http://www.faz.net/-gpf-7yuvu

Ermittlungen gegen Edathy : Tief im Netz

Sieht sich als Opfer: Sebastian Edathy Mitte Januar in Berlin Bild: dpa

In einem Monat beginnt das Verfahren gegen Sebastian Edathy. In mühevoller Kleinarbeit haben die Ermittler viel Düsteres zusammengetragen. Sie gewähren einen tiefen Einblick in die Machenschaften der Pädophilenszene.

          In gut einem Monat, am 23. Februar, wird vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen Sebastian Edathy beginnen. Es ist, wenn man bisherigen Einlassungen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Glauben schenkt, der Prozess gegen einen Unschuldigen. Zumindest im Sinne des Strafrechts. Edathy spielt bis heute die Sachverhalte, die ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, öffentlich herunter. Dass er strafbares kinderpornographisches Material konsumiert haben könnte, weist Edathy von sich. „Man muss daran keinen Gefallen finden, man darf es aber, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen zu haben“, ließ er bereits im März vorigen Jahres die Zeitschrift „Spiegel“ über seine Vorliebe für die Bilder nackter Jungs wissen. „Wenn es legal ist, geht dieses Verhalten aber zugleich niemanden etwas an.“

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Edathy ging sogar noch weiter: Er stritt nicht nur ab, strafbares Material besessen zu haben, sondern sogar, entsprechende Neigungen zu haben. „Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich bin nicht pädophil.“ Die bei ihm gefundenen Bilder seien nicht nach den Kategorien des Strafrechts zu beurteilen, sondern in den Kategorien der bildenden Kunst zu verstehen. „In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, übrigens eine lange Tradition“, erklärte Edathy. Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die dieser Zeitung vorliegen, legen jedoch einen anderen Schluss nahe. Es geht um Bilder von Knaben, auf die von seinem Laptop aus zugegriffen wurde, und die nun Gegenstand der Anklage sind.

          Älterer PT, befummelt von einem Mann

          Auf die Spur Edathys waren die Behörden über jene Filme und Fotos gekommen, die er bei dem kanadischen Kinderpornographie-Vertreiber Azov bestellt hatte. Darauf sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft „nackte Knaben“ im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen, die „toben und spielen, in natürlichen Posen sitzen und sich darstellen. Alles jedoch in Bezug zu den Genitalien.“ Edathy selbst gab dazu später an, bei der Bestellung „war nicht ansatzweise zu erkennen, dass es sich um anderes als legales Material handeln könnte.“

          Bei den Durchsuchungen bei Edathy am 10. Februar 2014 wurden dann auch einige Bilderhefte gefunden, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als indizierte Medien geführt werden: „Boys in ihrer Freizeit“, „Adam Junior“ und „Buben – in Freiheit dressiert.“ Die strafrechtliche Relevanz dieses Materials sei zu prüfen, befanden die Ermittler.

          Brisanter sind die bei Edathy gefundenen Hinweise auf härteres Material. Der SPD-Politiker hatte möglicherweise noch versucht, seine Spuren zu verwischen. Darauf deuten etwa Papierschnipsel hin, die in der Akte als Asservate geführt werden. Die Beamten fischten die Schnipsel bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung in Rehburg aus dem Mülleimer und konnten sie später wieder zusammensetzen. Es handelte sich sowohl um Ausdrucke als auch um handschriftliche Aufzeichnungen. Die Ermittler gelangten zu dem Schluss, dass diese zum Teil vermutlich von Edathy selbst angefertigt wurden und für den Tatvorwurf relevant sein könnten.

          Auf den handschriftlich, in englischer Sprache abgefassten Notizen beginnt eine der Schilderungen folgendermaßen:

          Älterer PT, befummelt von einem Mann ...

          „PT“ steht dabei vermutlich für pre-teen, also einen jüngeren Knaben. Was sich dann handschriftlich dazu weiter notiert findet, ist die detaillierte Beschreibung eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes.

          Die Logdateien führen nach Russland

          Die Ermittler vermuten, dass es sich hier um Beschreibungen pornographischer Filme handelt. Offen bleibt ausweislich der Akten die Frage, zu welchem Zweck Edathy diese Beschreibungen in englischer Sprache angefertigt haben könnte. In der Mitteilung des Landgerichts Verden werden diese Dokumente auch nicht als Teil der Anklage erwähnt. Im Mülleimer fanden die Ermittler zudem fiktive Erzählungen über den Missbrauch von Kindern durch Erwachsene. Auf solche Erzählungen stießen die Ermittler auch in unzerstörter Form in Edathys Wohnung in Rehburg. In ihnen werden inzestuöse Beziehungen zwischen Brüdern sowie erwachsenen Männern und ihren Söhnen, Neffen und Stiefkindern geschildert.

          Edathys Laptop fanden die Ermittler bei den Durchsuchungen in seinen Wohn- und Büroräumen nicht. Der Politiker meldete ihn am 12. Februar 2014 beim Bundestag als gestohlen. Die IT-Abteilung des Bundestags konnte den Sicherheitsbehörden aber die Internetprotokolle seiner Dienstcomputer, sogenannte „Logdateien“ zur Verfügung stellen. Sie umfassen allerdings nur den Zeitraum zwischen November 2013 und Februar 2014. Keine Hinweise auf Kinderpornographie wurden auf den Rechnern in Edathys Büros gefunden, wohl aber auf dem angeblich gestohlenen Laptop. Ausweislich der „Logdateien“ ist mit Edathys Laptop auf russische Websites zugegriffen worden. Bei einer Seite wurden zwischen dem 5. November 2013 und dem 7. November 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts aufgerufen. Ferner wurden 26 Bilddateien aufgerufen, die inzwischen nicht mehr verfügbar sind. Dateinamen wie „14yoand10y“ legen nach Ansicht der Ermittler nahe, dass es sich auch hierbei um kinderpornografische Bilder gehandelt haben könnte. Bei einer anderen russischen Seite wurden von Edathys Laptop aus 57 Nutzeraccounts eingesehen. Aufgerufen wurde etwa der Account „Papus“, der mehr als 80.000 Fotos enthielt, von denen aber viele mit einem Passwort geschützt waren. Organisiert sind sie in Alben mit Titeln wie „Julian 6yo“ oder „Victor6yo“. Naheliegend ist, dass mit „yo“ „years old“ gemeint ist.

          Edahthy nutzte den Anonymisierungsdienst TOR

          Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Edathy in ihrer Anklage nicht nur das Herunterladen kinderpornographischer Bilder, sondern auch kinderpornographischer Videos vor – „durch insgesamt 7 Straftaten“. Das geht aus der entsprechenden Mitteilung des Landgerichts Verden vom 18. November hervor. Aus den Ermittlungsakten ergibt sich, dass von Edathys Laptop am 1. November 2013 ein Programm zum Entpacken von Dateien heruntergeladen wurde. Ein solches Programm ist gewöhnlich nur bei großen Datenmengen erforderlich, die etwa durch Videodateien anfallen. Die Ermittler vermuten zudem, dass es sich bei manchen Bilddateien um Vorschaubilder von komprimierten Videodateien gehandelt haben könnte. Von Edathys Laptop wurde auch auf Links zugriffen, die zum Download einer komprimierten Datei führten. Etwa 50 Links waren mittlerweile gelöscht. Zehn Links führten zu Dateien, deren Download jedoch mit einem Passwort geschützt war. Immerhin bei sechs Dateien musste man erst beim Entpacken ein Passwort eingeben. Die Ermittler gelangen zu dem Schluss, dass Edathy sich in diesem Zusammenhang strafbar gemacht haben könnte nach §184b des Strafgesetzbuches.

          Die Ermittler vermerken in ihren Akten auch mehrfach, wie vorsichtig Edathy vorging. Der Zugriff auf den Laptop war laut Zeugenaussagen mit einem Passwort versperrt gewesen. Edathy verband seinen Laptop, wie die Auswertung des Fileservers belegt, auch nicht zur Datensicherung mit dem Bundestags-Server. Und von Edathys Laptop aus wurden nicht nur die üblichen Sphären des Internets angesteuert, sondern auch das sogenannte „deep web“. Am 1.November nutzte er den Anonymisierungsdienst „The Onion Routing“, abgekürzt: TOR. Damit können sich Nutzer anonym im Internet bewegen – und es ist bekannt, dass die Möglichkeiten auch von Pädophilen genutzt wird, um an Kinderpornographie zu gelangen oder diese zu vertreiben. Von Edathys Laptop wurde auf ein Forum zugegriffen, das nach Einschätzung der Ermittler maßgeblich der Verbreitung kinderpornographischer Bild- und Videodateien sowie dem Austausch zwischen Pädophilen dient.

          Bereits 2002 wurden Fotos nackter Kinder gefunden

          Auch wenn viele Spuren verloren oder verwischt sind: Die Ermittlungsakten legen nahe, dass von Edathys Laptop intensiv auf einschlägiges Material zugegriffen wurde, dass versucht wurde, dabei vorsichtig vorzugehen und auch in Bereiche des Internets vorzudringen, die sich dem Zugriff der Behörden weitgehend entziehen. Man kann vermuten, dass mit Hilfe der „Logdateien“ nur ein kleiner Teil dieser Aktivitäten sichtbar wurde, da sie nur für den Zeitraum von November 2013 an zur Verfügung stehen. Andere Spuren legen nahe, dass Edathy sich schon viel länger Material besorgt hat.

          So sind die Ermittler bei den Durchsuchungen auf Unterlagen gestoßen, die belegen, dass sich Edathy als „bastianrehburg“ im August 2011 beim Internetauktionshaus Ebay Bilder eines etwa zwölf Jahre alten Jungen gekauft und dafür 3900 Dollar bezahlt hat. Die Bilder könnten, so heißt es in der Ermittlungsakte, strafrechtlich relevant sein. Sie sind aber in der Verdener Mitteilung über die Anklage gegen Edathy nicht mehr aufgeführt. Die Aussage eines früheren Mitarbeiters der IT-Abteilung des Bundestags weist darauf hin, dass Edathy schon im Jahr 2002 einschlägiges Material besessen haben dürfte. Der Mann hatte sich kurz nach den Durchsuchungen bei den Ermittlern gemeldet. Ihm waren schon im Jahr 2002 bei einer Sicherung des Laptops Edathys Dateien im Papierkorb des Rechners aufgefallen. Der IT-Mitarbeiter fand dort etwa 30 Fotos nackter, vermutlich indischer Kindern im Alter von 10 bis 16 Jahren. Ob dieses Material auch strafrechtlich relevant war, lässt sich offenbar nicht mehr klären.

          Nicht auf Informationen des BKA-Präsidenten zurückgegriffen

          Die Suchvorgänge im Internet, die von Edathys Laptop aus stattfanden, dokumentieren auch die Wende der Ereignisse Mitte November 2013, wie sie im Untersuchungsausschuss des Bundestages von verschiedener Seite geschildert wurden. Zu Beginn des Monats wurde von Edathys Laptop aus noch nach offenkundig kinderpornographischem Material gesucht. Am 1. November weist ein Suchwort darauf hin, dass es um den Missbrauch von Jungen ging. Am nämlichen Tag wird mit englischem Suchbegriff nach Kinderpornographie gesucht. Bis zum 13. November 2013 erscheinen keine Stichworte, die darauf schließen lassen, dass der Nutzer des Laptops nach Geschehnissen rund um den kanadischen Pornoanbieter Azov gesucht hätte oder nach Vorgängen im Bundeskriminalamt (BKA). Das änderte sich ausweislich der Unterlagen der Ermittler am 16. November 2013, um 22 Uhr und 17 Minuten. Da erschien das Suchwort „edathy azov“ in der Google-Maske.

          Es war der Tag, nachdem die Medien berichtet hatten, dass der kanadische Pornoanbieter aufgeflogen war. Am Morgen jenes 15. Novembers war das ein vergleichsweise großes Thema in den Medien. Und natürlich für diejenigen, die sich mit dem Thema Kinderpornographie befassten. Aus welchem Grund auch immer. Die SPD hielt zur gleichen Zeit einen Parteitag ab. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Michael Hartmann behauptete vor wenigen Wochen, im Dezember 2014, dass Edathy ihm am Abend jenes 15. Novembers 2013 auf dem Parteitag mitgeteilt habe, dass er bei Azov Bildmaterial gekauft habe. In der Zeit danach, so teilte Hartmann am 14. Dezember 2014 schriftlich mit, habe er sich um Edathy gekümmert. Verschiedentlich hätten die beiden über Edathys Befürchtungen gesprochen, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden. Hartmann versicherte jedoch: „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück.“

          Die Zahl der Suchvorgänge zu Ziercke ist verdächtig

          Der inzwischen im Ruhestand befindliche Jörg Ziercke, auch er ein SPD-Mitglied, beteuerte in der vorigen Woche vor dem Untersuchungsausschuss, dass er mit Hartmann nicht über die Causa Edathy gesprochen habe. Bloß Edathy behauptet, Hartmann habe sich auf Ziercke bezogen, wenn er ihn, Edathy, über den Fortgang der gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert habe. Edathy selbst will keine eigenen Erkenntnisse haben, ob Ziercke Informationen weitergab oder nicht.

          Den Ermittlungsakten ist jedoch zu entnehmen, dass der Name Zierckes schon wenige Tage nach den Nachrichten über das Auffliegen der Firma Azov immer wieder über Edathys Laptop gegoogelt wurde. Am 16. November ging es zunächst nur um Ergebnisse unter den Suchbegriffen Edathy und Azov. Doch schon vier Tage später, am 20. November, wurde in die Google-Maske der Name Ziercke eingetippt. Das war um die Mittagszeit.

          Im Dezember intensivierte sich die Suche von Edathys Laptop aus nach den Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und seines damaligen Chefs im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Azov. Gleich zwei entsprechende Einträge finden sich am 10. Dezember 2013. Am 16. Dezember taucht der Name „Ziercke“ wieder auf, gleich zweimal, einmal am Morgen, einmal am Nachmittag. Der nächste Suchbefehl zu Azov und Ziercke stammt vom 20. Dezember. Natürlich kann der Nutzer des Laptops auch ohne einen Hinweis von Dritten darauf gekommen sein, den Namen des Präsidenten Ziercke einzugeben auf der Suche nach Nachrichten über die Aktivitäten des BKA im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Edathy. Auffallend ist die Zahl der Suchvorgänge allerdings schon.

          Vorverurteilung durch Instrumentalisierung der Medien?

          Der Nutzer des Laptops von Sebastian Edathy wollte jedenfalls alles erfahren, was über die möglichen Aktivitäten des BKA-Präsidenten im Zusammenhang mit den Azov-Vorgängen zu erfahren war. Offenbar war da jemand nervös geworden. Am Beginn des Jahres 2014 kamen neue Suchbefehle hinzu. Wie man „zuletzt verwendete Dokumente“ lösche, wollte der Nutzer wissen. Und zwei Tage später noch ein Suchbefehl: „Zuletzt verwendete Dateien löschen.“ Am 19. Dezember hatte er bereits im Internet nach Möglichkeiten gesucht, die Inhalte eines I-Pads zu löschen. Am 4. Januar 2014 setzte Edathy, wie es in den Akten heißt, auch sein I-Pad auf die Werkseinstellungen zurück.

          Inhaltlich wollte Edathy zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Sein Rechtsanwalt Christian Noll teilte dieser Zeitung mit: „Sie können gerne schreiben, dass ich der Meinung bin, dass die Inhalte eines Strafverfahrens innerhalb des Verfahrens geklärt gehören und nicht über die Medien.“ Sonst „könnten wir die Gerichte ja gleich ganz abschaffen“. Weiter schreibt Noll: „Angesichts der Herausgabe der Strafakte an Medienvertreter und deren Instrumentalisierung zum Zwecke der Vorverurteilung scheint mir die Durchführung eines Strafprozesses hinfällig zu sein.“

          Edathy setzt weiter auf Drohungen

          Das scheint die neue Strategie von Edathys Verteidigung zu sein. Es wird versucht, die Anklage nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen zum Scheitern zu bringen. Am Montag, also vor der ersten Berichterstattung dieser Zeitung, hatte Edathy auf Facebook ein vergleichbares Statement seines Anwalts gepostet: „Da das Strafverfahren unter den gegebenen Umständen nicht mehr als fair betrachtet werden kann, wird das Verfahren auch aus diesem Grund einzustellen sein.“ Edathy und Noll bezogen sich damit auf die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, Akten in der Edathy-Affäre dem Landtag zu übergeben.

          Die rot-grüne Landesregierung gestand zugleich ein, die Akten bisher „verfassungsrechtlich unzureichend“ zugänglich gemacht zu haben. Der Staatsgerichtshof teilte daraufhin am Mittwoch mit, somit sehe er „auch keine Veranlassung“, das von der Opposition angestrengte Verfahren zur Herausgabe „aufgrund eines übergeordneten verfassungsrechtlichen Interesses fortzuführen“. Auch das bedeutet für Edathy und seinen Anwalt eine weitere Niederlage. „Es ist bedauerlich, dass die Klärung der Rechtmäßigkeit des Agierens der Landesregierung nunmehr einer Befassung durch den niedersächsischen Staatsgerichtshof entzogen ist“, ist auf Edathys Facebook-Seite zu lesen. Dennoch arbeitet Edathy auch in diesem Zusammenhang mit Drohungen: Die Herausgabe der Akten stelle „eine Offenbarung von Dienstgeheimnissen dar, was ein strafbares Verhalten sein kann“.

          Bisher hat das die Aufarbeitung der Affäre Edathy nicht zum Stillstand bringen können. Nicht nur in Verden sind bereits zahlreiche Verhandlungstage vor dem Landgericht angesetzt. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages und der niedersächsische Landtag werden sich noch länger mit der Angelegenheit befassen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Fernsehpreise wird politisch Video-Seite öffnen

          Emmy-Awards : Fernsehpreise wird politisch

          Showtime in Los Angeles: Am Sonntag wurden hier die Emmys verliehen, der wichtigste Fernsehpreis in der Branche. Dazu gehörte der entsprechende Auflauf am Roten Teppich.

          Polizei sichert neue Spuren Video-Seite öffnen

          U-Bahn-Anschlag von London : Polizei sichert neue Spuren

          Die Polizei hat nach dem Anschlag auf eine Londoner U-Bahn neue Spuren gesichert. Nach zwei Festnahmen bei der Fahndung nach den Hintermänner des Londoner U-Bahn-Anschlags wurde die höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben.

          Topmeldungen

          Trumps UN-Rede : Feurige Worte und tödliche Missverständnisse

          Donald Trump hebt die Bedeutung „souveräner Nationalstaaten“ hervor und teilt gegen Nordkorea aus. UN-Generalsekretär Guterres mahnt zur Einigkeit – mit einem Seitenhieb gegen den amerikanischen Präsidenten.

          Schwache Zahlen : Die unsichere Ernte der Grünen

          Vor vier Jahren lehnten die Grünen eine Koalition mit der Union ab. Nun würden sie gerne, doch es sieht schlecht aus. Die aktuellen Prognosen sprechen gegen Jamaika.
          Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart.

          Verleger gegen ARD : Was Döpfner wirklich gesagt hat

          Der Verleger-Präsident Mathias Döpfner hält eine feurige Rede und teilt gegen die Medienpolitik, ARD und ZDF aus. Die ARD-Chefin Wille reagiert wie zu erwarten mit einem Beißreflex. Und produziert „Fake News“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.