Seehofer, die Krise und ein neuer Politikstil „Der Untergang des Bayernlandes“

Eine unheimliche Zeit erleben in Bayern Satiriker. Sie mögen sich noch so anstrengen - die Wirklichkeit ist einfach schneller als sie. Gerade ist eine CD mit einem kabarettistischen Requiem auf die CSU-Ära erschienen - mit dem schönen, frei nach Oswald Spengler gewählten Titel „Der Untergang des Bayernlandes“ -, da lassen die neuesten Turbulenzen um die Landesbank die Landtagswahl nur als kleines Vorspiel für weitaus größere Veränderungen erscheinen.

Die bayerische Prägung des Parlamentarismus, mit der die CSU ihre eigenen Formen der Machtausübung praktizierte, mit einem Dualismus aus Staatskanzlei und Parteizentrale, ist am Freitag Geschichte geworden. Die CSU stand, als Ministerpräsident Seehofer das Rettungspaket für die Bayern LB präsentierte, als eine Partei da, die nicht nur auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen ist, sondern auch noch darauf bedacht sein muss, die Opposition möglichst umfassend einzubinden.

Finanzminister Fahrenschon - ein bayerischer Obama?

Versunken waren die Zeiten, in denen Stoibers Finanzminister Faltlhauser auch gegenüber den CSU-Abgeordneten die Attitüde eines finanzpolitischen Präzeptors gepflegt hatte, der sich nicht mit Nachhilfeunterricht für fiskalische ABC-Schützen aufhalten könne. Den Parlamentariern war damals milde nahegelegt worden, sich möglichst nicht mit etwas zu beschweren, was sie sowieso nicht verstehen könnten.

Tempi passati: Angesichts eines Eigenkapitalbedarfs der Landesbank von zehn Milliarden Euro konnten bei den Beratungen über das Rettungspaket auch Oppositionspolitiker die ungewohnte Erfahrung sammeln, dass ein Finanzminister das dringende Bedürfnis hatte, sich mit ihnen zu besprechen.

Was wiederum zu der genauso ungewohnten Folge führte, dass Finanzminister Fahrenschon, erst seit einem Monat im Amt, von der Opposition bescheinigt wurde, wie überaus sachkundig er seine schwierige Aufgabe angehe. Fahrenschon, Jahrgang 1968 - biographisch, nicht politisch gesehen -, kam sogar in den zweifelhaften Genuss, als eine Art kleiner bayerischer Obama gehandelt zu werden, der früher oder später Seehofer ersetzen müsse.

Keine Zeit für die üblichen politischen Rituale

Auch Seehofer gefiel sich am Freitag im ganz großen Umklammerungsgriff. Es sei angesichts der sehr ernsten Lage der Landesbank nicht die Zeit für die üblichen politischen Rituale, sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Kaum ein Beobachter konnte sich entsinnen, Seehofer in den vergangenen Jahren so erschöpft und so düster erlebt zu haben.

Erst als er all die Milliarden addiert hatte, die der Landesbank wieder auf die Beine helfen sollen - zehn Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals, wovon das Land mindestens sieben Milliarden schultern will, 4,8 Milliarden Euro aus Landesmitteln für die Abschirmung risikobehafteter Papiere, wie der finanzmeteorologische Terminus lautete, fünfzehn Milliarden Euro aus dem Bundesschirm als Garantie für den Interbankenhandel - erst dann brach hin und wieder das vertraute schalkhafte Lächeln durch das Mienenspiel Seehofers durch.

Kabinett legt Nachtragshaushalt vor

Zu atemberaubend waren auch die fiskalischen Manöver, die Seehofer im Minutentakt verkündete - darunter die Abkehr von der als Inbegriff bayerischer Regierungskunst gepriesenen Haushaltspolitik ohne neue Schulden. Kosmetisch soll zwar zwischen einem „Normalhaushalt“ und einem „Sonderkapitel“ für die Stützung der Bayern LB unterschieden werden, in dem die nötigen Kreditermächtigungen enthalten sein werden; mehr als ein Sedativum verbirgt sich dahinter aber nicht. Spätestens am kommenden Dienstag, wenn das Kabinett einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt mit den Kreditermächtigungen beschließen will, wird der Anspruch Bayerns, mit einem Verzicht auf neue Schulden eine fiskalpolitische Avantgarde in Deutschland zu sein, Historie sein.

Ein stark bayerisch geprägter Weg zur Rettung der Landesbank werde eingeschlagen, lautete das Fazit der Staatsregierung am Freitag; bei der Stärkung des Eigenkapitals der Bank mit zehn Milliarden Euro stand noch nicht fest, ob und zu welchen Konditionen der Bund davon drei Milliarden übernehmen wird. Ein stark bayerisch geprägter Weg - kunstvoller hätte sich kaum umschreiben lassen, dass das stolze Pochen der Bayern auf Eigenständigkeit eine dunkle Facette erhalten hat.