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Aktualisiert: 22.07.2016, 13:39 Uhr

Eskalation in der Türkei Seehofer für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei will der CSU-Chef die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen. Für AfD-Vize Gauland ist die Türkei ein „eurasisches Land mit osmanischer Tradition“, das in Europa „nichts verloren“ habe.

© dpa „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden“: CSU-Chef Horst Seehofer, hier auf einem Foto vom Montag

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wegen der zunehmenden Eskalation in der Türkei den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt gefordert. „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden“, sagte Seehofer der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf rund 60.000 Staatsbedienstete, Dozenten oder Militärs, die suspendiert, verhaftet oder versetzt wurden, sagte er: „So handelt kein demokratischer Rechtsstaat.“ Auch die oppositionellen Grünen haben bereits gefordert, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.

Seehofer sprach sich zudem dafür aus, den Türken keine Reisefreiheit zu gewähren: „Es darf keine vollständige Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben.“ Dies würde dem Import innertürkischer Probleme nach Deutschland gleichkommen. Der CSU-Chef nimmt damit in Kauf, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scheitert: „Wir können nicht die Zuwanderungsfrage um den Preis lösen, dass wir massive neue Probleme bei uns in Deutschland heraufbeschwören.“

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Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, fordert nach dem gescheiterten Militärputsch und der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Zudem müsse der Türkei „die Tür nach Europa endgültig zugeschlagen werden.“

Gauland: Abkommen mit Erdogan „endgültig hinfällig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle erkennen, dass das Abkommen mit Erdogan „falsch und endgültig hinfällig“ sei, so Gauland. Mit einer solchen Regierung, die Wissenschaftler einsperre und „tausende Tote“ zu verantworten habe, schließe man keine Abkommen.

AfD Landesparteitag Brandenburg © dpa Vergrößern Ohne Türkei für Deutschland und Europa: Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland

Die Vorgänge der vergangenen Tage zeigten, „dass die Türkei nicht zu Europa gehört und noch nie gehört “ habe. Die Türkei sei ein „eurasisches Land mit osmanischer Tradition, das in Europa nichts verloren hat.“ Gerade weil die Türkei „nicht zu uns“ gehöre, sollte Deutschland sich nicht weiter dort in „die inneren Angelegenheiten einmischen.“

Große Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Meinung, dass die Türkei nicht zu Europa gehört, wird offenbar von einer großen Mehrheit der Deutschen geteilt. Die Niederschlagung des Militärputsches in der Türkei hat die Skepsis der Deutschen zur Regierung in Ankara nochmals verstärkt. Ein türkischer EU-Beitritt stößt nach einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ auf so starke Ablehnung wie nie zuvor: 87 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird - nur neun Prozent sprechen sich dafür aus (Rest: „Weiß nicht“).

Eine große Mehrheit der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger (87 Prozent) ist der Meinung, dass die Demokratie in der Türkei sehr stark oder stark gefährdet ist. Lediglich acht Prozent sehen das nicht so. Noch etwas gewachsen ist auch die Skepsis bei der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. 82 Prozent (April: 80 Prozent) bezweifeln, dass das Land hier ein verlässlicher Partner für die Europäische Union ist.

Lammert: „Türkei entfernt sich von europäischen Mindeststandards

Die EU-Außenbeauftragte Federica Moherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigen sich über die Entwicklung in der Türkei besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge. „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, „die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen“.

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Quelle: wahlrecht.de
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