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Seehofer und Kurz : Eine „Achse der Willigen“ gegen Merkel

Sebastian Kurz und Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin Bild: AFP

Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt, den er abgesagt hat, trifft Horst Seehofer den österreichischen Kanzler Kurz. Danach lobt er den Gast in den höchsten Tönen – und fordert die Kanzlerin offen heraus.

          Wenn die Kluft zwischen Angela Merkel und ihrem Innenminister schon vorher nicht mehr zu übersehen war: Seit dieser Pressekonferenz nähern sich ihre Ausmaße denen des Marianengrabens. Es ist Mittwochmittag, Horst Seehofer steht in seinem Berliner Ministerium neben dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, mit dem er gerade über die Flüchtlingspolitik beraten hat – fast zeitgleich zum Beginn des Integrationsgipfels im Kanzleramt, für den Seehofer abgesagt hat. Schon das konnte man als Affront gegen die Kanzlerin werten – zumal Kurz seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik nicht nur Seehofers frater spiritu, sondern auch so etwas wie die Anti-Merkel-Heilsfigur der verbliebenen Konservativen in der Union ist.

          Fast überschwänglich bedankt sich Seehofer bei Kurz für dessen Besuch und lobt die „Fortsetzung einer persönlichen Partnerschaft“, die sich schon über viele Jahre erstrecke. Nicht minder überschwänglich lobt Kurz kurz darauf den „geschätzten Herrn Innenminister“ für die „langjährige gute Zusammenarbeit und Unterstützung“. Die Botschaft an Merkel ist deutlich: Zwischen uns beide passt kein Blatt, und schon gar nicht die Bundeskanzlerin. Noch wichtiger dürfte Seehofer indes die zweite Botschaft sein: Die Musik in der Asylpolitik, die in der Union längst zu einem offenen Kampf um die Deutungshoheit zwischen Seehofer und Merkel geworden ist, spielt im Innenministerium, nicht im Kanzleramt.

          Was Seehofer und Kurz zu sagen haben, ist denn auch nicht weniger als eine offene Kampfansage an Angela Merkel: Er habe den Wunsch des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega angenommen, dass Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei den Fragen Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung zusammenarbeiten sollten, wiederholt Seehofer. „Wir werden das gemeinsam vorantreiben.“ Seehofer überlässt es aber wohlweislich dem Gast aus Österreich, jenen Slogan zu verkünden, den fortan nicht nur die Anti-Merkel-Koalition in der Union, sondern auch die Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa für sich beanspruchen dürften: Er hoffe in der Frage des europäischen Grenzschutzes auf eine „Achse der Willigen“, bei der Österreich mit Seehofer „einen starken Partner“ habe, sagt Kurz. „Achse der Willigen“, damit wird Angela Merkel, die Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Gegensatz zu Seehofer nicht zurückweisen will, zu einer „Unwilligen“, zu einer Bremserin. Und Seehofer dürfte hoffen, sollte die Kanzlerin hart bleiben, für den bayerischen Landtagswahlkampf wertvolles Futter gewonnen zu haben.

          Er sei froh über die „gute Kooperation zwischen Rom, Wien und Berlin, die wir aufbauen wollen und die einen guten Beitrag leisten wird, die Migration besser zu steuern“, sagt Kurz. Vom österreichischen EU-Ratsvorsitz, der am 1. Juli beginnt, erhoffe er sich eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex  – „personell, finanziell und was das Mandat betrifft“. Zwar sei die Westbalkanroute für Flüchtlinge bereits 2016 „erfolgreich geschlossen“ worden, dafür gebe es eine neue Entwicklung entlang der Albanien-Route. „Es ist wichtig, nicht zu warten, bis Katastrophe vorhanden ist, sondern rechtzeitig gegenzusteuern.“ Österreich unterstütze die albanische Regierung im Kampf gegen illegale Migration an der albanischen Grenze. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, stärker zu kontrollieren, bevor die Zahlen ansteigen.“ In seinem Bemühen, unter der österreichischen Ratspräsidentschaft „wesentliche Fortschritte“ bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zu machen, habe Kurz seine „volle Unterstützung“, fügt Seehofer hinzu. 

          Zu Plänen Österreichs, gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas zu schaffen, sagt der österreichische Kanzler am Mittwoch nichts. Und auch nichts zu Spekulationen, solche Aufnahmezentren könnten in Albanien eingerichtet werden. Die Pläne seien noch „sehr vertraulich“, hatte Kurz am Dienstagabend im österreichischen Sender ORF erklärt. 

          Doch auch so dürfte das Treffen von Kurz und Seehofer die Spekulationen über einen Sonderweg einiger weniger EU-Staaten (und befreundeter Bundesländer) in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik noch befeuern. Eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sei sinnvoll, erklärt Kurz am Mittwoch. „Früher gab es in Europa enormen Widerstand gegen unsere Positionen, mittlerweile ist die Gruppe derer, die uns unterstützt, aber deutlich größer geworden.“ Es gebe eine „breite Gruppe, die sicherstellen möchte, „dass wir als Europa entscheiden, wer zu uns kommt, nicht die Schlepper“.

          Ansage mit größtmöglicher Deutlichkeit

          Mit dem Satz über die Schlepper habe Kurz eine Passage aus seinem Masterplan Asyl zitiert, sagt Seehofer gegen Ende sichtlich erfreut. Eigentlich wollte er seinen Plan an diesem Dienstag präsentieren, musste die Vorstellung dann aber wegen des Streits mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verschieben. Nach dieser Pressekonferenz hat man den Eindruck: Vielleicht hat Seehofer sie ja doch nicht verschoben.

          Eine „Achse der Willigen“ nicht nur mit Sebastian Kurz und dessen rechtspopulistischem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch mit dem umstrittenen italienischen Innenminister gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik: Auch wenn Seehofer sich am Mittwoch angeblich nicht zum Machtkampf mit Merkel äußern wollte, hat er zu dem Streit etwas gesagt. Sogar in größtmöglicher Deutlichkeit.

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