18.04.2008 · Die angestrebte schwarz-grüne Koalition in Hamburg wird in Berlin nun als „kommunale Angelegenheit“ abgetan. Die Einigung in der Hansestadt habe „keinen Modellcharakter für weitere schwarz-grüne Bündnisse“, heißt es bei der Union. Führende Grüne äußerten sich ebenso.
© dpa
Die Grüne Christa Goetsch und Bürgermeister Beust: „Spezifisches Hamburger Ereignis”
Die angestrebte schwarz-grüne Koalition in Hamburg wird in Berlin weitgehend als kommunale Angelegenheit abgetan. Im Sinne der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel sagten Spitzenpolitiker der Union, dass Hamburg keinen Modellcharakter für weitere schwarz-grüne Bündnisse darstellt. Führende Grüne äußerten sich ebenso. Der CSU-Vorsitzende Huber warnte die CDU vor „Ernüchterung“.
Schwarz-Grün in Hamburg sei „kein Prototyp, der in Serie gehen kann“, sagte Huber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . „Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner.“
Huber: „Hamburg wird für Ernüchterung sorgen“
Huber warnte vor zu großen Hoffnungen: „Für das Profil der Union müssen die Inhalte unserer Politik verantwortlich sein und nicht irgendwelche Koalitionsphantasien. Der Hamburger Koalitionsvertrag wird bei so manchem Schwarz-Grün-Enthusiasten für eine heilsame Ernüchterung sorgen.“
Hamburgs Erster Bürgermeister Beust (CDU) sagte, man erhebe „nicht den Anspruch, Modellcharakter zu haben“. Als „spezifisches Hamburger Ereignis“, bezeichnete der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) das die geplante Hamburger Koalition. „Für das Saarland ist eine schwarz-grüne Koalition unter den gegebenen Umständen nicht vorstellbar“, sagte Müller der F.A.Z.
Wunschpartner FDP?
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Wulff, der in Niedersachsen mit der FDP regiert, sagte, die FDP bleibe „Wunschpartner“ im Bund. Dies stets hervorzuheben sei Konsens, äußerte CDU-Präsidiumsmitglied Pflüger im NDR. Er selbst halte jedoch den Zustand für „nicht tragbar, dass die SPD mit allen koaliert und für alle offen ist und die CDU nur auf die FDP fixiert bleiben soll.“
Innerhalb der CDU-Führung werden die Pläne als günstig bewertet. Längst gebe es Gesprächsfäden zu den Grünen, wie unmittelbar nach der Bundestagswahl deutlich geworden sei, heißt es. Damals hätten die Grünen bekundet, sie dürften ihre überwiegend linke Basis nicht überfordern. Die nun öffentliche Skepsis sei so zu verstehen.
SPD: „Koalition der Beliebigkeit“
Die Grünen-Vorsitzenden Roth und Bütikofer teilten mit, wegen des Widerstands der CDU gegen grüne Kernforderungen „erübrigt sich auch eine Debatte über Schwarz-Grün im Bund.“
Bei der CDU heißt es, auch wegen der eigenen Basis gebe sei es wichtiger, den guten Draht zur FDP zu betonen als die neue Option zu bejubeln.
52 Prozent der Deutschen halten Schwarz-Grün für gut, ermittelte das ZDF-Politbarometer. SPD-Generalsekretär Heil kritisierte das wohl künftige Hamburger Bündnis als „Koalition der Beliebigkeit“.
