Schweiz „Kotau in Tripolis“

Am 15. Juli vergangenen Jahres nahm die Genfer Polizei Motassim Bilal - genannt „Hannibal“ - al Gaddafi und dessen schwangere Gattin Aline fest. Hausangestellte Gaddafis, ein Marokkaner und eine Tunesierin, hatten von Misshandlungen berichtet, nicht nur, aber auch im Genfer Hotel „Président Wilson“. Der Marokkaner sagte, er sei von Frau Gaddafi geschlagen worden, weil er Herrn Gaddafi Wein beschafft habe, und dann von Herrn Gaddafi, weil er die Flasche nicht vor Frau Gaddafi versteckt hatte. Die Tunesierin sagte, sie sei von Frau Gaddafi mit einem Kleiderbügel geschlagen und mit heißem Wasser verbrüht worden.

Die Gaddafis bestritten die Vorwürfe und wurden nach zwei Tagen gegen Kaution aus der Haft entlassen. Anfang September wurde das Verfahren eingestellt, nachdem die Diener ihre Anzeige, offenbar gegen finanzielle Entschädigung, zurückgezogen hatten. Mittlerweile leben beide als geduldete Flüchtlinge in der Schweiz. Der Bruder des Marokkaners soll in Tripolis verschollen sein. Ein libysches Ende der Affäre - aber für den Schweizer Bundespräsidenten fängt sie womöglich gerade erst an.

Sanktionen folgten auf dem Fuße

Am Mittwoch muss sich Hans-Rudolf Merz vor dem Bundesrat in Bern dafür rechtfertigen, dass er sich in der vergangenen Woche beim libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi für die Genfer Geschehnisse entschuldigt hat. Der selbsternannte Revolutionsführer strafte die Schweiz umgehend mit Vergeltungsmaßnahmen. So schränkte Libyen die Erdöllieferungen an die Schweiz deutlich ein, im ersten Halbjahr dieses Jahres waren sie fast völlig zum Erliegen gekommen. Auch zog Gaddafi Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet etwa 3,3 Milliarden Euro ab, die auf Schweizer Banken angelegt waren. Die diplomatischen Beziehungen wurden ausgesetzt. Außerdem ließ Gaddafi zwischenzeitlich zwei Schweizer Geschäftsleute inhaftieren, die weiterhin Libyen nicht verlassen dürfen.

Zunächst versuchte sich die Außenministerin Micheline Calmy-Rey daran, die „Libyen-Krise“ zu beenden. Ohne Erfolg - obwohl sie Gaddafi entgegenkam, etwa den Genfer Polizisten einen Diplomatie-Kurs spendieren wollte und selbst Ende Mai nach Tripolis reiste. Schließlich hieß es, Frau Calmy-Rey monopolisiere die Angelegenheit, obwohl Gaddafi nur mit einem Staatspräsidenten und schon gar nicht mit einer Frau verhandele. Auch verlangten die Libyer immer mehr, etwa, dass drei Genfer Polizisten vom Dienst suspendiert würden.

Vertrauen auf mündliche Zusagen aus Tripolis

Dann schaltete sich Merz ein, der in diesem Jahr zusätzlich zu seinem Amt als Finanzminister das des Bundespräsidenten übernimmt. Am Donnerstag vergangener Woche reiste er nach Tripolis, mit einem Vertragsentwurf, den das Außenministerium aufgrund früherer Gespräche mit den Libyern erstellt hatte. Doch bekam Merz nicht - wie ursprünglich vorgesehen - Gaddafi zu sehen, sondern nur dessen Ministerpräsidenten, Al Baghdadi Ali Al Mahmudi. Auch sonst, so meinen viele Schweizer, lief etliches in Tripolis nicht nach Plan. Denn war in dem Entwurf noch von „Bedauern“ für die Verhaftung Hannibal al Gaddafis und seiner Gattin die Rede, bat Merz in Tripolis während einer Pressekonferenz um „Entschuldigung“ dafür; auch im vom Bundespräsidenten und Al Baghdadi Ali Al Mahmudi unterzeichneten Abkommen findet sich diese Formulierung, zudem wird die Verhaftung als „unbegründet und unnötig“ bezeichnet.

Und sah schon der Entwurf vor, dass ein unabhängiges Schiedsgericht mit Sitz in London die Umstände der Verhaftung untersuchen sollte, verpflichtet das von Merz ausgehandelte Abkommen die Schweiz dazu, die „nötigen Maßnahmen“ gegen jene Personen zu ergreifen, die nach Überzeugung des Schiedsgerichts unrechtmäßig gehandelt haben sollten. Dabei hatten Fachleute in einem Bericht das Vorgehen der Polizei schon für rechtmäßig, wiewohl unangemessen beurteilt. Überdies soll die Normalisierung der bilateralen Beziehungen nun nicht sofort, sondern binnen 60 Tagen erreicht werden. Als besonders misslich wird in der Schweiz empfunden, dass Merz in Tripolis nicht die sofortige Ausreiseerlaubnis der Geschäftsleute erreichte, sondern ihm offenbar nur mündlich zugesichert wurde, dass die beiden noch vor dem 1. September ausreisen könnten.

Agiert wie in einer „Bananenrepublik“?

Nun steht Merz in der Kritik; von einem „Kotau in Tripolis“ ist die Rede. Merz habe „gottvergessen naiv“ gehandelt und mit dem Abkommen seine Kompetenzen überspannt. Aus den Reihen der SVP hieß es, Merz habe ohne Rückendeckung des Bundesrats einen Staatsvertrag unterzeichnet, was die „Qualität eines Staatsstreichs“ habe. Nun habe Gaddafi „drei Schweizer Geiseln“, schrieb die Zeitung „NZZ am Sonntag“. Die brüskierte Außenministerin Calmy-Rey schwieg in mehreren Interviews demonstrativ zu der Reise; aus den Reihen ihrer Mitarbeiter wurde indes gestreut, Merz habe sich wie der Präsident einer „Bananenrepublik“ benommen.

Nun entscheidet der Bundesrat, ob er das Abkommen mittragen will. Derweil wird auch aus den Reihen von Merz' eigener Partei, der FDP, sein Rücktritt gefordert, sollten die Geiseln nicht zurückkehren. Der Bundespräsident schweigt einstweilen - und mag darauf hoffen, dass sich die Gerüchte bewahrheiten, nach denen die Ausreise der beiden Schweizer unmittelbar bevorstehen soll.