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Nach Geständnis : Knapp zwei Jahre Haft auf Bewährung für Schweizer Spion

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Rechtsanwalt Hannes Linke (l-r), der Angeklagte Schweizer Daniel M. und der Anwalt Robert Kain stehen vor Verhandlungsbeginn am 18. Oktober im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main Bild: dpa

Er soll für den Schweizer Geheimdienst die persönlichen Daten nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft haben. Jetzt wurde der 54 Jahre alte Daniel M. verurteilt – nach einem Deal zwischen den Prozessbeteiligten.

          Auf der Grundlage eines Geständnisses ist der Schweizer Spion Daniel M. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verfügte zudem, dass von dem 54 Jahre alten Mann 25.000 Euro eingezogen werden sollen. Dem Urteil war eine Abmachung zwischen den Prozessbeteiligten über eine Bewährungsstrafe im Gegenzug für ein Geständnis vorausgegangen.

          M. hatte gestanden, für den Schweizer Geheimdienst die persönlichen Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben, die am Ankauf sogenannter Steuer-CDs in der Schweiz beteiligt waren. Den Vorwurf, eine Quelle in der deutschen Finanzverwaltung plaziert zu haben, konnte die Bundesanwaltschaft nicht nachweisen.

          M. gab zu, vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes insgesamt 13.000 Euro und 15.000 Franken für Spionage erhalten zu haben. Außerdem habe er insgesamt rund 70.000 Euro an den Inhaber einer Frankfurter Sicherheitsfirma weitergeleitet.

          Die Bundesanwaltschaft forderte im Prozess eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldauflage von 40.000 Euro. Die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren. 40.000 Euro wurden laut Verteidigung bei Gericht hinterlegt.

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