25.07.2005 · Während des Weltjugendtags und der Fußball-WM sollen Bund und Länder den Luftraum im „erdnahen Bereich“ sperren können. Zudem bekräftigte Schily seine Forderung nach mehr Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt.
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Der Innenminister ändert das Sicherheitskonzept
Das Sicherheitskonzept für den katholischen Weltjugendtag im August in Köln und die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Sommer in Deutschland sieht nach Auskunft des Bundesinnenministeriums Flugverbotszonen vor. Dabei sieht Innenminister Schily (SPD) auch angesichts des Absturzes eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstag in der vergangenen Woche keinen Bedarf für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung könnten zeitweilig oder dauerhaft Flugverbotszonen eingerichtet werden, sagte ein Sprecher Schilys am Montag. Sie könnten „im erdnahen Bereich“, der durch die Flugsicherung nicht abgedeckt werden kann, schon jetzt auch durch Awacs-Überwachungsflugzeuge der Bundeswehr überwacht werden. Das regle das Luftsicherheitsgesetz.
„Provinzieller Egoismus“
Wie das Flugverbot über der Berliner Innenstadt ausgestaltet werden soll, das Verkehrsminister Stolpe (SPD) nach dem Zwischenfall angekündigt hat, wird zwischen der Berliner Senatsinnenverwaltung und den zuständigen Bundesministerien abgestimmt. Ein Sprecher Stolpes mahnte, man solle sich „keine allzu militaristischen Vorstellungen“ machen. „Ein Abschuß über der Friedrichstraße oder ein Luftkampf über dem Gendarmenmarkt sind Szenarien, die nicht besonders plausibel sind.“
Ebenfalls zur Terrorabwehr bekräftigte Schily seine Forderung nach mehr Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt. „Jeder Dorfpolizist hat im Präventivbereich mehr Zuständigkeiten als das BKA“, sagte der Sprecher Schilys. Das Bundeskriminalamt müsse im Falle von Bedrohung durch Terrorismus die selben Befugnisse bekommen wie die Landeskriminalämter. Einwände von Länderinnenministern rührten von „provinziellem Egoismus“ her, „der nicht der Sicherheit Deutschlands dient“ (siehe auch: Kommentar: Gefahrenabwehr).
Verbeserter Informationsaustausch
Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) beeilte sich allerdings, diese Forderung zu unterstützen. „Gegen eine ergänzende Kompetenz für das Bundeskriminalamt im Bereich des internationalen Terrorismus zur Abwehr von Gefahren habe ich keine Einwendungen.“ Gescheitert sei das bisher nicht an den Ländern, sondern am Widerstand der Grünen. „Schily versucht also wieder einmal, Differenzen zwischen Rot und Grün zu kaschieren, indem er mit dem Finger auf andere zeigt.“
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer wies das zwar zurück, bekräftigte aber den Widerstand der Grünen gegen einen solchen Schritt, da das eine „Duplizierung der Aktivitäten“ zur Folge hätte, die „nicht mehr Effektivität, sondern mehr Zersplitterung“ zur Folge hätte. Im übrigen sei die Forderung nicht neu und sei sehr wohl an den Ländern gescheitert, nicht an den Grünen, die keinen Innenminister stellten. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will Terrorismus weiter mit einer nationalen Anti-Terror-Datei bekämpfen. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden.
