Schwarz-gelbe Steuerpläne Versprechungen, Vertagungen, Enttäuschungen

Ein Aufstöhnen ist in der vergangenen Woche im politischen Zentrum der Unions-Parteien zu vernehmen gewesen. Soeben hatte die FDP-Spitze verlauten lassen, sie halte an Steuersenkungsvorhaben der Koalition fest. Sie habe sogar den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Seite stehe. „Nicht schon wieder“, lauteten Kommentare aus der Union. Heißt: Nicht schon wieder die Konzentration auf Vorhaben, die eine Fülle von streitigen Debatten innerhalb der Koalition zur Folge haben – mit am Ende ziemlich geringfügigen Erleichterungen für die Steuerzahler. Die Debatten innerhalb der Koalition vom Wochenende, die am Montag fortgesetzt worden sind, haben nun abermals ein negatives Schlaglicht auf die Arbeitsweise des Bündnisses geworfen. Wieder hatte Regierungssprecher Seibert zu versichern versucht, die Konsolidierung des Haushaltes habe „allerhöchste Wichtigkeit“. Über „Zeitpunkt und Umfang“ einer Steuererleichterung werde „nach Lage der Dinge“ zu entscheiden sein.

Mit dem Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 ausgehandelt worden war, hatte die FDP noch zufrieden sein können. „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten“, heißt es darin. „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt.“ Sodann: „Der Tarif soll möglichst zum 1. 1. 2011 in Kraft treten.“

Keine Befriedung der Verhältnisse

Der Zeitpunkt ist verstrichen. Die Koalition hat wahrzunehmen, dass die Versprechen kein Glück brachten. Schon der Streit über das Steuervereinfachungsgesetz, das etwa eine geringfügige Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages vorsieht, war erst nach wochenlangen Auseinandersetzungen über Eindeutigkeit und Gültigkeit von Protokollen von Sitzungen des Koalitionsausschusses beigelegt worden. Anfang Juni wurde es vom Bundestag verabschiedet. Aussichten auf die Zustimmung des Bundesrates hat es nur, weil vorsorglich der Bund die auf die Länder zukommenden finanziellen Lasten übernahm. Zur Befriedung der Verhältnisse in der Koalition trug es nicht bei – und auch nicht zu einem höheren Ansehen der FDP.

Nicht einmal der Umstand, dass der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag von Wolfgang Schäuble, dem späteren Bundesfinanzminister ausgehandelt wurde, brachte aus Sicht der maßgeblichen FDP-Politiker die Vorhaben voran. Schäuble gilt bei ihnen als Bremser. Schäuble hatte zum Wochenende hin, als die Debatte in der Koalition über mögliche Steuersenkungen durch verschiedene öffentliche Äußerungen angeheizt worden war, gewarnt. „Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen.“ Am Montag mahnte dann der FDP-Generalsekretär Lindner, Schäuble müsse sich, sollten sich Frau Merkel und der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rösler, auf eine gemeinsame Linie verständigen, der Kabinettsdisziplin unterwerfen. Es heißt sogar, mit Schäuble wolle Rösler nicht mehr „unter vier Augen“ sprechen, weil der Finanzminister Details eines Treffens der beiden ausgeplaudert habe.

„Die Diskussion ist irre“

Zudem haben sich für die Koalition die Umstände ihrer Arbeit geändert, was vor allem zu Lasten der FDP geht. Seit den Niederlagen von CDU und FDP bei Landtagswahlen, voran denen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, verfügt die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr über eine Mehrheit im Bundesrat. Sie ist auf die Zustimmung der Länder, an deren Regierungen SPD, Grüne und Linkspartei beteiligt sind, angewiesen. Überdies wandten sich in den vergangen Tagen nicht nur Ministerpräsidenten der SPD (wie Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz), sondern auch solche der CDU (wie Christine Lieberknecht aus Thüringen) gegen Steuersenkungen. „Die ganze Diskussion ist irgendwie irre“, wurde Frau Lieberknecht am Montag vor einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin vernommen. „Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn nicht in einer Zeit des Aufschwungs.“

Der Regierungssprecher suchte offenbar darzulegen, der Bund werde nicht abermals Lasten der Länder übernehmen. Mit der Bemerkung „Das ist jetzt nicht das Thema“ wies er Spekulationen zurück, statt die Einkommensteuer zu senken, könne der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Solche Vermutungen stützen sich auf den Umstand, dass eine Abschaffung des „Soli“ nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weil er allein dem Bund zusteht. Auch über Termine der Koalitionsspitze konnte Seibert kaum Auskunft geben. Das nächste Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden solle erst abgehalten werden, wenn die Ergebnisse ausgehandelt seien. Nun sagte Seibert: „Es gibt noch keinen Termin für das Treffen.“ Am Montag Nachmittag hieß es in der Unions-Fraktion dann, die Sitzung werde nicht - wie zwischen Frau Merkel und Rösler eigentlich geplant - vor der am 8. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause stattfinden.