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Sexualstrafrecht : Strengere Gesetze verabschiedet

  • Aktualisiert am

Demonstration für ein strengeres Sexualstrafrecht in Berlin Bild: Reuters

Der Bundestag hat ein strengeres Sexualstrafrecht beschlossen. Während die Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen einstimmig verabschiedet wurde, gab es bei den Neuregelungen zur sexuellen Belästigung Gegenstimmen aus der Opposition.

          In Deutschland gilt künftig ein strenges Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten erheblich gestärkt werden. Der Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag in Berlin in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

          Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dieser Grundsatz wurde einstimmig mit allen 601 Stimmen von großer Koalition und Opposition verabschiedet.

          Im Zuge der Neuregelung wird auch der Straftatbestand „Sexuelle Belästigung“ eingeführt, der sich gegen Grapscher richtet. Speziell geahndet werden mit der Neuregelung auch sexuelle Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden. Damit reagiert der Bundestag auf die Kölner Übergriffe aus der Silvesternacht. Dabei hatten offensichtlich überwiegend nordafrikanische Männer massenhaft Frauen angegriffen.

          Über die drei neuen Regelungen wurde separat abgestimmt. Während die Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen einstimmig verabschiedet wurde, gab es bei den Neuregelungen zur sexuellen Belästigung und Taten, die aus Gruppen heraus begangen werden, Gegenstimmen aus der Opposition.

          Nach dem reformierten Paragraph 177 des Strafgesetzbuches zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung drohen Tätern bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Mit Blick auf das Aufenthaltsrecht kann eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer schnelleren Ausweisung führen. Die Opposition kritisierte die Verknüpfung mit dem Aufenthaltsrecht. Es sei „schlicht unverhältnismäßig“, dieses Recht abermals zu verschärfen, sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.

          Fünf Jahre nach der Unterzeichnung  des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, der sogenannten „Istanbul Konvention“, hat Deutschland damit endlich den Weg für eine Ratifizierung dieses Abkommens frei gemacht. Artikel 36 der Istanbul-Konvention schreibt vor, dass jeglicher nicht einvernehmlicher Sexualverkehr unter Strafe zu stellen ist, was bisher in Deutschland jedoch nicht der Fall war.

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