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Seehofer legt sich fest Kein Gesetz zur Homo-Ehe

 ·  Die CSU stemmt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ein Gesetz dazu werde es vorerst „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Seehofer der Sonntagszeitung.

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© dapd Vergrößern Horst Seehofer: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“

Der Versuch der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hitzige Diskussion in ihrer Partei über die rechtliche Angleichung von Ehe und homosexuellen Partnerschaften zu beruhigen, ist gescheitert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich am Samstag entschieden gegen Überlegungen führender CDU-Politiker, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen. Dabei geht es vor allem um die Ausweitung des Ehegattensplittings und das uneingeschränkte Adoptionsrecht.

Seehofer sagte der F.A.S., eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Die CSU werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption.“ Seehofer sieht auch dem nächsten Urteil gelassen entgegen: „Auch wenn Karlsruhe das Urteil zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gesprochen haben wird, wird es noch genug Möglichkeiten geben, den Vorrang von Ehe und Familie zu schützen.“

Schäuble: „Veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte dagegen eine rechtliche Angleichung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bekräftigte die Haltung seiner Partei. Es müsse schnell gehandelt werden bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, sagte er dem „Focus“.

Der CDU-Finanzpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte der F.A.S., der Gesetzgeber müsse die Konsequenzen aus dem Urteil über die Sukzessiv-Adoption ziehen. Doch müsse man „in den nächsten Wochen“ auch entscheiden, wie man mit der steuerlichen Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und mit der Voll-Adoption umgehen wolle: „Die Themen kommen auf uns zu. Es wäre sicher sinnvoll, vorbereitet zu sein.“

In den Gremiensitzungen der CDU hatte es zu Beginn der Woche heftige Kritik an der überraschenden Wende der Führung gegeben. Das lässt inzwischen manchen in der Partei daran zweifeln, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einem Gesetz kommt. Seehofer hatte Merkel seinen Widerstand am Ende der Woche angekündigt. Dem Vernehmen nach kam es darüber nicht zum Streit zwischen den beiden. Es zeichnet sich ab, dass die CDU zwar am Ziel einer Angleichung festhält. Doch soll dieses eingebunden werden in eine breite Diskussion in der Partei über familienpolitischen Leistungen.

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