02.06.2012 · Als „keine gute Idee“ hat der CSU-Vorsitzende Seehofer die kritischen Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zum Betreuungsgeld bezeichnet. Ramsauer hatte Bedenken wegen der finanziellen Belastung geäußert, diese aber später wieder zurückgezogen.
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Es geht der CSU nur darum, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen...
... während sich viele Familien vor die Wahl gestellt sehen werden:
"Stromrechnung bezahlen oder Kind in die Krippe geben?"
Die Kinderkrippe soll ja sowieso nicht umsonst sein, und mit der
Herdprämie wird sie gleich um 150 Euro/Monat teurer. Eine freie
Wahl gibt es also nicht, sondern die Wahl zwischen Betreuung des Kindes
oder einem mehreren Hundert Euro pro Monat, die einem dann nicht fehlen.
Also werden viele Leute, die ihr Kind in die Krippe bringen könnten
(falls sie denn überhaupt einen Platz finden würden), lieber
das Kind mehrere Stunden alleine zuhause lassen, aber dafür am
Abend bei elektrisch Licht statt Kerzenschein was warmes essen
können, weil man doch die Strom- und Gasrechnung hat zahlen
können. Das Hemd ist einem halt immer wärmer als der Rock.
Die Besserverdienenden hingegen können mit den 150 Euro pro Monat
und Kind einmal mehr im Monat fein essen gehen -- das Kind wird eh von
einem Au-pair-Mädchen aus, sagen wir mal, der Ukraine betreut.
Ausgerechnet im katholischen Bayern hält man es für unverzichtbar, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Geld vom Staat bekommen? Würde gerne mal erfahren, was Ratzinger davon hält, aber der ist mit seinen Pius-Jüngern wohl gerade kapazitätsmässig ausgelastet. Andererseits - was kann bei Seehofer noch verwundern? Oder hat er vielleicht seiner Ex-Geliebten ein Zubrot versprochen?
Betreuungsgeld versus Euro-/Banken-Rettung
Die Online-Ausgabe des Handelsblatt zitiert Minister Ramsauer mit den
Worten "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal
zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend
klären". Familienpolitisch oder finanzpolitisch kann man nun
vom Betreuungsgeld halten, was man will aber es geht um deutsches Geld
für deutsche Familien.
Setzt man diese Äußerung des Bundesministers, der
gleichzeitig als gewählter Abgeordneter die Interessen des
deutschen Volks vertreten soll und als stellvertretender Vorsitzender
der CSU bürgerliche Werte auch sonst gar nicht hoch genug
hängen kann, wird mir einfach schlecht.
Der SoFFin und die EFSF wurden 2008 bzw 2010 jeweils im Schweinsgalopp
über Nacht beschlossen, über den Fiskalpakt, der Mitte des
Monats beschlossen werden soll, wird immer noch beraten und zum ESM gibt
es auch noch kein formuliertes Gesetz. Über den Daumen geht es
dabei um weit mehr als 1000 Mrd. Aber in diesen Fällen ist eine
wichtige Prüfung wohl nicht so wichtig.
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