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„Maßlose Härte“ : Steinmeier kritisiert Unions-Streit über Asylpolitik

  • Aktualisiert am

Mit „Unnachsichtigkeit und maßloser Härte“ werde über „lösbare Probleme“ gestritten, kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bild: Matthias Lüdecke

Mit deutlichen Worten mischt sich der Bundespräsident in den Asylstreit der Union ein. Innenminister Seehofer legt derweil weiter nach: Merkels Verhalten mache ihn „ratlos“.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert. Bei einer Rede zum Thema „Stimmen der Demokratie“ sagte er am Dienstag im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“

          An diesem Dienstagabend wollen die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

          „Europa ist gespalten“

          Derweil legt Seehofer nach: In einem Interview drückte er sein Unverständnis über die Bundeskanzlerin aus. Er verstehe nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines „technischen Details“ scheitern lassen könnte, sagte Seehofer am Dienstag „Focus Online“. „Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren – mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos.“

          Seehofer beschrieb die Kanzlerin als sehr stark und zielstrebig mit echten Nehmerqualitäten. „Kanzlerin wird man nicht aus Zufall, sie ist schon außergewöhnlich stark“, sagte Seehofer. Der Flüchtlingskurs im Spätsommer 2015 sei aber einer der schwersten Fehler deutscher Nachkriegspolitik gewesen. „Europa ist gespalten, in Deutschland ist die Gesellschaft polarisiert und das Verhältnis der Unionsparteien belastet“, sagte der Innenminister.

          Trotzdem geht Seehofer nicht davon aus, dass wegen des eskalierten Asylstreits zwischen CDU und CSU die große Koalition scheitern könnte. Diese Annahme sei „weltfremd“. Auch andere CSU-Mitglieder schlugen versöhnliche Töne an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannte sich ausdrücklich zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte er am Dienstag. Dies habe er immer so verstanden und das Ziel der CSU sei, „dass das so bleibt“. In der Sache blieb Dobrindt aber hart: Es dürfe beim EU-Gipfel nicht nur Absichtserklärungen geben.

          Der CSU-Landesgruppenchef zeigte sich überzeugt, dass der Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik noch in dieser Woche geklärt wird. „Wir werden einen politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Streit über eine Flüchtlingsobergrenze am Dienstag in Berlin. „Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären“, sagte Dobrindt.

          Merkel: Grundsätzlich positive Einstellung zum Masterplan

          Derweil hob Merkel hervor, „dass wir eine grundsätzlich positive Einstellung zu dem Masterplan und den allermeisten Punkten haben, obwohl die meisten Menschen den Masterplan ja noch nicht kennen“. Die Kanzlerin äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez auch zu dem von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Vortag vorgeschlagenen „Pakt“ zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung. „Ergänzt durch weitere denkbare Varianten“ könnte ein solcher Pakt entstehen, sagte Merkel am Dienstag. Aber im Koalitionsausschuss am Abend „spielt sicherlich erst einmal der Masterplan von Horst Seehofer eine Rolle“, fügte sie hinzu.

          Kramp-Karrenbauer hatte als Ziele eines „Pakts“ in der Flüchtlingspolitik den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern genannt. Zudem müssten die Integration verbessert, Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich nicht zu der Frage, ob er im Flüchtlingsstreit zum Bruch des Bündnisses mit der CDU bereit ist. Er habe dazu alles gesagt, erklärte der CSU-Politiker.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, er kenne niemanden in der Fraktion, der ihm gesagt habe, er wolle an der Gemeinschaft von CDU und CSU nicht festhalten. Der Erhalt der Fraktionsgemeinschaft sei auch für die Stabilität Deutschlands wichtig.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, setzt derweil darauf, dass sich die Beteiligten bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend zusammenraufen und eine Einigung finden werden. „Wir sind relativ klar, dass wir eine europäische Lösung wollen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

          „Ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“

          Es gehe um einen Konflikt zwischen Merkel und Seehofer. Für ihn liege auf der Hand, dass Merkel ihren Innenminister entlassen müsse, wenn dieser gegen den Willen der Kanzlerin Grenzkontrollen anordnen sollte. „Ich hoffe aber, dass die Beteiligten sich auch zusammenraufen“, sagte Schneider.

          Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften riefen zu einer Einigung im Asylstreit auf. Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, erklärte: „Angesichts des Handelskonflikts mit den USA, einbrechender Konjunkturprognosen und der Krise der EU wäre eine politische Destabilisierung Deutschlands ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.“ Verdi-Chef Frank Bsirske ermahnte die Unionsparteien in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe): „Die sollen an ihre Aufgaben rangehen und regieren statt sich selbst zu zerfleischen.“


          Von A wie Ankerzentrum bis Z wie Zurückweisung

          © dpa

            Wie läuft das Asylverfahren ab? Was ist die Dublin-Verordnung? Und wann werden Migranten geduldet? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe der Asyldebatte.

            Auffanglager

            Dabei handelt es sich um Zentren, die außerhalb der Europäischen Union, beispielsweise in nordafrikanischen Ländern wie Libyen oder Tunesien, entstehen könnten. In den Lagern sollen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen entweder als „Flüchtling“ oder als „Migrant“ registrieren. Wer als Flüchtling anerkannt ist, hätte dann eine Chance, in die EU einzureisen. Mit diesem Verfahren sollen Migranten davon abgehalten werden, den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa zu wählen. Zugleich würden die Auffanglager den Befürwortern zufolge dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schlepperbanden einzudämmen. Kritisiert werden sie, weil sie Anziehungspunkte einer Wanderungsbewegung durch die Sahel-Zone werden könnten. Zum Artikel

            Ankerzentrum

            Die Einführung von sogenannten Ankerzentren ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition geregelt. Für ihre Einrichtung hatte sich insbesondere die CSU stark gemacht. Anker steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Demnach sollen Asylbewerber in zentralen Aufnahmestellen untergebracht werden, bis ihre Bleibeperspektive geklärt ist. Erst dann sollen sie, wenn sie nicht abgeschoben werden müssen, auf die Kommunen verteilt werden. Das soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Verwaltungsgerichten, Ausländerbehörden und der Polizei erleichtern und die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen verkürzen. Zum Artikel

            Asylbewerber

            Als Asylbewerber gelten alle Personen, die einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte gestellt haben und sich damit im Asylverfahren befinden. Diesen Status behalten sie so lange, bis ihr Verfahren beim Bamf abgeschlossen ist. In der öffentlichen Debatte werden die Begriffe Asylbewerber und Flüchtling oft synonym verwendet. Streng genommen besteht aber ein Unterschied: Flüchtlinge gelten aus anderen Gründen als schutzwürdig als Asylbewerber. Nur einem sehr kleinen Teil der anerkannten Flüchtlinge wird politisches Asyl zugesprochen; die meisten fallen unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Zum Artikel

            Asylverfahren

            Das Asylverfahren in Deutschland besteht aus folgenden Schritten: Reist ein Asylsuchender nach Deutschland ein, wird er registriert und einer Unterkunft zugewiesen. Danach kann ein Asylantrag beim Bamf gestellt werden. Anschließend wird der Antrag formal und inhaltlich geprüft. Teil dessen ist die Feststellung, welches Land der Europäischen Union (EU) für den Asylbewerber zuständig ist. Ist Deutschland zuständig, kommt es zu einer persönlichen Anhörung. Hieraus leitet sich die Entscheidung über den Asylantrag ab; entweder die Anerkennung oder die Abschiebung. Gegen eine Abschiebung können Bewerber vor Gericht klagen. Eine Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Kommt ein Gericht dabei zu der Auffassung, dass Voraussetzungen zur Schutzgewährung bestehen, wird die Ablehnung aufgehoben. Das für das Verfahren zuständige Bamf bemüht sich, die Asylverfahren innerhalb von zwei Monaten abzuschließen. Die durchschnittliche Dauer liegt aber wesentlich höher. Zum Artikel

            Dublin-Verordnung

            Das „Dublin-Abkommen“ wurde 1990 von den Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft in Dublin unterzeichnet und ist 1997 in Kraft getreten. Es wurde mehrmals verändert. Die „Dublin-II-Verordnung“ trat 2003 in Kraft, die aktuelle Fassung – die „Dublin-III-Verordnung“ – besteht seit 2013 und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten und die Staaten des Schengen-Raums. Die Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asylerfahren in der EU und bestimmt, dass ein Asylsuchender in dem Staat einen Asylantrag zu stellen hat, in dem er erstmals die EU betreten hat. Damit ist immer nur ein Staat für das Asylverfahren zuständig. Das soll verhindern, dass sich Asylsuchende für ihren Antrag gezielt einen Staat innerhalb der EU aussuchen. Faktisch wurde die Regelung aber auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 außer Kraft gesetzt, indem genau das passierte: Asylbewerber wurden an der EU-Grenze nicht mehr registriert, sondern stattdessen „durchgewunken“ und konnten sich den Staat aussuchen, in dem sie Asyl beantragten – was vornehmlich Deutschland war. Zum Artikel

            Duldung

            Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil zum Beispiel ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt, sind geduldet. Das heißt, sie dürfen sich in Deutschland aufhalten, ohne dabei in den Status der Illegalität abzurutschen. Von einer Abschiebung kann auch dann abgesehen werden, wenn damit eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Das wäre bei einem Krieg im Herkunftsland oder einer drohenden Todesstrafe der Fall. Zum Artikel

            EU-Gipfel

            Der EU-Gipfel Ende Juni stand ganz im Zeichen der Asyl- und Migrationspolitik. Im Streit mit Innenminister Seehofer (CSU) war Kanzlerin Merkel (CDU) dabei auf Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems angewiesen. Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf die Errichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Ländern (siehe Auffanglager). Dazu sollen in Ländern der EU Zentren entstehen, in die im Mittelmeer aufgegriffene Menschen gebracht werden können (siehe Kontrollierte Zentren). Zudem einigten sich die EU-Länder auf eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen. Dazu soll die EU-Grenzagentur Frontex personell gestärkt werden. Zum Artikel

            Familiennachzug

            Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Ihnen wird dann ebenfalls Asyl gewährt. Der Familiennachzug für Menschen mit einem subsidiären Schutz ist bis Ende Juli ausgesetzt. Das ändert sich ab August: Dann dürfen monatlich bis zu tausend Familienangehörige von Menschen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland nachkommen. Im Fall von Ehepartnern muss dabei nachgewiesen werden, dass die Ehe schon vor der Flucht nach Deutschland bestand. Schwerwiegende Straftaten gelten als Ausschlusskriterium, auch bei terroristischen Gefährdern ist der Nachzug ausgeschlossen. Zum Artikel

            Fiktion der Nichteinreise

            Die Idee der Transitzentren beruht auf dem rechtlichen Konstrukt „Fiktion der Nichteinreise“. Sie sollen auf deutschem Staatsgebiet liegen, bedeuten aber nicht, dass Asylbewerber nach Deutschland eingereist sind. Diese Einreise soll rechtlich erst anerkannt werden, wenn festgestellt worden ist, ob Deutschland für ein Asylverfahren überhaupt zuständig ist. Im Gespräch sind solche Zentren deshalb nur für solche Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat registriert oder dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, solche Zentren nur für die kleine Gruppe derer einzurichten, die schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben. Das Verfahren ähnelt sehr dem sogenannten Flughafenverfahren. Zum Artikel

            Flexible Solidarität

            Deutschland hat andere europäische Länder in der Vergangenheit immer wieder dazu gemahnt, in der Flüchtlingsfrage Solidarität zu zeigen, also zum Beispiel vereinbarte Verteilungsquoten einzuhalten. Die Visegrád-Staaten lehnen diese Quoten ab, sie haben ein Konzept der „flexiblen Solidarität“ vorgeschlagen. Demnach könnten Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, einen finanziellen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in den aufnahmebereiten Ländern leisten. Zudem würden sie sich stärker beim europäischen Grenzschutz engagieren. Der Vorschlag stellt eine Art Kompensationslösung dar: Fehlende Aufnahmebereitschaft kann durch Geld ausgeglichen werden. Zum Artikel

            Genfer Flüchtlingskonvention

            Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde 1951 verabschiedet. Sie ist das erste universell geltende Abkommen, über hundert Staaten haben sie mittlerweile unterzeichnet. Artikel 1 der GFK definiert einen Flüchtling als Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“. Erfüllt jemand diese Kriterien, darf er nach dem deutschen Aufenthaltsrecht nicht abgeschoben werden. Zum Artikel

            Kontrollierte Zentren

            Im Gegensatz zu den Auffanglagern in Drittstaaten sollen die „Kontrollierten Zentren“ innerhalb der EU entstehen. Als ein Vorbild dafür dürften die Auffanglager auf den griechischen Inseln dienen, die auch „Hotspots“ genannt werden. Der auf dem EU-Gipfel Ende Juni gefasste Plan sieht vor, jene Menschen in die Kontrollierten Zentren zu bringen, die im Mittelmeer von Rettungsschiffen aufgegriffen werden. Bislang werden diese Personen in der Regel in europäische Häfen gebracht. Jedoch hatten sich zuletzt mehrere Länder, darunter Italien, der Aufnahme von im Mittelmer aufgegriffenen Migranten widersetzt. Die Errichtung von Kontrollierten Zentren ist auf EU-Ebene – nach jetzigem Stand – nicht verpflichtend. Zum Artikel

            Masterplan

            Ursprünglich wollte Innenminister Seehofer seinen lange angekündigten „Masterplan Asyl“ in der ersten Junihälfte der Öffentlichkeit präsentieren. Dann kam es zum Streit mit der Kanzlerin, die Veröffentlichung wurde verschoben. Merkel gehört zu den wenigen Personen, die Seehofers Papier in Gänze kennen. Selbst in der Unionsfraktion und der CSU-Landesgruppe sind nur einzelne der insgesamt 63 Punkte bekannt. So viel ist nach außen gedrungen: In dem Papier sollen weitere Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung sowie Verschärfungen des Asylrechts stehen. Besonders umstritten ist aber der Punkt, mit dem Horst Seehofer die Anweisung seines Vorgängers vom September 2015 rückgängig machen will, wonach Asylbewerber grundsätzlich an der Grenze nicht zurückgewiesen werden sollen. Zum Artikel

            Obergrenze

            Mit dem Begriff der Obergrenze ist die Forderung gemeint, den asylrechtlichen Zuzug nach Deutschland auf eine bestimmte Anzahl an Menschen zu beschränken. Die CSU hatte sich lange Zeit für eine Obergrenze stark gemacht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD taucht das Wort „Obergrenze“ zwar nicht auf; die Parteien haben jedoch festgelegt, die Zahl jährlich neu nach Deutschland kommender Flüchtlinge auf 220.000 zu begrenzen. Im vergangenen Jahr 2017 kamen 186.444 Asylsuchende nach Deutschland. Zum Artikel

            Pull-Faktor

            „Push“ und „Pull“ sind Begriffe aus der Ökonomie. So zielt die „Pull“-Strategie darauf ab, Kunden anzulocken. Im Zusammenhang mit Flucht und Migration wird der Begriff verwendet, wenn davon die Rede ist, dass Menschen etwa wegen höherer Löhne oder besserer Sozialsysteme nach Deutschland kommen. Auch schnelle Asylverfahren können demnach „Pull“-Faktoren sein. In dem Zusammenhang ist oft auch von einer Sogwirkung die Rede, die bestimmte Gegebenheiten oder Maßnahmen – wie etwa auch die private Seenotrettung – entfalten könnten.

            Quote

            Schon 2015 hatten sich die Länder der Europäischen Union darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge nach festgelegten Quoten auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Damit wurde der Versuch unternommen, Flüchtlinge gerechter auf Europa zu verteilen. Die Umsetzung dieses Beschlusses scheiterte aber daran, dass einzelne Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht bereit waren, sich daran zu halten. Aber auch unter den anderen EU-Staaten funktionierte die Verteilung nur ungenügend. Zum Artikel

            Sekundärmigration

            Viele Menschen, die in Spanien, Italien oder Griechenland ankommen und dort registriert werden, reisen auf eigene Faust weiter in andere EU-Staaten, zum Beispiel nach Deutschland. Diese Art der Migration wird als „Sekundärmigration“ bezeichnet. Sie sollte durch die von CDU und CSU geforderten Transitzentren und Ankerzentren eingeschränkt werden. Zum Artikel

            Sichere Drittstaaten

            In der zum Teil emotional geführten Debatte um die deutsche Asylpolitik werden zwei Begriffe gerne verwechselt: „sichere Drittstaaten“ und „sichere Herkunftsländer“. Sichere Drittstaaten sind Länder, die Asylsuchenden auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Rechte zugestehen und ein angemessenes Verfahren sicherstellen. Zu ihnen zählen alle Staaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz, außerdem einige wenige Nachbarländer der EU, zum Beispiel die Türkei. Wollen Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen, kann ihnen nach deutschem Recht die Einreise verweigert werden; nach dem deutschen Asylgesetz haben sie dann kein Grundrecht auf Asyl. Umstritten ist, wie weit europäisches Recht der „Dublin“-Verordnung diesem Recht vorgeht.

            Sichere Herkunftsländer

            Sichere Herkunftsländer sind dagegen Staaten, aus denen relativ viele Asylbewerber kommen, die in der Regel aber keine Aussicht auf Erfolg haben. Laut Bamf handelt es sich dabei um Länder, „von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann“. Nur Staaten mit einer minimalen Anerkennungsquote können als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Trotzdem kann auch Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern Schutz gewährt werden; allerdings liegt in diesen Fällen die Beweislast beim Bewerber, nicht mehr beim Staat: Er muss ausreichend Beweise dafür vorbringen, dass ihm in der Heimat Verfolgung droht. Umstritten ist seit Jahren, ob Tunesien, Algerien, Marokko auf die Liste gehören. Im Frühjahr 2017 scheiterte eine Einstufung jener Staaten im Bundesrat an der Ablehnung von grün regierten Bundesländern. Die CDU hat angekündigt, in dieser Legislaturperiode einen abermaligen Anlauf zu unternehmen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will auch Armenien und Georgien auf die Liste setzen. Zum Artikel

            Subsidiärer Schutz

            Der subsidiäre Schutz greift bei Menschen, denen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, die aber nicht alle Kriterien des Flüchtlingsschutzes auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Der subsidiäre Schutz wird beispielsweise dann gewährt, wenn dem Beteiligten im Heimatland die Todesstrafe droht, aber keine politische Verfolgung nachgewiesen werden kann. Früher galt für Personen mit subsidiärem Schutz ein Abschiebeverbot, seit 2013 haben sie in Deutschland Flüchtlingsstatus. Sie dürfen zunächst aber nur ein Jahr in Deutschland bleiben. Zum Artikel

            Transitzentren

            Von Langstreckenflügen kennt man die Transitzone eines Flughafens als jenen Bereich, in dem man von einem Flugzeug zum anderen kommt, ohne in den Hoheitsbereich des Landes einzutreten, in dem der Flughafen liegt. CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten mit ihren Fingerabdrücken registriert sind oder dort einen Asylantrag gestellt haben, in Deutschland künftig in Transitzentren an der Grenze festzuhalten. Die Zentren sollen rechtlich als exterritoriales Gebiet gelten (siehe Fiktion der Nichteinreise). Das sollte die Rückführung in Drittstaaten beschleunigen, weil die Menschen formal nicht nach Deutschland eingereist wären. Der Vorschlag war vor allem auf die Situation an der österreichisch-bayerischen Grenze zugeschnitten. Schon vor drei Jahren waren solche Zentren im Zuge der „Asylpakete“ im Gespräch, scheiterten damals ab er am Widerstand der SPD. Zum Artikel

            Transferzentrum

            Nach langem internen Streit mussten sich CDU und CSU in der Asylpolitik auch noch mit dem Koalitionspartner SPD verständigen, der den Begriff Transitzentrum ablehnte. Im Koalitionsausschuss verständigen sich die Koalitionspartner schließlich auf die Einrichtung von Transferzentren. Die Idee eines Transferzentrums kommt der des ursprünglich geforderten Transitzentrums sehr nahe. Allerdings sollen in diesem Fall keine eigenständigen Zentren errichtet werden. Für das Verfahren soll die Bundespolizei ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe nutzen, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden können. Personen, die sich in einem Transferzentrum befinden, reisen rechtlich nicht nach Deutschland ein (siehe Fiktion der Nichteinreise). Eine mögliche Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. In Transferzentren sollen nur noch jene Migranten gebracht werden, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Zum Artikel

            Wiedereinreiseverbot

            Für Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die schon einmal abgeschoben wurden – die also keine Flüchtlinge sind, aber nach Deutschland zurückkehren wollen – gilt ein Wiedereinreiseverbot. Sie sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ist Teil des Asyl-Masterplans von Innenminister Horst Seehofer. Zum Artikel

            Zurückweisung

            Der Streit zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Kanzlerin Merkel (CDU) war insbesondere an der Frage der Rechtmäßigkeit von Abweisungen an der Grenze entbrannt. Seehofers Plan sah vor, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und in der Datenbank des Fingerabdrucksystems Eurodac gespeichert sind. Merkel setzte sich für ein europäisch abgestimmtes Vorgehen ein. Sie lehnte Seehofers Vorschlag mit dem Verweis auf europäisches Recht ab. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge in ein Land einreisen dürfen, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Land registriert sind. Sie dürfen dann so lange bleiben, bis festgestellt wurde, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
            Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei schon Mitte Juni angewiesen, Asylsuchende, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und die abermals nach Deutschland einreisen wollen, in bestimmten Fällen an der Grenze abzuweisen. Zum Artikel


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