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Seehofer trifft Salvini : Deutschland und Italien wollen Abkommen über Flüchtlinge bis Ende Juli

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Zwei Innenminister mit scharfer Rhetorik: Italiens Matteo Salvini (l.) und Deutschlands Horst Seehofer. Bild: AFP

Horst Seehofer erreicht erste Fortschritte für bilaterale Vereinbarungen mit Italien. Mit Matteo Salvini verständigt sich der Innenminister auf baldige Einigung bei der Rückführung von Flüchtlingen – und will auch über ein anderes Thema sprechen.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte der CSU-Chef nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.“

          Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer hatte zuletzt gesagt, dass mögliche Beschlüsse hinterher auf jeden Fall noch mit der Bundesregierung abgestimmt werden müssten. Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“ Das wichtigste Ziel sei es, „die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen“. Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte, so Salvini, der Chef der rechten Lega-Partei.

          „Dann soll es nicht scheitern deshalb“

          Seehofer zufolge wurde am Mittwoch vereinbart, dass Mitarbeiter der Ministerien „jetzt sehr schnell“ Gespräche aufnehmen. Die Minister wollten sich dann wieder treffen, ein Ergebnis strebe man noch im Juli an. „Aber wenn das dann ein paar Tage in den August hineinreicht, dann soll es nicht scheitern deshalb.“

          Zugleich betonte Seehofer die gute Gesprächsatmosphäre mit Salvini. „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert. Aber zwischen einem guten Auftakt und einer wirklichen Lösung am Schluss liegen meistens noch schwierige Gespräche.“ Er sei zuversichtlich, dass ein Abkommen gelingen könne, sagte Seehofer.

          Am Donnerstag beginnt eine Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck. Dort wollen sie unter anderem über die künftige Migrationspolitik und den Schutz der europäischen Außengrenzen beraten. Vor dem Beginn wird es ein weiteres Gespräch zwischen Seehofer und Salvini geben, diesmal zusammen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

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