30.11.2009 · Nach dem Schweizer Votum für ein Minarett-Verbot warnt CSU-Generalsekretär Dobrindt davor, das Ergebnis des Referendums überzubewerten. CDU-Innenpolitiker Bosbach spricht von einer auch hierzulande weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Grüne und SPD sind erschüttert.
© dpa
Bei Eröffnung der Zentrum Moschee im schleswig-holsteinischen Rendsburg weht Anfang Oktober die deutsche Flagge am Minarett
Nach der erfolgreichen Schweizer Volksabstimmung über ein landesweites Minarett-Verbot sind sich deutsche Politiker uneins in ihrer Bewertung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte davor, nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot die dortige Situation mit der in Deutschland zu vergleichen. „Man darf dieses Ergebnis nicht überbewerten“, sagte Dobrindt am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gründe, die in der Schweiz zu diesem Votum geführt hätten, müssten näher analysiert werden. „Aber es ist mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre“, fügte Dobrindt hinzu.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Man müsse diese Sorge „ernst nehmen“, fügte sagte Bosbach in der „Berliner Zeitung“ hinzu. Der CDU-Politiker plädierte für eine offensive Debatte über Moscheebau-Projekte in Deutschland.
„Erschütterung“ bei den Grünen, „Bedauern“ in der Türkischen Gemeinde
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), zeigte sich dagegen „erschüttert“ über das Votum der Schweizer. „Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen“, sagte Frau Göring-Eckardt , die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist: „Man hat gesagt, es geht ja nur um die Minarette. Und in Wahrheit ging es aber um die Religionsfreiheit“, sagte sie. „Ich bin ziemlich erschüttert. Das heißt ja zunächst mal, Musliminnen und Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz.“ Dieses Signal gehe von einer christlichen Mehrheit aus. „Das bedrückt mich besonders.“
Als „absolut rassistisch“ verurteilte Göring-Eckardt das Plakat mit dem die Initiatoren der Volksabstimmung geworben hatten. Es zeigt eine Schweizer Fahne, auf der schwarze Minarette stehen, sowie eine verschleierte Frau. „Hier wird Angst vor etwas geschürt, was mit dem Islam wirklich überhaupt nichts zu tun hat“, sagte Göring-Eckardt.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Edathy der „Berliner Zeitung“. Er glaube aber nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der „Berliner Zeitung“: „Dieses Ergebnis ist sehr bedauerlich.“ Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit sollte man nicht abstimmen dürfen. „Ein Minarett gehört zu einer Moschee.“
