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Horst Seehofer : „Wir werden alles Menschenmögliche tun“

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Bild: dpa

Die Sondierungen sind vertagt, eine Lösung bislang nicht in Sicht. CSU-Chef Seehofer räumt anschließend schwerwiegende Probleme ein. Der Familiennachzug ist nur ein Thema. Angela Merkel hingegen gibt sich wortkarg.

          CSU-Chef Horst Seehofer hat schwerwiegende Probleme in den Jamaika-Sondierungen eingeräumt, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen nach den unterbrochenen Verhandlungen von Union, FDP und Grünen.

          In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Solidaritätszuschlags: „Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind.“ Für die Fortsetzung der Gespräche gebe es kein Zeitlimit.

          Beim umstrittenen Familiennachzug von Angehörigen von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern zeigte sich Seehofer hart. Hier gehe es um Hunderttausende Personen. „Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen.“

          „So schwierig wie zu erwarten“

          Seehofer warf einzelnen Grünen-Politikern vor, mit „bewusst in die Öffentlichkeit getragenen Thesen“ über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten. „Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen“, sagte Seehofer, der parteiintern stark unter Druck steht.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es ist genauso schwierig, wie es zu erwarten war. Trotzdem oder gerade deswegen nehmen wir unsere Verantwortung wahr, alles zu unternehmen und vielleicht zu einem guten Ergebnis zu kommen.“ Deswegen müsse man jetzt in die Verlängerung gehen.

          Lindner optimisch

          FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte. Ein solches „historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern“, sagte er nach den etwa 15 Stunden langen Beratungen. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich dagegen frustriert. Es sei kein Vertrauen aufgebaut worden. „Mich frustriert das hier extrem“, sagte er, und fügte hinzu: „Ich gehe jetzt eineinhalb Stunden duschen und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche einen guten Eindruck zu hinterlassen und Optimismus zu verbreiten.“

          Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: „Guten Morgen. Heute geht’s weiter.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne das etwas werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nützen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das gebiete die Verantwortung für das Land. „Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige.“

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, man glaube nach wie vor, dass es sich lohne, eine gute Lösung für das Land zu finden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wir gehen in die Verlängerung.“ Wie lange diese dauern werde, „hängt auch vom Schiedsrichter ab“, meinte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. „Entscheidend ist das Ergebnis.“.

          Quelle: rad./dpa

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