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Server beschlagnahmt Piratenpartei ohne Internet

 ·  Die Piratenpartei musste am Freitag ohne Internetseite auskommen: Die Polizei nahm ihre Server vom Netz. Grund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich. Das Verfahren richtet sich aber offenbar nicht gegen die Piratenpartei. Hintergrund ist die Attacke gegen die Webseite des Unternehmens Electricité de France.

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Die Polizei hat am Freitag etliche Server der Piratenpartei in Offenbach beschlagnahmt und durchsucht. Damit war die Internetseite der Partei nicht zugänglich und die parteiinterne Kommunikation unterbrochen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte mit, es liege ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vor; das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Piratenpartei. Wonach gesucht wird, ist noch nicht bekannt. Der Bundesvorstand der Partei teilte mit, die Abschaltung der Server zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen richte „massiven politischen Schaden“ an. Von dem Durchsuchungsbeschluss sei lediglich ein öffentlicher Dienst auf einem Server betroffen gewesen.

Zusammenhang mit Attacke gegen französisches Energieunternehmen?

Nach Angaben der Partei hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beschlagnahmung der Server angeordnet, die bei einem IT-Unternehmen in Offenbach stehen. Hintergrund sei ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich im Zusammenhang mit einer Attacke gegen die Webseite des Elektrizitätsunternehmens Electricité de France (EdF) im April. Ermittelt werde in Frankreich gegen eine unbekannte Gruppe mit Verbindungen zu den Internetaktivisten von Anonymous, die unter anderem mit Attacken gegen Scientology bekannt geworden waren. Die Gruppe habe vermutlich das im Netz frei zugängliche „Piratenpad“ genutzt, eine Anwendung zur gemeinschaftlichen Erstellung von Texten.

Das „Piratenpad“ ist ein öffentlich zugängliches Programm, mit dem Nutzer gemeinsam und gleichzeitig Textdokumente bearbeiten können. Der Bundesvorstand schrieb daher, nach den vorliegenden Informationen sei lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei betroffen gewesen. Daher sei es nicht nötig gewesen, alle Server abzuschalten. Die Maßnahme habe „immerhin zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt.“

Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Piratenpartei mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es laut Nachrichtenagentur dpa für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen“.

„Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag“

Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient“ - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.“ Der am vergangenen Wochenende neu gewählte Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte, die Abschaltung sei „für uns ein sehr schwerer Schlag“. Über die blockierten Server werden alle Kommunikationskanäle der Partei koordiniert. „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden“ hieß es in der Mitteilung des Bundesvorstands.

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