Schwere Zeiten für Steinbrück „Umzingelt von Begehrlichkeiten“

Für eine kurze Bemerkung hat Peer Steinbrück im Kabinett um das Wort gebeten, nun, da am vergangenen Mittwoch die Wünsche seiner Ministerkollegen für den nächsten Bundeshaushalt eingegangen waren. Er soll sie launig, aber streng gehalten haben - eindeutig jedenfalls im Inhalt. Fünf Milliarden Euro zusätzlich würde die Summe der Forderungen der Ministerien betragen. Er könne schon jetzt sagen, wurde er vernommen, dass derlei nicht möglich sei und dass die Forderungen jeglichen Rahmen sprengten.

„Im Himmel ist kein Jahrmarkt“, sollte Steinbrück später sagen, und im Kabinett haben seine Kollegen geschwiegen. Sie wussten, dass jetzt nicht Zeit und Ort war, zusätzliche Anliegen vorzubringen oder auch nur zu begründen. Nur Angela Merkel ergriff das Wort. Bei jener Besprechung an diesem Freitag, zu der sie sich, wie zu lesen sei, mit Steinbrück sowie dem Herrn Vizekanzler Franz Müntefering und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière treffen werde, handele es sich nicht um einen Gipfel und auch nicht um eine Entscheidungsrunde. Ein reines Informationsgespräch sei das, bei dem der Finanzminister all die Wünsche der Häuser zusammenfassend vortragen werde.

„Ab sofort wird (nur) an den Kerzen gespart“

Gern präsentiert sich Steinbrück als ein unabhängiger Mann, der seine Freiheiten liebt. Nach seiner Niederlage 2005 bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte er mit der Politik als Beruf fast abgeschlossen. Für den Bundestag kandidierte er nicht, obwohl Gerhard Schröder, damals noch Bundeskanzler, und Franz Müntefering, damals noch SPD-Vorsitzender, ihn dazu aufgefordert hatten.

Er will auch nicht mehr sämtlichen Ansprüchen des politischen Medienbetriebs entsprechen, und gern vermittelt er auch den Eindruck, derlei nicht nötig haben zu wollen: mal drastisch, mal freundlich. Sein Humor ist sarkastisch und seine Ironie wird - wie das so ist in der Politik - nicht überall verstanden. Selbstironisch ist er auch. Jüngst zu seinem 60. Geburtstag fiel ihm ein Satz von Bob Hope in die Hände: „Du wirst alt, wenn die Kerzen mehr kosten als der Geburtstagskuchen.“ Steinbrück leitete einen politischen Lehrsatz daraus ab: „Ab sofort wird (nur) an den Kerzen gespart und kräftig in die Torte investiert.“

Zur Abwehr von Begehrlichkeiten wird Steinbrück in den nächsten Wochen viele Freunde brauchen, und es nutzt ihm dabei wenig, dass er auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Manchmal wirkt er wie ein Solitär. Auch heißt es in seiner Partei kritisch wie einst über Hans Eichel, er agiere rein fiskalistisch. Doch hat Steinbrück im Gegensatz zu seinem Vorgänger den Vorteil, Mitglied des engsten Kreises der Koalitionsführung zu sein, dem Koalitionsausschuss, dem ansonsten nur die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Chef des Kanzleramtes angehören. Anders als Eichel zu rot-grünen Regierungszeiten kann Steinbrück die strategischen Planungen der Koalition von Anfang an aus der Sicht des Kassenwarts beeinflussen.

„Was können wir uns leisten?“

„Die verbreitete Auffassung, dass die Finanz- und Haushaltspolitiker für das Sparen zuständig sind und dass die Fachpolitiker Wunschzettel abarbeiten und Wohltaten verteilen können, hat uns in eine Sackgasse geführt“, hat Steinbrück jetzt gesagt. Schon lange ärgert er sich über diese Form politischer Arbeitsteilung. Nun erwartet er heftige Verhandlungen. „Ich bin umzingelt von Begehrlichkeiten.“ Es werde sich nicht die Disziplin von 2006 wiederholen lassen, dass der Bundeshaushalt ganz ohne Chefgespräche ausgestellt werden könne, ahnen seine Berater.

Die Wunschzettel der SPD-Minister seien von denen der Unionsminister nicht zu unterscheiden, wurde im Finanzministerium notiert. Immerhin scheint Steinbrück den Rückhalt der Bundeskanzlerin und seiner Fraktion zu haben. Deren Parlamentarischen Geschäftsführer, Olaf Scholz, mahnte wie ein Haushälter, es reiche nicht aus, neuen Bedarf zu beschreiben.

Auch die Frage „Was können wir uns leisten?“ müsse beantwortet werden. Es sei längst nicht sicher, dass die Steuerquellen so weitersprudelten wie jetzt. Außerdem werde der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung, „den wir gesetzlich festgeschrieben haben“, weiter wachsen. Regierungssprecher Wilhelm sagte für die Informationsbesprechung voraus: „Dabei wird zum Ausdruck kommen, dass die Bundesregierung die Konsolidierungsbemühungen des Finanzministers nachdrücklich unterstützt.“

„Mit mir könnt ihr das nicht machen“

Dass auf Steinbrück schwere Zeiten zukommen, ahnen viele in seiner Partei. Das hängt mit Inhalt und Form seiner Arbeit zusammen. Verbreitet ist das Gefühl in der SPD, die mit der Union vereinbarte Reform der Unternehmenssteuern sei ungerecht, weil sie die Wirtschaft entlaste, während gleichzeitig die kleinen Leute belastet würden. Als vor wenigen Wochen SPD-Politiker im „Parteirat“ Änderungen und Nachbesserungen verlangten, weil das Ziel der Aufkommensneutralität der Steueränderungen nicht erreicht werde, rief er barsch in den Saal: „Mit mir könnt ihr das nicht machen“, was prompt nach draußen als Rücktrittsdrohung kolportiert wurde.

Später stritt er über dieselbe Sache mit den Bundestagsabgeordneten seiner Partei, die - wie er - aus Nordrhein-Westfalen stammen. Dabei war auch die neue SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft, die ihm zurief, es dürften nicht gleichzeitig Unternehmen entlastet und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Steinbrück wurde drastisch vernommen, Frau Kraft habe keine Ahnung und vermenge unzulässigerweise verschiedene Politikfelder.

Dies rief wiederum die Reaktion hervor, er dürfe nicht vergessen, dass er nicht bloß Finanzminister, sondern auch stellvertretender Parteivorsitzender sei. Zwar wurde hernach seitens führender SPD-Politiker dem Finanzminister in der Sache recht gegeben. Doch hieß es mahnend, Steinbrück müsse den Stil seines Werbens den politischen Gegebenheiten in der Partei anpassen.

Steinbrück kann auch „anders“

Oft genug wird Steinbrück mit Wolfgang Clement, dem früheren Wirtschaftsminister und seinem Vorgänger im Ministerpräsidentenamt in Düsseldorf verglichen - der wirtschaftsfreundlichen Vorstellungen wegen, vor allem aber wegen der zuweilen ziemlich rauhen Art, mit innerparteilichen Kritikern umzugehen. Wie Clement neigt Steinbrück zu nicht abgesprochenen Vorstößen. Ein Jahr ist es her, als er bei einer Buchvorstellung die Idee gebar, Kindergeld und öffentliche Betreuung von Kindern in einem Zusammenhang zu sehen.

„Ich vermute mal, dass wir mit einer Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkriegen könnten, um die Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren.“ Groß war die Aufregung in seiner Partei und der großen Koalition, von einem „echten Steinbrück“ war die Rede. Das festigt Urteile, der Finanzminister spreche zu wenig mit „seinen“ Abgeordneten, was diejenigen, die seinen Terminkalender kennen, falsch und vorurteilsbeladen nennen.

Dass Steinbrück auch „anders“ kann, zeigte er jetzt in der Fraktionssitzung, bei der es um die Unternehmenssteuerreform ging. Die Spitze um den Vorsitzenden Struck hatte Schlimmes für das Vorhaben und den Minister befürchtet. Doch der trat charmant wie selten auf, warb und erklärte und lobte auch noch den jungen Abgeordneten Florian Pronold - zur allgemeinen Überraschung, weil der doch zur Fraktionslinken gehört. Steinbrück dankte Pronold auch für die Unterstützung bei dem komplizierten und unter Fachleuten umstrittenen Gesetz zur Schaffung von Immobilien-Aktiengesellschaften. Pronold revanchierte sich und wies Kritik des Sprechers der Linken, Ernst Dieter Rossmann, am Steuervorhaben zurück. Tags darauf konnte Olaf Scholz versichern: „Wenn das so bleibt, muss man sich über den weiteren Verlauf der Debatte keine Sorgen machen.“ Vor der Sommerpause werde das Gesetz verabschiedet sein.