Sellerings DDR-Thesen Der Versuchsballon ist abgestürzt

Im politischen Schwerin geht die Frage um, was Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) veranlasst haben mag, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung freundliche Seiten an der DDR entdecken. In dem Gespräch hatte er sich davor verwahrt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, auch wenn zur DDR „immer ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört“ habe.

Der Ministerpräsident hat seine Äußerungen inzwischen überdies verteidigt: „Es gab Willkür, Unterdrückung und Verfolgung“, das müsse aber nicht bedeuten, „dass wegen der Vergangenheit der DDR beim Zusammenwachsen nur das zählt, was aus dem Westen kommt“. Sellering sieht also auch Gutes im Osten und fordert einen „vorurteilslosen Blick“.

Reaktionen kamen prompt - und scharf

Die Reaktion vom Koalitionspartner CDU kam prompt und scharf. Harry Glawe, der Fraktionsvorsitzende, sagte, jeder, der in der DDR aufgewachsen sei, wisse „dass die DDR auf einem System von Lügen gegründet war“. Er setzte hinzu: „Wer die DDR nicht persönlich erlebt hat, sollte sich gerade als Ministerpräsident mit beschönigenden Aussagen zurückhalten“.

Sellerings eigene Leute sind offenbar von den Äußerungen ebenso überrascht wie alle anderen. Die Verteidigung klingt matt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende aus dem Schweriner Schloss, Norbert Nieszery, sagte, man dürfe die Lebenswirklichkeiten vieler, die in der DDR ihre private Biographie „als glücklich und sorgenfrei empfunden“ hätten, nicht ignorieren. Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) argumentierte ebenfalls in diese Richtung: Zu den positiven Seiten der DDR hätten die Alltagssolidarität gezählt und ein paar „ganz sympathische Regelungen“ zum Beispiel in der Bildung, die Vorbild für andere Länder in Europa gewesen seien.

Linkspartei: „Nostalgischer Blick auf die Vergangenheit“

Selbst die Unterstützung von der Linkspartei für Sellering klingt zurückhaltend. Wolfgang Methling, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, sprach zwar von einem „hoffnungsvollen Ansatz für eine offene, ehrliche Geschichtsdebatte“. Aber sein Stellvertreter Helmut Holter warf dem Ministerpräsidenten vor, auf Stimmenfang gehen zu wollen, und warnte vor einem „nostalgischen Blick“ auf die Vergangenheit.

Immerhin ist es Sellering gelungen, praktisch über Nacht auch bundesweit bekannt zu werden. Mit Sicherheit hat er aus Kalkül gehandelt. Er wollte seinen Mecklenburgern und Vorpommern aus dem Herzen sprechen, um eben diese zu erobern - damit sie ihn und die SPD wählen. Denn das Problem Sellerings ist es, nach drei ostdeutschen Ministerpräsidenten in Schwerin - Alfred Gomolka und Berndt Seite für die CDU, Harald Ringstorff für die SPD - der erste aus dem Westen zu sein. Auch zwanzig Jahre nach dem Ende der deutschen Teilung fänden es 43 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern besser, wenn ein Einheimischer an der Spitze der Regierung stünde, hatte kürzlich eine Umfrage ergeben. Pikanterweise hatten Sellering und die Staatskanzlei die Umfrage selbst kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben.

Umfrage wurde zu einer politischen Bombe

Wegen dieser Umfrage übrigens gab es schon zuvor Ärger. Zunächst hatte die Staatskanzlei vor, die Umfrage wegen der für Sellering und die SPD ernüchternden Ergebnisse unter Verschluss zu halten. Das klappte nicht, sie wurde schließlich veröffentlicht und bekam auf diese Weise die Wucht einer politischen Bombe. Das rechnete auch die SPD zu den Fehlern ihres neuen Ministerpräsidenten. Und es ist nicht sein erster in dem offensichtlichen Bemühen, bei den Leuten im Land anzukommen und sich so von seinem Vorgänger Ringstorff, der das Land in Statur, Sprache und Wesen gleichsam persönlich repräsentierte, abzugrenzen.

Sellering zeigte sich noch bei seiner Amtseinführung vor den Kameras mit Ehefrau und Töchtern. Wenige Wochen später gab er die Trennung von seiner Frau bekannt. Auch das fanden die Sozialdemokraten, deren Vorsitzender er ist, unglücklich. Auf einmal war auch wieder Lob über Till Backhaus zu hören, dem SPD-Landwirtschafts- und Umweltminister, der lange Zeit als der Mann nach Ringstorff galt, dann aber durch Ungeschicklichkeiten Ringstorffs Vertrauen verlor - was Sellering, der als Verwaltungsrichter aus Westfalen nach Pommern gekommen war, ungeahnte Möglichkeiten eröffnete.

„Warum sind wir denn 1989 auf die Straße gegangen?“

Ein dritter Kandidat für Ringstorffs Nachfolge war der frühere Innenminister Gottfried Timm. Was er von Sellering und der gegenwärtigen Politik hält, ist daran zu erkennen, dass er im April nicht einmal mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren will. Timm sagte: „Wenn die DDR kein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätten wir 1989 nicht auf die Straße gehen müssen.“

Womöglich hat sich Sellering also mit seinen Äußerungen in der eigenen Partei keinen guten Dienst erwiesen. Aber auch im Land findet er damit keineswegs die Resonanz, die er sich wohl erhofft hatte. Viele denken zwar so, wie Sellering es ausgesprochen hat. Aber sie gestehen es einem Westdeutschen nicht zu, darüber sprechen zu dürfen.

Schwierige Äußerungen ohne Not

Dass Sellering sich womöglich von der CDU abgrenzen und dem früheren Koalitionspartner Linkspartei zuwenden wollte, ist auch keine Erklärung. Dass er die Linkspartei nach wie vor für einen Partner hält, hat er in dem Interview betont. Ausgerechnet in der Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern jedoch hatte es vor einigen Monaten einen Streit darüber gegeben, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Der ohnehin umstrittene Landtagsabgeordnete Torsten Koplin hatte sich auf einem Parteitag dagegen verwahrt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Koplin war Funktionär in der DDR. Ihm wird vorgeworfen, mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben. Derzeit strebt er in den Bundestag. Koplins Äußerungen hatten selbst die eigene Partei kaum begeistert. Die Debatte damals galt als unpassend und unnötig. Auch Sellering tätigte seine Äußerungen ohne Not. Wenn er auf diese Weise einen Versuchsballon starten wollte, um die Stimmung im Land zu erkunden, dürfte er jetzt wissen: Der ist abgestürzt. Und in seiner Partei heißt es hinter vorgehaltener Hand: Ringstorff wäre so etwas nie passiert.