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Lehren aus der Bundestagswahl : Die CSU soll regieren, nicht jammern!

Unzufrieden mit dem Wahlergebnis und der Lage seiner Partei: CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag nach der Bundestagswahl in Berlin Bild: AP

Nach der Bundestagswahl sitzt der Schock bei der CSU besonders tief. Doch statt nach vorne zu blicken, ist Parteichef Seehofer in aggressives Selbstmitleid verfallen. Ein Kommentar.

          Bayern will Spitzenreiter sein, Bessermacher, Vorbild. Bayerns Partei ist die CSU. Aber sie hat eine Wahl verloren. Deshalb steht jetzt die Bundespolitik still. Alles wartet, dass die verheulte CSU sich zusammenreißt. Fähigkeit zur Selbstkritik ist eine Tugend. Wer im Falschen beharrt, verspielt die Zukunft. Man kann sich aber auch ins graue Jammertal verirren. Wie die CSU.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Union hat nach dem Wahltag allen Grund, ihre Stimmverluste an die rechte Alternative und die Lindner-Liberalen zu analysieren. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wie ihre Wähler zu Millionen davonlaufen. Doch die Vorsitzenden von CDU und CSU haben auf das Wahlergebnis zunächst störrisch oder kopflos reagiert. Während Angela Merkel nicht wusste, was sie hätte anders machen sollen, verfiel Horst Seehofer in aggressives Selbstmitleid.

          Merkel, die sich gerne als Virtuosin der Macht gibt, fehlten am Wahltag und danach die passenden Worte. Es schien, als habe die Ewige bloß das Kanzleramt im Blick, nicht aber die Zukunft der Partei und die Schmerzen derer, die zu Dutzenden auch ihretwegen die Wahlkreise verloren haben. Das wirkte wie ein spätrömischer Realitätsverlust. Während der beiden Nachwahlwochen hörte man nur wenig von ihr.

          Die CDU-Vorsitzende hat auf dem Deutschlandtreffen der Jungen Union endlich das getan, was jetzt ihre Aufgabe ist: Sie versuchte zu überzeugen, und sie machte klar, dass sie führen will, nicht klagen. Beides kam recht gut an, bei der bürgerlichen Jugend, die aus beiden Parteien kommt.

          Merkel macht Fortschritte, die CSU zweifelt

          Deren Anführer hatte zuvor verlangt, es müsse auch bei ihnen ein Parteitag über einen eventuellen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP abstimmen. Merkel sagte das gerne zu, denn die Junge Union geht offenbar davon aus, dass es einen solchen Vertrag geben wird. Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zur Zweifel-CSU.

          Bei der anschließenden Diskussion wurde Merkel lebhaft kritisiert, was denn sonst. Aber klar wurde auch: Es muss nach vorne geblickt werden, weil es ums Land geht, ums Regieren. Dazu in erster Linie ist die Union gemacht. Das Wahlergebnis war schlecht, aber es besagt eindeutig: CDU und CSU sollen Deutschlands Regierung führen, Merkel weiter Kanzlerin sein. Zumindest vorläufig.

          Die CSU scheint das gerade zu vergessen. Sie badet seit zwei Wochen in Tränen und Trübsinn. Seehofer stottert und stammelt sich durch die Gremiensitzungen seiner Partei, seine öffentlichen Auftritte zeigen einen gehetzten Mann, dem die Parteifeinde Söder und Sonstwer unentwegt ins Fleisch hacken. Obergrenze, Obergrenze stöhnt er auf dem politischen Sterbebett, aber so tot ist Merkel noch nicht, dass sie ihm das zugestehen müsste.

          Deutschlandtag : Merkel will Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen

          Dieser beispiellosen Weinerlichkeit der CSU trat sie am Tag vor einem hoffentlich entscheidenden Treffen der Schwesterparteien nun mit Pragmatismus und vorausschauendem Blick entgegen. Die Diskussion über die Begrenzung von Zuwanderung werde geführt, aber so, dass sich keiner verleugnen müsse. Das Wort Obergrenze stand nicht im gemeinsamen Wahlprogramm, die CSU und Seehofer müssen wohl darauf verzichten.

          Bisher hat die CSU immer eingelenkt

          Falls das sein Ende bedeutet, dann wird es so sein. Außerdem gibt es für Merkel und die CDU keine Aussicht auf ein abermaliges Bündnis mit den Sozialdemokraten. Es kommt Jamaika. Mit Blick auf die nächste bayerische Landtagswahl, den die CSU derzeit zum alleinigen Maßstab ihrer Bundespolitik macht, mag das bitter sein. Aber der Rest des Landes weiß längst, was Merkel am Samstag sagte: Die SPD ist auf absehbare Zeit regierungsunfähig.

          Die CSU muss sich damit abfinden, wenn nicht anfreunden. Sie täte sich und dem Land damit einen Gefallen. Was sonst bliebe ihr übrig? – Sich mit der CDU nicht zu einigen, keine Sondierungs- und Koalitionsgespräche um Jamaika zu führen hieße, sich dem Regieren zu verweigern und das Land ins Elend zu stürzen. Das würde irgendwann zu Neuwahlen führen, nach monatelanger politischer Agonie.

          Würde die CDU dann noch mit oder gegen die CSU in den Wahlkampf ziehen? Ohne Merkel, aber mit einem Stanislaw Spahn an der Spitze? Würde die AfD dabei wohl schwächer werden, oder stärker? Möglicherweise würden die Wähler dann dafür sorgen wollen, dass der letzte bundespolitische Einfluss der CSU zurückgedrängt wird, Koalitionen der Willigen möglich werden.

          Am Ende vieler Diskussion und Drohungen hat die CSU stets eingelenkt. Denn sie war immer Bayern-, aber auch Deutschlandpartei. Die Union der ähnlichen Schwestern ist das erfolgreichste Kooperationsmodell der deutschen Parteiengeschichte. Möge die CSU hart verhandeln für die konservative Sache, möge ihr Spitzenkandidat Herrmann in Berlin ein Spitzenamt übernehmen, möge sie daheim die anstehenden Personalfragen klären. Aber ihre Regierungsfähigkeit und die Union sollte sie nicht aufs Spiel setzen.

          Quelle: F.A.S.

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