Schwarz-gelbes Sparpaket Westerwelle sieht keine soziale Kälte

Nach massiver Kritik am geplanten Sparprogramm der Regierung hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Pläne verteidigt. Bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse ILA in Berlin sagte Merkel: „Es war für uns sehr wichtig, den Schwerpunkt auf Forschung, Entwicklung und Bildung zu legen.“ Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Forschung und Entwicklung sei der Airbus A380, der auf der ILA zu sehen ist.

FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet noch heftige parlamentarische Auseinandersetzungen bis zur Umsetzung des Sparpakets. „Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Den Vorwurf der sozialen Kälte warf der Außenminister zurück. „Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat“, sagte Westerwelle. „Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden“, betonte er. „Wir müssen jetzt das Richtige tun, wenn wir nicht wollen, dass Deutschland das Schicksal erleidet, das andere europäische Länder derzeit durchmachen.“

Auch Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte das Sparpaket. Wenn er die vorgesehenen ökologischen und Verkehrsabgaben sowie die geplante höhere Autonomie der Arbeitsagentur bei der Vermittlung betrachte, halte er „das Gesamtpaket für sozial aufgewogen“, sagte der Kandidat von CDU/CSU und FDP für das Bundespräsidentenamt am Dienstag in Hannover. Es sei eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Das Paket sei auch zu begrüßen, weil es bei dem Ziel geblieben sei, 12 Milliarden mehr für Bildung und Forschung auszugeben, betonte der Ministerpräsident. Zudem habe man den Bereich Kinder von Sparmaßnahmen ausgenommen und wolle bei den Hartz-IV-Kindern sogar mehr tun.

Kritik auch aus der CDU

Zuvor war auch aus Unionskreisen Kritik am schwarz-gelben Rekordsparplan laut geworden. Der CDU-Sozialflügel bezeichnete ihn als sozial unausgewogen und drängte auf Korrekturen. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. „Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können.“ Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als „an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig“ ein. „Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf“, sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat Änderungsbedarf am Sparpaket angemeldet. Sie sei zwar „sehr froh“ darüber, dass es zu Einsparungen komme und die Regierung nicht den „einfachen Weg über Steuererhöhungen“ gehe, sagte sie am Dienstag in Berlin. Das Paket stehe aber erst am Anfang der Beratungen. Sie rechne damit, dass der Bundestag auch eigene Vorschläge und Ideen entwickeln werde, schließlich sei das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Parlaments.

Massive Kritik äußerten Opposition und Gewerkschaften. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagabend im SWR-Fernsehen. Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte Kritik. Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen über das Sparpaket: „Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz.“

Massive Probleme der Kommunen

Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags drohen die angekündigten Einsparungen die massiven Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Die Haushaltskonsolidierung sei zwar notwendig, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. „Aber ein Widerspruch entsteht da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen.“ So würden Hartz-IV-Empfänger, die keine vom Bund finanzierten Beiträge zur Rentenversicherung mehr erhielten, später durch die Grundsicherung unterstützt. Diese zahlen die Kommunen.

Die Belastungen der Städte und Gemeinden von über 40 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben sei schon jetzt erdrückend hoch, sagte Articus. „Neue Belastungen der Kommunen passen dazu nicht oder müssen ausgeglichen werden, forderte er. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, verlangte ein Überprüfung der Teile des Sparprogramms, die die Kommunen betreffen. Man müsse etwa sehr genau hinterfragen, ob der geplante Wegfall der Zuschläge vom Übergang des Arbeitslosengeldes I zu Hartz IV nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Das würde ja wenig Sinn machen.“

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu (siehe: Im Detail: Sanierungsplan für Deutschland) Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus.

Von der Leyen: „Ich musste Prioritäten setzen“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm die geplanten Einsparungen gegen die massive Kritik in Schutz. „Wir haben ganz, ganz hart verhandelt, aber ich musste Prioritäten setzen“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Ihr sei wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die nichts mehr an ihrer Zukunft ändern könnten. So werde die Rente nicht angerührt, betonte von der Leyen. „Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit.“ Zur vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV- Empfänger sagte die Ministerin: „Wir nehmen etwas weg, das stimmt, aber wir investieren gezielt in die Bildung der betroffenen Kinder.“ Ihr Lebensunterhalt sei in jedem Fall gewährleistet.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Einsparungen im sozialen Bereich verteidigt. „Bei Familien wird nicht übermäßig gespart“, sagte die CDU-Politikerin. Bei dem Sparbeitrag aus dem Bereich Familie handle es sich um eine einmalige Maßnahme. Zudem werde das Kindergeld für Familien nicht angetastet. Schröder bezeichnete das Sparpaket als „sozial ausgeglichen.“ Arbeitende Familien würden weniger belastet als die Familien, in denen nicht gearbeitet werde.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. „Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können“, sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine „sehr vernünftige Balance“ gefunden.