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Sichere Herkunftsstaaten : Kretschmann verspricht Zustimmung

  • Aktualisiert am

Winfried Kretschmann im Juni am Rednerpult des Bundesrats. Bild: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung.

          Im Streit über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber hat das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat zugesagt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scherte damit am Freitag aus der Ablehnungsfront der Grünen in anderen Ländern aus. Die Bundesregierung werde erklären, dass es für besonders schutzbedürftige Gruppen wie etwa Homosexuelle, verfolgte Journalisten, politische Akteure und religiöse Minderheiten aus den Maghreb-Staaten weiterhin ein besonderes Asylverfahren gebe, sagte Kretschmann vor einer Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Das Ergebnis ist für die Landesregierung ausreichend, dass wir zustimmen können, für andere nicht.“

          Kretschmann kritisierte, dass die Bundesregierung erst spät das Gespräch mit den Landesregierungen gesucht habe. Der für Baden-Württemberg annehmbare Kompromiss werde von anderen Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung kritischer gesehen. „Das muss die Bundesregierung mit ihnen verhandeln“, sagte Kretschmann. „Ob sie dann zustimmen oder nicht, weiß ich nicht.“

          Die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung war kurzfristig vertagt worden, weil keine Mehrheit für das Vorhaben in Sicht war. Union und SPD benötigen die Stimmen von mindestens drei Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der mit den Grünen regiert, begrüßte die Vertagung ebenso wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ich glaube, dass wir da zusammenkommen können“, sagte Bouffier. Der Asylschutz werde nicht abgeschafft, es gehe nur um schnellere Verfahren und eine Beweislastumkehr.

          Die Länderkammer entschied am Freitag, den strittigen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Hintergrund war die Kritik der Grünen an dem Gesetz, mit dem Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten. Auf die Verschiebung hatten sich die Länder am Donnerstag wegen des Widerstandes gegen das vom Bundestag im Mai verabschiedete Gesetz verständigt. Der Bundesrat könnte nun auf seiner nächsten Sitzung am 8. Juli über das Gesetz entschieden.

          „Keinen Stempel aufdrücken“

          Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben die Vertagung des Votums zu weiteren sicheren Herkunftsländern als „großen Erfolg“ für ihre Partei gewertet. Özdemir sagte am Freitag in Berlin, die Entscheidung der Bundesregierung zeige, dass die Bedenken der Grünen „nicht unbegründet“ seien.

          Die Vertagung sei auch das Eingeständnis der Regierung, dass es in Algerien, Tunesien und Marokko Probleme im Umgang mit Homosexuellen, Journalisten oder politisch Aktiven gebe. Peter sagte, die Bundesregierung sei bislang „in keinster Weise bereit gewesen, darüber nachzudenken, wie wir reale Lösungen voranbringen könnten“.

          Mit Blick auf die Abstimmung sagte Peter, sie hoffe, dass die grün mitregierten Bundesländer bei ihrer Haltung blieben, den nordafrikanischen Maghreb-Staaten nicht einfach den Stempel „sicher“ aufzudrücken. So müssten Rückführabkommen ausgehandelt werden, die auch die Situation der von Verfolgung bedrohten Gruppen berücksichtigen.

          Auch Özdemir begrüßte, dass die Bundesregierung nun das Gespräch mit den Grünen suche. Er betonte zugleich mit Blick auf den Einfluss seiner Partei in der Länderkammer, die Grünen gingen mit ihrer Rolle „sehr verantwortungsvoll“ um.

          Quelle: Reuters/AFP/dpa

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