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Seehofer und das Volksbegehren Vor einer Zeit politischer Schwerstarbeit

An der Abschaffung der Studiengebühren in Bayern führt nach dem erfolgreichen Volksbegehren kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob er über die FDP führt oder von ihr weg. Und wohin das Horst Seehofer führt. 

© dpa Vergrößern Jubel bei den Gegner der Studiengebühren: Der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo (l.), Studentenvertreterin Franziska Traube, Bayerns Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen

In Bayern kommt nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren Schwerstarbeit auf Horst Seehofer zu. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende kann zwar für sich in Anspruch nehmen, frühzeitig gewusst zu haben, was des Volkes Wille sei. Schon weit vor dem Volksbegehren hatte er die Studiengebühren streichen wollen; die Einsichtsfähigkeit seiner Mitstreiter in der CSU-Landtagsfraktion war aber noch nicht so weit fortgeschritten.

Albert Schäffer Folgen:    

Als der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zuließ, musste Seehofer ihnen aber nicht mehr erläutern, wohin ein Plebiszit in Wahlzeiten führen kann – dorthin, wo die CSU auf keinen Fall hin will, in die Opposition. In der goldenen Zeit der absoluten Mehrheit wäre damit schon der Vorhang über die Studiengebühren gefallen; die CSU hätte wissen lassen, im Grunde schon immer gegen eine Eigenbeteiligung der Studenten gewesen zu sein, und sie aus dem Gesetzblatt gestrichen.

Landtag Bayern © dpa Vergrößern Ministerpräsident Horst Seehofer will auf das „klare Votum“ reagieren

Doch Seehofer ist, auch wenn er zuweilen einen anderen Eindruck vermittelt, Chef einer Koalitionsregierung – und die FDP ist bei den Studiengebühren von einer Hartleibigkeit, als entscheide sich an ihnen ihr Schicksal. Schon vor dem Volksbegehren widerstand sie Lockungen und Pressionen aus der CSU, doch den einfachen Weg im Landtag zu gehen und für die Abschaffung der Studiengebühren zu votieren.

Auch am Donnerstag, als das Ergebnis des Volksbegehrens signalisierte, worin ein Volksentscheid münden wird, blieb sie standhaft. Bei einem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bürger, die sich bei Wind und Schnee in die Rathäuser aufgemacht und in die Listen für das Volksbegehren eingetragen haben, bedurfte es zwar keiner höheren politischen Mathematik, als deren Meister sich Seehofer immer fühlt, um den Ausgang eines Volksentscheids abzuschätzen, bei dem eine einfache Mehrheit der Abstimmenden reicht.

Die hohe Kunst des politischen Foulspiels

Doch die FDP will es auf einen Volksentscheid ankommen lassen; es sei nur „konsequent und im besten demokratischen Sinne“, wenn die Bürger das letzte Wort hätten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, am Donnerstag; die Studienbeiträge sicherten den bayerischen Hochschulen ihren Spitzenplatz im internationalen Wettbewerb. Hacker demonstrierte auch gleich die hohe Kunst des versteckten Foulspiels in der Politik, indem er einen Volksentscheid an Stelle eines Landtagsvotums als den „saubersten Weg“ bezeichnete – ganz als sei es das Bestreben der CSU, es mit der plebiszitären Demokratie nicht zu übertreiben.

Seehofer beeilte sich denn auch, den Ausgang des Volksbegehrens als ein „erfreuliches Zeichen“ gelebter Demokratie zu feiern. Er sei zuversichtlich, dass bei Gesprächen in der Koalition ein Ergebnis erreicht werden könne, „dass dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt“. Die Studiengebühren würden abgeschafft – „entweder durch den Landtag oder das Volk“, ließ Seehofer wissen, mittlerweile erfahren im Lächeln mit zusammengebissenen Zähnen.

Arm in Arm mit der Opposition?

Seehofer ist mit der widerborstigen FDP in einer ungewohnten Lage – das vertraute „Mir san Mir und die Andern san die Andern“ ist schwierig zu intonieren geworden, denn bei den Studiengebühren ist die CSU auf der Seite von SPD, Grünen und Freie Wählern, die schon einmal auskosten können, wie es ist, nicht nur Oppositionspapiere für das Archiv zu verfassen. Wer wer ist, wird schwierig zu vermitteln sein, wenn der Landtag in einigen Wochen darüber entscheiden muss, ob er dem Volksbegehren zustimmt und damit einem Volksentscheid aus dem Wege geht.

Hakt sich die CSU bei der Opposition unter und ruft das ganz große Gemeinschaftsgefühl aus, dann dürfte die Koalition in München am Ende sein. Manchen in der CSU könnte das zwar willkommen sein, weil damit in Bayern früher als geplant gewählt werden könnte – in sicherem Abstand zur Bundestagswahl. Andererseits sind die demoskopischen Daten für die Landtagswahl nicht so sicher, um auf eine leichte Rückkehr ins Paradies der absoluten Mehrheit hoffen zu können, wo feststeht, wer „Mir“ und wer die „Andern“ sind.

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Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 31.01.2013, 12:31 Uhr