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Veröffentlicht: 06.01.2016, 20:22 Uhr

Seehofer in Kreuth „Wenn es so bleibt, haben wir unsere besten Zeiten hinter uns“

Angela Merkel verteidigt auch bei der CSU-Klausur ihre Flüchtlingspolitik. Der Parteichef hingegen kontert in Wildbad Kreuth mit einem düsteren Szenario.

© dpa „Wir müssen 2016 liefern“: Horst Seehofer am Mittwochabend in Wildbad Kreuth

CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen eine Frist bis Jahresende. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen“, sagte Seehofer am Mittwoch zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth, zu der erstmals auch Merkel für einige Stunden anreiste.

Doch Merkel erteilte der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen erwartungsgemäß ein weiteres Mal eine Absage: „Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern“, sagte sie, ohne auf Seehofers Forderung näher einzugehen.

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Sowohl Seehofer als auch Merkel wollen jedoch den Konflikt um die Flüchtlingspolitik nicht eskalieren lassen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel die Übereinstimmung der beiden Schwesterparteien auf vielen anderen Politikfeldern: „CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen.“ Seehofer äußerte schon vor Merkels Eintreffen Freundlichkeiten: Ihr Besuch in Kreuth sei eine Ehre für die CSU.

© dpa, reuters Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitthema der Union

Merkel nennt keinen Zeitrahmen

Hinter verschlossenen Türen warnte Seehofer: „Wir müssen 2016 liefern“, sagte er nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) - „deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an“.

Seehofer betonte gleichzeitig, dass er keine Spaltung der Union wolle und auf eine Verständigung mit Merkel hoffe: „Ich wünsche uns, dass wir mit der Kanzlerin zusammenkommen.“

Die Kanzlerin bekräftigte nach ihrem Eintreffen lediglich, dass sie eine „spürbare Reduzierung“ wolle, nannte aber anders als Seehofer keinen Zeitrahmen. Merkel nahm erstmals an der CSU-Klausur in Kreuth teil. Diese findet seit 40 Jahren statt.

200.000 Flüchtlinge als „Orientierungsgröße“

In der internen Sitzung betonte sie nach Teilnehmerangaben: „Wir sind uns vollkommen einig, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Es gehe nur „um die Frage, wie“. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland auf lange Sicht besser fahre, „wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen als mit nationalen Maßnahmen“.

Es habe anschließend eine harte Auseinandersetzung gegeben, berichteten die Teilnehmer. Es gab demnach 15 Wortmeldungen. Die CSU-Abgeordneten forderten Merkel zu schnellerem Handeln
auf. Als derzeit wichtigste nationale Maßnahme verlangten sie ein Zurückweisen von Flüchtlingen ohne gültige Papiere an der Grenze. Merkels Reaktion laut Teilnehmern: „Ich bitte darum, dass man mir
mehr Zeit gibt.“ Es seien noch nicht genügend Versuche unternommen worden, den Andrang der Flüchtlinge auf andere Weise zu begrenzen.

Seehofer hatte in seinen Eingangsworten vor der Presse die von ihm geforderte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr zur „Orientierungsgröße“ erklärt. 200.000 sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge, argumentierten Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Merkels Bemühungen „bisher nicht durchschlagend“

Nach wie vor kämen im Schnitt über 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland, beklagte Seehofer. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hätten sich die täglichen Zugangszahlen „verzehnfacht bis verzwanzigfacht“. Halte der Trend an, „hätten wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015“. Da kamen rund 1,1 Millionen in Deutschland an. Die internationalen Bemühungen seien „bisher nicht durchschlagend“ gewesen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt bemüht sich, die Gegensätze zwischen CSU und Merkel zusammenzuführen: „Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt.“ Und: „Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt.“

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