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Migration : Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug kategorisch ab

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CSU-Chef Horst Seehofer ist in der Flüchtlingspolitik wenig kompromissbereit. Bild: AFP

Der CSU-Chef will in einer möglichen großen Koalition Flüchtlingen mit eingeschränkten Schutz weiterhin keinen Familiennachzug gewähren.

          Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“

          Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. „Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“

          SPD: Kein Automatismus für große Koalition

          Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD ab.

          Ein SPD-Parteitag in Berlin soll am Donnerstag grünes Licht für das Ausloten einer möglichen Zusammenarbeit der Parteien geben. Zu den „essenziellen“ Forderungen, die der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hatte, zählen neben dem Familiennachzug die Einführung einer Bürgerversicherung, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

          Der Beschluss vom Montag sei kein Automatismus für eine große Koalition, betonte SPD-Vize Manuela Schwesig in der „Schweriner Volkszeitung“. „Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden.“ Vor zwei Wochen hatte die SPD-Führung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch geschlossen gegen eine Neuauflage der großen Koalition gestimmt und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Geben die Delegierten des SPD-Parteitags ihr Okay, will Schulz schon kommende Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer treffen. Die SPD erwartet, dass es nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Januar bei Gesprächen mit der Union ernst wird.

          Hinter den geschlossenen Türen dürfte dann weiterhin Seehofer für die krisengeschüttelte CSU in führender Position am Verhandlungstisch sitzen. Hintergrund ist der am Montag beendete Machtkampf innerhalb der Partei. Beschlossen wurde, dass der bisherige Finanzminister Markus Söder spätestens im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident in Bayern ablösen soll. Seehofer selbst will auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Dank des Kompromisses darf der 68-Jährige nun auf ein gutes Ergebnis hoffen – obwohl er mit 38,8 Prozent das schlechteste Ergebnis der CSU bei Bundestagswahlen überhaupt verantworten muss.

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