SED-Vergangenheit Die Partei, die Partei, die hat niemals Schuld

Im Sommer wird Hans Modrow ein Amt verlieren, wieder einmal. Dann wird die Linkspartei, zuvor PDS und davor SED, in einer gesamtdeutschen neuen Partei aufgehen. Die soll „Die Linke“ heißen. Sie soll keinen Ehrenvorsitzenden mehr haben. Modrow bekleidet dieses Amt bislang in der Linkspartei/PDS, eröffnet etwa Parteitage. Nun fühlt er sich abgewickelt. Dabei hat er, wie neue Veröffentlichungen nahelegen, Entscheidendes dafür getan, dass die SED und damit die PDS während der Revolution in der DDR 1989 gerettet wurden.

In der Spätphase des ostdeutschen Staates galt der heute 79 Jahre alte gelernte Schlosser und studierte Ökonom als sogenannter Hoffnungsträger, als Reformer in der SED. Der „gute Mensch“ aus Dresden war damals Bezirksparteichef. Vielen galt er als Gegenspieler der greisen Betonköpfe im Politbüro, als das deutsche Pendant zu Michail Gorbatschow. Nur vier Monate, vom November 1989 bis zum März 1990, stand Modrow als Regierungschef an der Spitze der DDR - dann überrollte ihn der unterschätzte Vereinigungswille der Ostdeutschen. In jüngster Zeit hat „der liebe Hans“ (Fraktionschef Oskar Lafontaine) vor allem als Bannerträger der Altkommunisten in der PDS von sich reden gemacht.

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Keine Verantwortung für die Wahlfälschungen?

So gab er in einem Interview der Bundesrepublik „eine Mitschuld an der innerdeutschen Grenze“. Die DDR bezeichnete er als „Versuch einer sozialistischen Entwicklung, in der auch Demokratie mit Einschränkungen wirksam war“.

Das Bild vom milden Wende-Reformer Modrow ist schon lange umstritten. Dass er mit dem brutalen Vorgehen der Polizei am Dresdner Hauptbahnhof am 4. Oktober 1989 nichts zu tun hatte, als Bürger versuchten, auf die Züge aus Prag mit DDR-Flüchtlingen aufzuspringen, haben viele bezweifelt. Auch Modrows Versuch, sich der Verantwortung für die Wahlfälschungen in der DDR zu entledigen, ist auf Widerspruch gestoßen.

Berghofer hielt PDS nicht für reformfähig

„Charakterlosigkeit und Feigheit“ hat ihm deshalb ein anderer Wahlfälscher aus der DDR schon vor Jahren vorgeworfen: Wolfgang Berghofer, ehemaliger Oberbürgermeister in Dresden. In der Revolution des Jahres 1989 suchte Berghofer als Erster und weitgehend auf eigenes Risiko das Gespräch mit einer Abordnung der Demonstranten in Dresden und verhinderte so am 8. Oktober möglicherweise ein Blutvergießen. Ähnlich wie Modrow war auch Berghofer damals hochgejubelt worden zum Kennedy von Dresden, zum „Bergatschow“ der DDR, schließlich schien er weniger verbohrt zu sein als die meisten SED-Genossen.

Modrow und er waren ein sich scheinbar hervorragend ergänzendes Reformer-Duo - das zerbrach, als Modrow die Verantwortung für die Wahlfälschungen allein Berghofer zuschustern wollte, der dafür 1993 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Der heute 64 Jahre alte Berghofer, der wie Modrow Stellvertreter des neuen Parteichefs Gregor Gysi geworden war, verließ schon im Januar 1990 die SED/PDS, weil er sie nicht für reformfähig hielt. Seitdem ist er als Berater für kommunale Unternehmen tätig gewesen.

„Die Schuldigen sind wir“

Nun hat der eine „deutsche Gorbatschow“ den anderen noch einmal heftig angegriffen. Modrow, der nach außen den Reformer gab, habe immer ein „Doppelspiel“ getrieben und insgeheim alles dafür getan, dass die SED sich aus der Verantwortung stehlen konnte. Entscheidend dafür, so berichtet Berghofer dem DDR-Forscher Manfred Wilke in einem ausführlichen Interview im gerade erschienenen „Jahrbuch für Kommunismusforschung“ (Aufbau-Verlag Berlin), sei die Marschrichtung gewesen, die Modrow am Morgen des 3. Dezember 1989 bei einem Treffen mit Berghofer, Gysi, dem Chef der DDR-Aufklärung, Markus Wolf, und dem SED-Funktionär Wolfgang Pohl ausgegeben habe.

„Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige“, hat Modrow danach gesagt. Auf Berghofers Replik: „Die Schuldigen sind wir“ habe Modrow geantwortet, das könne man so nicht sehen. Die Massen müssten schnell einen Verantwortlichen präsentiert bekommen. „Das kann nicht die SED sein.“ Der Schuldige solle das Ministerium für Staatssicherheit sein. Markus Wolf sei daraufhin aufgesprungen und habe protestiert: „Hans, wir - Schild und Schwert der Partei - haben doch nie etwas ohne Befehle von euch gemacht.“ Wolf habe sich aber beruhigt, nachdem Modrow ihm versichert habe, dass man die Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit „selbstverständlich aus dieser Einschätzung“ heraushalten werde.

Partei plünderte den Staatshaushalt

Doch brauche man, so Modrow laut Berghofer, auch „eine hauptverantwortliche Person für die Misere“. Erich Honecker könne das nicht sein, denn der langjährige Führer der DDR stehe für die Partei. „Wir brauchen einen Schuldigen, bei dem das Volk sagt: Der hat auf unsere Kosten gelebt“, sagte Modrow nach der Erinnerung Berghofers. Das sollte der „Devisenbeschaffer“ und Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski sein.

Nach Berghofers Aussagen hatte Modrow es in Gang gesetzt, dass ein Waffenlager in Kavelstorf „gefunden“ wurde, das zu Schalcks Firmensystem KoKo (Kommerzielle Koordinierung) gehörte. Nachdem Schalck drei Tage nach dem inoffiziellen Gespräch bei Modrow in den Westen gegangen war, habe seine Skandalisierung in den Medien begonnen. Die SED habe zugleich durch zahlreiche „Runde Tische“ die Bevölkerung beruhigt und Zeit gewonnen. Hinter den Kulissen aber, so sagt Berghofer, plünderte „der Parteiapparat mit Billigung der SED-Führung den Staatshaushalt aus, natürlich ohne Belege“.

Gysi will von Treffen nichts wissen

Hans Modrow freilich will die „Ehre“, Retter der SED gewesen zu sein, nicht für sich beanspruchen. Er bestreitet die Aussagen seines einstigen Parteifreundes und heutigen Gegners Berghofer. Die Zitate, die ihm in den Mund gelegt worden seien, seien „komplett frei erfunden“, sagt er, das Ganze sei „eine platte Fälschung der Geschichte“, eine „Räuberpistole“. Die Anschuldigungen Berghofers seien „grob ehrverletzend“, rechtliche Schritte behalte er sich vor. Zwar habe es am 3. Dezember 1989 eine Beratung über Schalck-Golodkowski gegeben. Doch: „Berghofer hat mit dem ganzen Vorgang gar nichts zu tun.“ Es frage sich zudem, warum Berghofer 17 Jahre zu dem Vorfall geschwiegen habe. Dass er nun ganze Gesprächspassagen im Wortlaut wiedergebe, unterstreiche die Unglaubwürdigkeit seiner Behauptungen.

Auch Gregor Gysi, mit Lafontaine der Co-Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, will von dem Treffen, über das Berghofer berichtet, nichts wissen. „Er hat keine Kenntnis, ob es ein solches Treffen gab und, wenn ja, was dort geschah, aber auf jeden Fall hat es dann ohne ihn stattgefunden“, ließ Gysi den Fraktionssprecher mitteilen. Unterdessen hat Gysi juristische Schritte eingeleitet, haben seine Anwälte eine Unterlassungserklärung des Aufbau-Verlags erwirkt, in dem das „Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung“ erscheint. Danach darf der Verlag nicht länger verbreiten, dass Gysi Anfang 1989 an einem Treffen von SED-Größen zur Rettung der Partei teilgenommen habe. Ungeachtet dessen will Berghofer am kommenden Dienstag in Berlin seine Version der Dinge noch einmal öffentlich darlegen.

„Ein paar alte Trottel in der Parteiführung“

Hat Berghofer sich etwas zusammengereimt? Abseits der Frage, ob er sich in allen Details genau erinnert, scheint seine These keinesfalls abwegig. Denn tatsächlich diskutiert die Republik seit vielen Jahren vor allem über die Schuld der Stasi, über die Verantwortung ihrer Offiziere und Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), aber selten über die Taten der Parteisekretäre. So war es zuletzt auch wieder beim Film „Das Leben der Anderen“. Dass die Stasi im Auftrag der Partei handelte, ist aus dem Blick geraten.

Das Vorgehen Modrows zur Rettung der SED, so folgert Berghofer, habe sich „als genial erwiesen, weil es funktioniert hat und bis heute funktioniert“. Schuld am Untergang der DDR sei das Ministerium für Staatssicherheit, das die Bevölkerung geknechtet habe. Schalck-Golodkowski habe man zur Figur gemacht, die auf Kosten des Proletariats in Saus und Braus gelebt habe. „Daneben gab es noch ein paar Trottel in der Parteiführung, aber die waren alt und nicht mehr zurechnungsfähig“, sagt Wolfgang Berghofer. „Die eigentlichen Machtstrukturen sind alle aus dem Bewusstsein verschwunden, niemand kennt sie mehr.“