Home
http://www.faz.net/-gpf-77cp9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Seehofer legt sich fest Kein Gesetz zur Homo-Ehe

Die CSU stemmt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ein Gesetz dazu werde es vorerst „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Seehofer der Sonntagszeitung.

© dapd Vergrößern Horst Seehofer: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“

Der Versuch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hitzige Diskussion in ihrer Partei über die rechtliche Angleichung von Ehe und homosexuellen Partnerschaften zu beruhigen, ist gescheitert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich am Samstag entschieden gegen Überlegungen führender CDU-Politiker, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen. Dabei geht es vor allem um die Ausweitung des Ehegattensplittings und das uneingeschränkte Adoptionsrecht.

Seehofer sagte der F.A.S., eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Die CSU werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption.“ Seehofer sieht auch dem nächsten Urteil gelassen entgegen: „Auch wenn Karlsruhe das Urteil zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gesprochen haben wird, wird es noch genug Möglichkeiten geben, den Vorrang von Ehe und Familie zu schützen.“

Schäuble: „Veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte dagegen eine rechtliche Angleichung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bekräftigte die Haltung seiner Partei. Es müsse schnell gehandelt werden bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, sagte er dem „Focus“.

Der CDU-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte der F.A.S., der Gesetzgeber müsse die Konsequenzen aus dem Urteil über die Sukzessiv-Adoption ziehen. Doch müsse man „in den nächsten Wochen“ auch entscheiden, wie man mit der steuerlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und mit der Voll-Adoption umgehen wolle: „Die Themen kommen auf uns zu. Es wäre sicher sinnvoll, vorbereitet zu sein.“

In den Gremiensitzungen der CDU hatte es zu Beginn der Woche heftige Kritik an der überraschenden Wende der Führung gegeben. Das lässt inzwischen manchen in der Partei daran zweifeln, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einem Gesetz kommt. Seehofer hatte Merkel seinen Widerstand am Ende der Woche angekündigt. Dem Vernehmen nach kam es darüber nicht zum Streit zwischen den beiden. Es zeichnet sich ab, dass die CDU zwar am Ziel einer Angleichung festhält. Doch soll dieses eingebunden werden in eine breite Diskussion in der Partei über familienpolitischen Leistungen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zustimmungsquorum senken Hessen will Bürgerentscheide erleichtern

Schwarz-Grün im hessischen Landtag will Bürgerentscheide erleichtern. Dazu soll die Hürde in Großstädten künftig niedriger sein. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

13.04.2015, 11:46 Uhr | Rhein-Main
Bayern Seehofer will keine Personaldiskussion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth keine Personaldiskussion um seine Nachfolge 2018 zu wollen. Mehr

08.01.2015, 09:47 Uhr | Politik
Schuldenkrise Eurogruppe enttäuscht über Gespräche mit Athen

Die Situation ist verfahren: Die Eurostaaten sehen keinerlei Fortschritte der griechischen Regierung bei den geforderten Strukturreformen. Ein kürzliches Treffen der Finanzstaatssekretäre beschreiben Teilnehmer gar als erschütternd. Mehr

11.04.2015, 18:22 Uhr | Politik
Pegida Maas bezeichnet Trauerflor als Heuchelei

Bundesjustizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer haben die Veranstalter der Pegida-Demonstration dazu aufgefordert, den Protestmarsch abzusagen. Nach den Anschlägen in Frankreich wollen diese in Trauerflor erscheinen. Mehr

12.01.2015, 15:12 Uhr | Politik
Wilde Ehe bald legal? Ein bisschen verheiratet

Die Ehe light ist in Frankreich ein Erfolg, die Schweiz will sie übernehmen. Auch Deutschland solle für unverheiratete Paare einen neuen Zivilstand schaffen, fordern nun Politiker der Grünen. Doch Juristen sind skeptisch. Mehr Von Alan Cassidy

14.04.2015, 10:51 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.03.2013, 13:49 Uhr

Leugnen und vergessen

Von Rainer Hermann

Der Völkermord an den Armeniern war eine Voraussetzung für die Gründung der Republik. Ihn einzugestehen würde für die Türken bedeuten, diese zu beflecken. Mehr 8 15