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern über den Haufen werfen.“

CSU unterstützt Abschiebungen durch den Bund

Auch Bayern lehnt eine Übertragung von Kompetenzen auf den Bund ab. Zu grundsätzlichen Änderungen an der Sicherheitsstruktur sieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „aus bayerischer Sicht keinen Anlass“. Er sagte zu FAZ.NET: „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab. Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben im Landesinneren übernehmen soll zu einem Zeitpunkt, wo die Bundespolizei nach eigenem Bekunden nicht genug Leute hat, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, ist geradezu abwegig.“ Es sei „jetzt wahrlich keine Zeit“, um „neue Zuständigkeitsdebatten anzuzetteln“.

Für sinnvoll hält Herrmann dagegen die Errichtung von Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Bundesländer bei der Abschiebung wie auch den Vorschlag, Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in bestimmten Fällen unmittelbar durch den Bund vollziehen zu lassen. „Damit könnten die Verwaltungsabläufe nochmals effizienter gestaltet werden wie auch den Ländern viel an organisatorischer Arbeit erspart werden“, sagte Herrmann zu FAZ.NET.

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Quelle: wahlrecht.de
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