http://www.faz.net/-gpf-99dvo

Kommission geplant : Seehofer kündigt Untersuchung im Bamf an

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Neben ihm steht die Amtleiterin Jutta Cordt. Bild: dpa

Bundesinnenminister Seehofer will die Vorgänge beim Bundesamt für Flüchtlinge durchleuchten lassen. Ein hoher ehemaliger Richter könnte der noch zu gründenden Kommission vorsitzen.

          Nach dem möglichen Korruptionsfall in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt. „Die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Kommission solle klären, ob es organisatorische Mängel durch das Fehlverhalten Einzelner gebe.

          Der Fall in Bremen müsse von Polizei und Justiz aufgeklärt werden. „Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren“, sagte Seehofer. Kommunalpolitiker könnten sich in Zukunft bei Ungereimtheiten in Asylverfahren auch direkt an ihn wenden.

          In Bremen wurden zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. In den meisten Fällen handelte es sich um Jesiden, für die die Bremer Außenstelle nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine leitende Beamtin und weitere Personen.

          Die SPD hatte Seehofer aufgefordert, die Vorwürfe aufzuklären. „Dem muss definitiv entschlossen und ohne Ansehen von Personen nachgegangen werden“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). „Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht.“ Stegner kritisierte, es gebe eine lange Mängelliste in dem Bundesamt. Die politische Verantwortung dafür trage seit 13 Jahren die Union. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister.

          Weitere Themen

          Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

          Bamf-Skandal : Amt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

          Wegen des Skandals um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Die SPD pocht derweil weiter auf einer umfassenden Aufklärung der Affäre.

          Venezuela vor Präsidentschaftswahl gespalten Video-Seite öffnen

          Im Zeichen der Krise : Venezuela vor Präsidentschaftswahl gespalten

          Amtsinhaber Nicolás Maduro gilt als umstritten und korrupt. Trotz aller Proteste gegen ihn hofft er auf seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit. Dabei könnte ihm die geringe Wahlbeteiligung helfen.

          Hinweise auf Probleme bereits 2016

          Bamf-Skandal : Hinweise auf Probleme bereits 2016

          Schon im Januar 2016 gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Eine anonyme Information dazu war in Berlin eingegangen.

          Topmeldungen

          Pokal-Party in Frankfurt : Balkon, Pott, Ausnahmezustand

          Ausnahmezustand in Frankfurt: Die Stadt feiert ihr Team am Römer. Während Niko Kovac dabei erst sprachlos ist, spricht der Bürgermeister von einem besonderen Versprechen des nun ehemaligen Trainers.

          Neuer PSG-Trainer vorgestellt : Bonjour, ici c’est Tuchel

          Bonjour á Paris: Thomas Tuchel zeigt sich euphorisiert ob seiner neuen Aufgabe bei PSG. Dem Team um den brasilianischen Superstar Neymar will er einen neuen Mannschaftsgeist geben. Und er spricht schon über einen möglichen Transfer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.