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Seltene Verurteilung : Der neue Volkssport Volksverhetzung

Angela Merkel mit Kopftuch: Banner bei einer AfD-Demonstration Ende November in Erfurt Bild: AP

Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?

          Siegfried Otto Frohner hatte genug. Der Rechtsanwalt aus Hannover verklagte Frauke Petry. Wegen Volksverhetzung. Dass die AfD-Vorsitzende den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze ins Spiel brachte, stört nach Frohners Ansicht den öffentlichen Frieden in Deutschland. „Nicht alles ist erlaubt“, sagt er. Nach seiner Anzeige ist er im Internet wüst beschimpft worden. Solche wie ihn, Merkel und Co. werde man schon kriegen. Aber das schreckt Frohner nicht. Er ist Vertriebener, 1946 aus der Tschechoslowakei in einem Zug mit 1200 anderen über die bayerische Grenze in die amerikanische Besatzungszone gebracht worden. Sieben, acht Züge am Tag gab es damals, erinnert er sich, bis zu 10.000 Leute. Innerhalb von sechs Stunden seien sie verpflegt, gesundheitlich untersucht, registriert und weiterverteilt worden. Nun will Frohner ein Stoppsignal gegen die „hetzende, enthemmte Debatte“ setzen, die den Boden für Angriffe auf Flüchtlingsheime bereite. Deshalb die Anzeige wegen Volksverhetzung.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Delikt ist zurzeit in aller Munde. Immer öfter werde wegen Volksverhetzung angezeigt, ermittelt und verurteilt, heißt es beim Bundeskriminalamt, bei Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften. 2670 Fälle gab es 2014, Zahlen für 2015 gibt es noch nicht. Bekannt werden vor allem Anzeigen gegen Politiker und Prominente. Etwa gegen Björn Höcke, den AfD-Mann. Er wurde wegen seiner Ausführungen über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ angezeigt. Doch seine biologistischen Ausführungen erfüllten nicht den Tatbestand, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Halle.

          Noch anhängig ist die Anzeige gegen die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling. Sie hatte am 11. Januar in Dresden bei einer Kundgebung gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand ist, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Interessant, dass Festerling selbst den Begriff „volksverhetzend“ benutzt. Sie wendet ihn zum Kampfbegriff gegen das verhasste „System“.

          Unterschiedliche Motive stehen hinter Anzeigen

          Eine Anzeige wegen Volksverhetzung muss von der Justiz gegen die grundrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit abgewogen werden. So werden Ermittlungen oft eingestellt, etwa gegen Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer. Er hatte nach den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht T-Shirts mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ verkauft. Der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek zeigte ihn an. Bachmann habe mit seiner Aktion, in der er die englischen Worte für Vergewaltigung und Flüchtling zusammensetzte, die fremdenfeindliche Stimmung anheizen wollen, indem er alle Flüchtlinge als Vergewaltiger darstellt, sagt Kasek. Doch er gibt zu, dass der Satz auch bedeuten könne: Flüchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sah das offenbar so; einen Anfangsverdacht für Volksverhetzung gebe es nicht, sagt ihr Sprecher.

          Grauzone: Der Spruch „Rapefugees not welcome“ gibt keinen volksverhetzenden Inhalt wieder.

          Eine skurrile Anzeige wurde kürzlich gegen einen Parteifreund Kaseks in Hamburg gestellt. Der dortige Grünen-Vize Michael Gwosdz hatte einer Frau nach den Übergriffen in Köln in einer Mail geschrieben: „Als Mann weiß ich, jeder noch so gut erzogene und tolerante Mann ist ein potentieller Vergewaltiger. Auch ich.“ Der Satz war die Reaktion auf eine private Mail, in der die Frau ausgeschlossen hatte, dass gut erzogene Männer Vergewaltiger sein könnten. Nachdem die Frau die Antwort auf Facebook veröffentlicht und eine Zeitung das Zitat aufgegriffen hatte, ergoss sich ein Shit-storm über den Grünen, er wurde mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Doch auch diese Anzeige wurde nicht weiterverfolgt.

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